Gleich am Anfang: das hier hat mich weitaus mehr schockiert als irgendwelche Mutmaßungen über Neuwahlen, Führungswechsel, Unstimmigkeiten zwischen Landespolitikern und Regierungsmitgliedern (die Geschichte ist doch wirklich alt, oder?).
Die ÖH wurde ja nach einem Wahlsieg der AG von einer Dreierkoalition aus FLÖ, GRAS und VSStÖ geführt, FLÖler Hartwig Brandl war Vorsitzender, sollte diese Rolle aber nach einem Jahr abgeben. Jetzt wurde er gestürzt und die AG hat den vorübergehenden Vorsitz übernommen.
Die können das tatsächlich nicht besser als die Regierung. Was schade ist, denn auf wen soll man denn sonst hoffen?
Aber zurück zur Bundespolitik: Werner Faymann ist geschäftsführender Parteiobmann, Alfred Gusenbauer ist Bundeskanzler. Die Frage lautet, ob die Trennung der beiden Ämter Bestand haben wird oder eine Übergangslösung für einen (relativ) unpeinlichen Abgang Gusenbauers ist. Ausgehend von einem Szenario, in dem die ÖVP zwar noch tausendmal nach Neuwahlen schreit, was für sie erstaunlicherweise bei den nächsten Wahlen wieder keine Konsequenzen haben wird, die Koalition aber hält, glaube ich, dass die Trennung aufrecht bleibt. Für die SPÖ gibt es in dieser Situation nichts zu gewinnen, also ist es besser, wenn man den Kanzler vor der nächsten Wahl quasi als großes "Bruch mit der Vergangenheit"-Szenario abserviert und mit einem frischen, unverbrauchten Kandidaten antritt.
Das könnte Faymann sein, der vielleicht auch den Infrastrukturminister (entsprechende Gerüchte kursieren zumindest in seinem Ministerium) abgibt. Wenn Faymann jetzt Kanzler wird, trägt er jede Niederlage der SPÖ gegen die ÖVP bis zu den nächsten Neuwahlen als Gewicht mit sich. Es liegt ja in Wirklichkeit nicht an Gusenbauer, dass es der SPÖ in der Koalition schlecht geht, er hat nur kein großes Talent dazu, nach außen zu kommunizieren und nach innen Einheit zu schaffen, was aber vielleicht in dieser zersplitterten Partei niemand mit auch nur ein bisschen Eigensinn (und genau der scheint Faymann ja zu fehlen, abgesehen von einer eigenen Ideologie) kann.
Das zweite Szenario betrifft Neuwahlen. Wenn die jetzt kommen, kann Faymann ruhig Kanzler werden. Er bricht mit der ÖVP, hofft, dass die Umfragewerte seiner Partei steigen, wenn er an der Spitze steht, und gewinnt dann vielleicht sogar die Wahlen. Die ÖVP rechnet jetzt mit den Umfagewerten einer SPÖ, die mit Gusenbauer als Spitzenkandidat antritt - in jeder anderen Konstellation kann sie sich die Neuwahlen auch nicht leisten. Wer soll denn da Spitzenkandidat werden? Josef Pröll wurde nicht offensiv aufgebaut, Der Innenminister geht zurück nach Tirol, und Molterer... ist halt Molterer.
Das heißt, die SPÖ darf nur eine Sache nicht tun: Gusenbauer durch Faymann ersetzen und bis zu den nächsten Wahlen normal mit der ÖVP weiterarbeiten. Auch wenn etwa Erich Haider (oberösterreichischer Landeshauptmann) genau das anstrebt, ich glaube nicht, dass die SPÖ so irgendetwas gewinnen würde, außer dass ein paar eigene Mannen froh wären, den Alfred endlich los zu sein.
Wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte. So kann man die plötzliche Wende im Streit um den neuen ÖH-Vorsitz zusammenfassen. Mit 32 Stimmen wurde der Jusstudent Samir Al-Mobayyed von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Der Standard, am 21. Juni 2008
Die ÖH wurde ja nach einem Wahlsieg der AG von einer Dreierkoalition aus FLÖ, GRAS und VSStÖ geführt, FLÖler Hartwig Brandl war Vorsitzender, sollte diese Rolle aber nach einem Jahr abgeben. Jetzt wurde er gestürzt und die AG hat den vorübergehenden Vorsitz übernommen.
