Tuesday 13 April 2010

Linkliste unbehandelter Themen

Bei dem Absturz in Katyn kam nicht nur der polnische Staatspräsident Lech Kaczynskis ums Leben, sondern auch große Teile der Führungselite des Landes (nicht nur Parlamentarier von Kaczynskis "Prawo i Sprawiedliwość"-Partei). Under den Opfern sind der Chef der Nationalbank, sechs der sieben höchsten militärischen Kommandanten und Abgeordnete von Oppositionsparteien im Sejm. (Wikipedia hat eine vollständie Liste der Opfer hier). Die Zeit meint nüchtern dass die vergagenenen Jahre in Polen viel politische Verantwortung vom Staatspräsidenten zum Ministerpräsidenten (derzeit Donald DTusk von der  liberalkonservativen Partei Platforma Obywatelska) transferiert hat, und Polens politische Stabilität deswegen nicht gefährdet ist. 


In den ungarischen Parlamentswahlen erreichte die rechtskonservative Fidesz unter Viktor Orbán eine absolute Mehrheit von fast 53 Prozent. Die rechtsextremistische Jobbik, die bereits bei den Europaparlamentswahlen letztes Jahr 15 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte, schaffte fast 17 Prozent. Die bis jetzt regierenden Sozialdemokraten mussten schwere Verluste hinnehmen; die Grünen sitzen erstmals im Parlament, was, wie ein ungarischer Historiker meinte, auch an der von Österreich verursachten Verschmutzung ungarischer Flüsse liegt.


Mit John Paul Stevens geht nach David Souter ein weiterer Supreme Court Justice in Pension. Stevens wurde 1975 vom Republikanischen Präsident Gerald Ford nominierst und ist damit der längstdienende Richter, der derzeit im Amt ist. Er gilt als Führer des liberalen Flügels im Verfassungsgerichtshof. Er schrieb einen vielzitierten Dissent zur Entscheidung des Supreme Court über das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Florida 2000 ("Although we may never know with complete certainty the identity of the winner of this years Presidential election, the identity of the loser is perfectly clear. It is the Nations confidence in the judge as an impartial guardian of the rule of law. I respectfully dissent.") . Slate meint über ihn: 
"Stevens used empathy not to skew or manipulate his jurisprudence, but to consider the effects of his decisions on real people and to accept that the law can look quite different depending on where you're standing. That's part of what made him such a great justice, and it's a quality the president should bear in mind in selecting his replacement."
Einige Republikanische Abgeordnete erklären sich bereit, den Filibuster (nach der Wahl von Scott Brown in Massachussetts fehlt den Demokraten die filibuster-sichere Mehrheit von 60 Senatoren) gegen einen liberalen Nominierten einzusetzen, andere denken über die politischen Kosten nach.

Die Abhängigkeit Chinas von Iranischen Energielieferungen ist einer der Gründe, warum Chinas Unterstützung von Sanktionen gegen den Iran fragwürdig war. Bei einem Nuclear Security Summit scheint es zu einer Einigung zwischen Barack Obama und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao gekommen zu sein.


Sudan is currently holding its first multi-party elections in 20 years, but the outcome is easily predictable - and next year's referendum on a partition of the country, with the richer South becoming independ, is far more relevant for the future of the country.

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