Sunday 18 May 2008

Kurz vor Sommerlochpolitik

Vor einigen Tage sagte ich überzeugt, ich würde eigentlich nicht gerne über Politik reden - nicht die beste Voraussetzungen für eine angehende Politikwissenschaftlerin, und eigentlich auch nur die Halbwahrheit. Das Problem ist, dass ich zu schnell zu emotional werde. Dann schreie ich zum Beispiel das Ö1-Mittagsjournal an, in dem am Samstag immer jemand zu Gast ist. Gestern war das Wilhelm Molterer. Der hat am Donnerstag eine "Rede zur Lage der Nation" gehalten. Zwischen Warnung vor dem Vollkaskostaat (Ist das ein Staat mit flächendeckender Gesundheitsversorgung und Absicherung im Alter? Mit guten öffentlichen Schulen, damit Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt? Mit Arbeitnehmerrechten?) stellte er seine Idee für die Zukunft der Pflegeförderung vor: man solle doch bitte weiter privatisieren und daraus einen Pflegefond speisen.


Die Leerstelle könnte mit einem hoffnungsvollen Warten auf eine "War eh nur ein Scherz"-Auflösung gefüllt werden. Das bleibt aber Wunschdenken. Was der Vizekanzler hier vorschlägt, ist die kurzfristig haltbare Lösung für eines der langfristigsten Probleme dieses Landes. Ja, ich sage das als jemand, der vor etwas mehr als einem Jahr die Debatte rund um Pflege interessiert, aber doch kaum besorgt oder persönlich betroffen verfolgt hat, und dann von einem Tag auf den anderen in die Lage kam, das ganze als durchaus entscheidend für die Zukunft meiner Familie ansehen zu müssen. Staatliche Unternehmen wachsen nicht nach, einmal verkauft, sind sie weg. Die Vermögenssteuer wird höchsten dann bedacht, wenn noch Lücken in der Finanzierung des Gesundheitssystem verbleiben (wer rechnet bitte damit, dass es keine Lücken in der Finanzierung gibt?)
Wir haben also gelernt, dass langfristige Probleme, die nicht einfach verschwinden werden, es sei denn, wir schaffen es endlich, unsere Gehirne in unzerstörbare Cyborgs zu verpflanzen, sich am besten durch einmalige Einnahmen lösen lassen, nicht durch Steuern.
Bin ich froh, dass ich mich mit Wirtschaft nicht so gut auskenne, sonst müsste ich noch die Sinnhaftigkeit dieses Gedankens bezweifeln, den der Vizekanzler dann im Ö1-Interview mit Gabi Waldner noch mit aller Überzeugung verteidigte.

Standard - Molterer hielt erste Rede zur "Lage der Nation"
Standard - Reaktionen: "Voodoo-Ökonomie"

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