Die können das tatsächlich nicht besser als die Regierung. Was schade ist, denn auf wen soll man denn sonst hoffen?
Aber zurück zur Bundespolitik: Werner Faymann ist geschäftsführender Parteiobmann, Alfred Gusenbauer ist Bundeskanzler. Die Frage lautet, ob die Trennung der beiden Ämter Bestand haben wird oder eine Übergangslösung für einen (relativ) unpeinlichen Abgang Gusenbauers ist. Ausgehend von einem Szenario, in dem die ÖVP zwar noch tausendmal nach Neuwahlen schreit, was für sie erstaunlicherweise bei den nächsten Wahlen wieder keine Konsequenzen haben wird, die Koalition aber hält, glaube ich, dass die Trennung aufrecht bleibt. Für die SPÖ gibt es in dieser Situation nichts zu gewinnen, also ist es besser, wenn man den Kanzler vor der nächsten Wahl quasi als großes "Bruch mit der Vergangenheit"-Szenario abserviert und mit einem frischen, unverbrauchten Kandidaten antritt.
Das könnte Faymann sein, der vielleicht auch den Infrastrukturminister (entsprechende Gerüchte kursieren zumindest in seinem Ministerium) abgibt. Wenn Faymann jetzt Kanzler wird, trägt er jede Niederlage der SPÖ gegen die ÖVP bis zu den nächsten Neuwahlen als Gewicht mit sich. Es liegt ja in Wirklichkeit nicht an Gusenbauer, dass es der SPÖ in der Koalition schlecht geht, er hat nur kein großes Talent dazu, nach außen zu kommunizieren und nach innen Einheit zu schaffen, was aber vielleicht in dieser zersplitterten Partei niemand mit auch nur ein bisschen Eigensinn (und genau der scheint Faymann ja zu fehlen, abgesehen von einer eigenen Ideologie) kann.
Ich möchte keine Neuwahlen, weil ich weiß, dass die Bevölkerung Parteien nicht wählt, die anstatt zu arbeiten über Neuwahlen spekulieren. Ich spekuliere auch nicht darüber. Ich sage nur, wenn uns die ÖVP mit Neuwahlen droht, dann werden wir die Pensionsautomatik dennoch nicht beschließen. Wir werden nicht auf Kosten von Menschen oder aus taktischen Gründen solche Formeln beschließen. Wir werden gar keine Formeln beschließen. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP Abstand von diesem Vorschlag nimmt und zur Kenntnis nimmt, dass wir für so etwas nicht zur Verfügung stehen. Die ÖVP muss zur Arbeit zurückkehren.
Faymann am 20. Juni im Interview mit dem Standard
Das zweite Szenario betrifft Neuwahlen. Wenn die jetzt kommen, kann Faymann ruhig Kanzler werden. Er bricht mit der ÖVP, hofft, dass die Umfragewerte seiner Partei steigen, wenn er an der Spitze steht, und gewinnt dann vielleicht sogar die Wahlen. Die ÖVP rechnet jetzt mit den Umfagewerten einer SPÖ, die mit Gusenbauer als Spitzenkandidat antritt - in jeder anderen Konstellation kann sie sich die Neuwahlen auch nicht leisten. Wer soll denn da Spitzenkandidat werden? Josef Pröll wurde nicht offensiv aufgebaut, Der Innenminister geht zurück nach Tirol, und Molterer... ist halt Molterer.
Das heißt, die SPÖ darf nur eine Sache nicht tun: Gusenbauer durch Faymann ersetzen und bis zu den nächsten Wahlen normal mit der ÖVP weiterarbeiten. Auch wenn etwa Erich Haider (oberösterreichischer Landeshauptmann) genau das anstrebt, ich glaube nicht, dass die SPÖ so irgendetwas gewinnen würde, außer dass ein paar eigene Mannen froh wären, den Alfred endlich los zu sein.
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