Saturday 1 January 2011

Polity and Politics

"Den Glauben an den Reformwillen der Koalition hat sie nicht verloren. „Ich will und muss an Reformen glauben.“ Die wahlfreie Zeit müsse genutzt werden. Sie fordert von SPÖ und ÖVP eine „große Kraftanstrengung“ mit den Kernpunkten Verwaltungsreform, Staatsreform, Aufgabenreform und Wahlrechtsreform. Zum letzten Punkt erklärt die Nationalratspräsidentin gegenüber der TT: „Ich denke hier an einen Superwahlsonntag.“ Gleichzeitig will sie eine „Nicht-Auflösbarkeit der Parlamente während der Legislaturperiode“ einführen. Eine Reform nach norwegischem Vorbild."

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