SPÖ:
Infrastruktur: Doris Bures
Soziales: Rudolf Hundstorfer
Gesundheit: Alois Stöger
Frauen: Gabriele Heinisch-Hosek
Bildung: Claudia Schmied
Landesverteidigung: Norbert Darabos
Staatssekretär im Kanzleramt: Josef Ostermayer
ÖVP:
Justiz: Claudia Bandion-Ortner
Außenministerium: Michael Spindelegger
Landwirtschaft: Nikolaus Berlakovich
Wirtschaft: Reinhold Mitterlehner
Finanzen: Josef Pröll
Wissenschaft: Johannes Hahn
Inneres: Maria Fekter
Staatssekretär im Finanzministerium: Reinhold Lopatka
Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium: Christine Marek
Die Presse: ÖVP und SPÖ stellen Regierungsmannschaft vor
Die traditionelle Interpretation: Das Finanzministerium ist das mächtigste. Die leicht abgewandelte: Die SPÖ hat zwar ein Ministerium abgegeben, das objektiv als wichtiger gilt (Justiz), dafür aber fast ein Monopol auf alle "Sozialen" Ressorts - die wahrscheinlich inhaltlich in den nächsten Jahren die entscheidenden sein werden (Gesundheitsreform, Bildung, Altersvorsorge, Infrastrukturinvestitionen gegen Arbeitslosigkeit). Inhaltlich sieht es für sie aber auch nicht schlecht aus.
Die Überraschungen: Gewerkschafter für Soziales und Gesundheit, Norbert Darabos bleibt Verteidigungsminister, Wirschaftskammer-Generalsekretär wird Wirtschaftsminister...
Das Justizminsterium. Gerade, als wir schon dachten, die Idee einer unabhängigen Justizministerin wäre Wasser auf den Mühlen der Geschichte. Sie hatte eine schöne Tradition - problematisch ist der Gedanke, dass Innen- und Justizministerum von der gleichen Partei besetzt werden, noch mehr, da dies eine Partei ist, die auf einem ihrer Wahlplakate ein fragwürdiges Verständnis was die Einmischung von Exekutive oder Legislative in die Judikative betrifft gezeigt hat.
Das Plakat zeigte eine Richterbank, daneben die Aufschrift "Volle Härte bei Kindesmissbrauch".
Die Presse: Kontroverse über Richter-Plakat der ÖVP
orf.at: Berger empört über ÖVP-Wahlplakate
Die Entscheidung für die "unabhängige und parteifreie" Bandion-Ortner ist sicherlich eine weniger kontroverse, als es etwa die ebenfalls kolportierte Maria Fekter gewesen wäre (die den Unterschied zwischen Exekutive und Judikative nicht kennt oder zumindest nicht für relevant hält) - das ist eine schöne Geste des goodwills (auch wenn das vielleicht auch ein bisschen ironisch gemeint ist , ausgerechnet die Richterin des BAWAG-Prozesses zu nehmen, der der SPÖ vor zwei Jahren so viele Sorgen bereitet hat).
DerStandard: Prölls Regierungsmannschaft fix - Bandion-Ortner wird Justizministerin
Das sehr, sehr, sehr lange und die umstrittenen Punkte umschiffende Regierungsprogramm im Wortlaut.
Spannende inhaltliche Pläne:
Infrastruktur: Doris Bures
Soziales: Rudolf Hundstorfer
Gesundheit: Alois Stöger
Frauen: Gabriele Heinisch-Hosek
Bildung: Claudia Schmied
Landesverteidigung: Norbert Darabos
Staatssekretär im Kanzleramt: Josef Ostermayer
ÖVP:
Justiz: Claudia Bandion-Ortner
Außenministerium: Michael Spindelegger
Landwirtschaft: Nikolaus Berlakovich
Wirtschaft: Reinhold Mitterlehner
Finanzen: Josef Pröll
Wissenschaft: Johannes Hahn
Inneres: Maria Fekter
Staatssekretär im Finanzministerium: Reinhold Lopatka
Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium: Christine Marek
Die Presse: ÖVP und SPÖ stellen Regierungsmannschaft vor
Die traditionelle Interpretation: Das Finanzministerium ist das mächtigste. Die leicht abgewandelte: Die SPÖ hat zwar ein Ministerium abgegeben, das objektiv als wichtiger gilt (Justiz), dafür aber fast ein Monopol auf alle "Sozialen" Ressorts - die wahrscheinlich inhaltlich in den nächsten Jahren die entscheidenden sein werden (Gesundheitsreform, Bildung, Altersvorsorge, Infrastrukturinvestitionen gegen Arbeitslosigkeit). Inhaltlich sieht es für sie aber auch nicht schlecht aus.
