Sitzungsmarathon III

Die erste 15minütige Pause reicht weder zum Nahrungskauf noch zur Analyse des TV-Duells. Ich sehe schon, das wird heute bis tief in die Nacht dauern. Ich könnte ja mal stilecht chinesisches Essen dazu bestellen.

Jetzt ist es seit mindestens einer Stunde langweilig. Wahlkampf im Plenum, keine neuen Ideen, gegenseitige Schuldzuweisung.

Was bitte ist die Mutterkuhregelung? [erwähnt von SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer]

Gabriele Tamandl (ÖVP) meint, Gusenbauer hätte 2006 in Opposition gehen sollen, um nicht die Wahlversprechen brechen zu müssen. Kann sich halt nicht jeder so richten, als drittstärkste Partei den Kanzler zu stellen und dann quasi alleine zu regieren. Jetzt beginnt wahrscheinlich eine Flut an von der ÖVP beantragten Entschließungsanträgen, um die Abstimmungen über Studiengebühren und Mehrwertsteuer hinauszuzögern.

"garrrrrr nichts". Stadler wieder. Mit dem hab ich letztes Mal begonnen. KPDSU? Es muss wirklich schlimm sein, im Alltag von so einer Marxismus- Fremaurer-Paranoia belastet zu sein. Äh, wie jetzt? Der Kapitalismus scheitert deswegen, weil er immer noch die Rückstände des Sozialismus aufarbeiten muss? Bei Westenthaler war schon die BAWAG Schuld an der globalen Finanzkrise. Das schöne ist nur, dass Stadler in seiner jetztigen Position in alle Richtungen ausschlägt. Denn hinter Stadler steht bekannterweise ein (A). Dieses A lässt viel Raum für Komik.

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Jetzt gehts los mit den 25 Debatten zu den 25 Anträgen. Vorher gabs keine Mehrheit für die Transaktionssteuer der Grünen, weil die SPÖ nicht mitgestimmt hat.

Jetzt gibts nicht mal mehr Konsens wo Konsens vorausgesagt wurde. Die Grünen stellen einen Abänderungsantrag für die Erhöhung des Pflegegelds, weil die Inflation alle trifft, die Pflegegeld beziehen, nicht die in den höheren Stufen mehr.

In der ersten SPÖ-Stellungsnahme nach der Abstimmung über die Finanztransaktionssteuer meint Christine Lapp, der Grüne Antrag wäre "handwerklich nicht in Ordnung gewesen". Also nur Zustimmung, wenn man sich den Erfolg nachher alleine auf die Fahne schreiben kann?

Die FPÖ (Norbert Hofer) springt auf den Nicht-Konsens-Waggon auf und bringt einen eigenen Antrag ein, das Pflegegeld um 20 Prozent zu erhöhen (weil "inflationsbereinigt" auf gleichem Wert bei Einführung). Und er nennt Molterer "Dead Man Walking". Das ist, zugegebenermaßen, so lustig, wie die FPÖ an ihren besten Tagen sein wird.

Jetzt hat es die ÖVP doch noch geschafft, den Rechnungshofbericht über die Eurofighter auf die Tagesliste zu hieven: "Dringliche Anfrage "Dilettantischer Eurofighter-Vergleich" d. Abg. Murauer" - Darabos muss sich noch ein letztes Mal rechtfertigen. Hauptsache, die Abstimmungen weren weiter hinausgezögert... Ist ja erst 15:00.

Darabos - wahrscheinlich in seiner letzten Rede als Regierungsmitglied - meint, Murauer hätte ihn nur der Lüge bezichtigen können, weil er parlamentarische Immunität hat. Er verspricht, dass das Geld irgendwann cash auf das "Konto des Finanzministeriums" überwiesen wird. Das Finanzministerium hat ein Konto? Außerdem sei der Eurofighter in seiner jetztigen Variante und mit der Ausstattung vollkommen ausreichend für ein Luftraumüberwachungsflugzeug, wofür braucht Österreich Kampflieger? Im ersten Beitrag zur auf die Stellungsnahme folgenden Debatte spricht ihm Werner Amon, ÖVP, die Kompetenz ab, als ehemaliger Zivildiener das Heer zu befehligen.

Eine Erinnerung noch, weil es Barbara Prammer jetzt bestimmt schon zum dritten Mal gesagt hat: Der verschwundene Kanzler Gusenbauer und die Außenministerin sind bei der UNO-Generalversammlung. Der Kanzler wünscht sich wohl inzwischen schon ein paar Jahre, er hätte 2006 einfach Außenminister werden können.

Puh. 16:25. Das kann nur noch eine Stunde dauern. Ist aber eine effektive Strategie, jetzt schon so sehr zu zermürben, dass die Abgeordneten bei den Abstimmungen einfach zu zach sind um überhaupt noch die Hand zu heben.

[aber ich habe gegessen! Und nichts verpasst!]

Ma, mit einer Frauenquote für alte, verbitterte Offiziere die sich auf die Füße getreten fühlen wäre das alles viel sexier.

Schluchz, "bis auf die Unterhosen nass". Was sagt man da. Aber die Bevölkerng hatte immer eine Tasse Tee für die schmutzigen Soldaten.

Wie bereits gesagt. Viel sexier.