Die Überraschungen: Gewerkschafter für Soziales und Gesundheit, Norbert Darabos bleibt Verteidigungsminister, Wirschaftskammer-Generalsekretär wird Wirtschaftsminister...
Das Justizminsterium. Gerade, als wir schon dachten, die Idee einer unabhängigen Justizministerin wäre Wasser auf den Mühlen der Geschichte. Sie hatte eine schöne Tradition - problematisch ist der Gedanke, dass Innen- und Justizministerum von der gleichen Partei besetzt werden, noch mehr, da dies eine Partei ist, die auf einem ihrer Wahlplakate ein fragwürdiges Verständnis was die Einmischung von Exekutive oder Legislative in die Judikative betrifft gezeigt hat.
Das Plakat zeigte eine Richterbank, daneben die Aufschrift "Volle Härte bei Kindesmissbrauch".
Die Presse: Kontroverse über Richter-Plakat der ÖVP
orf.at: Berger empört über ÖVP-Wahlplakate
Die Entscheidung für die "unabhängige und parteifreie" Bandion-Ortner ist sicherlich eine weniger kontroverse, als es etwa die ebenfalls kolportierte Maria Fekter gewesen wäre (die den Unterschied zwischen Exekutive und Judikative nicht kennt oder zumindest nicht für relevant hält) - das ist eine schöne Geste des goodwills (auch wenn das vielleicht auch ein bisschen ironisch gemeint ist , ausgerechnet die Richterin des BAWAG-Prozesses zu nehmen, der der SPÖ vor zwei Jahren so viele Sorgen bereitet hat).
DerStandard: Prölls Regierungsmannschaft fix - Bandion-Ortner wird Justizministerin
Das sehr, sehr, sehr lange und die umstrittenen Punkte umschiffende Regierungsprogramm im Wortlaut.
Spannende inhaltliche Pläne:
- Gebäudesanierung als Konjunkturbelebung (hey, wie wärs mit "Pellets statt Putin" als Konjunkturbelebung?)
- "Einen neuerlichen Anlauf wird es bei der Lösung des Ortstafelkonfliktes in Kärnten geben." (Standard). Gee, good luck with that.
- das Österreichticket, besonders attraktiv für all jene, die von ungefähr 6000 Euro im Jahr leben.
- vielleicht ein einkommensabhängiges Kindergeld, vielleicht ein "Papamonat", Kindebetreuungskosten werden steuerlich absetzbar
- HUH?
"Wer einwandern will, muss sich um eine „Rot-Weiß-Rot-Card" bemühen. Parameter sollen u. a. Deutschkenntnisse und das Einkommen sein. Ein Strafverfahren soll künftig parallel zu einem Asylverfahren abgewickelt werden können, um kriminelle Asylwerber schneller abschieben zu können. Geplant ist ein drittes Erstaufnahmezentrum. Bei der Polizei werden 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Erlaubt wird die Onlinedurchsuchung." [ach übrigens: der schneidige junge Mann im Anzug wird Ihnen von jetzt an folgen, beachten Sie ihn einfach nicht. Und bieten Sie ihm keinen Kaffee an.] - das letzte Kindergartenjahr wird, vielleicht aber nur halbtags, gratis. Heißt das, dass in ganz Österreich ausreichend Kindergartenplätze geschaffen werden? Wie viel würde das denn kosten?
- eine Arbeitsgruppe "Homopartnerschaft". Hey, ich habe Ideen für ein Logo!
- Keine "Pensionsautomatik"
- Die Unis werden totgespart, bis sie von selbst aufgeben, bzw. wird der Platzmangel für ein sexy "survival of the fittest" sorgen, bei dem nur die qualifiziertesten übrig bleiben. Denn was die Mediziner und Sozialwissenschaftler der Zukunft brauchen sind well-trained elbows!
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