Sunday, 29 April 2007

Daten auf Vorrat

Dank Helges Blog bin ich darauf aufmerksam geworden, dass hier offensichtlich eine gut versteckte Debatte stattfindet, die es bis jetzt noch nicht in die breite Öffentlichkeit außerhalb der Blogosphere geschafft hat: Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich, was bedeutet, dass Gespräche, Internetdaten etc. ein halbes Jahr lang gespeichert werden, eine Kooperation zwischen Verkehrsministerium und Innenministerium, aber getragen von Platter, dem Mann, der in den letzten Tagen hauptsächlich wegen seiner Äußerungen zum Asylrecht unangenehm auffiel:

Standard - Platter: Betroffene an langen Asylverfahren selbst schuld
Standard - Scharfe Kritik an Platters Aussagen über Asylwerber

Nun war Infrastrukturminister Faymann heute das erste Mal in die Pressestunde geladen, und natürlich wartete ich gespannt, ob irgendeine Frage die Vorratsdatenspeicherung betreffen würde. Dr. Christoph Kotanko (Kurier) und Gerald Groß konzentrierten sich stattdessen auf die altbekannten Themen: Schienenausbau, Tunnel, Vignette, Co2-Reduktion, "Licht am Tag".
Ich finde das breite Engagement diverser Blogs sehr lobenswert, das Problem dürfte aber sein, diese Materie eben in eine breitere Öffentlichkeit hinaus zu tragen, in der noch immer die Meinung vorherrscht, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, auch kein Problem mit Vorratsdatenspeicherung hat. Außerdem hätte mich interessiert, wie viel das kostet, wer garantiert, dass die Daten nicht weitergegeben werden, etc. Wir brauchen eine breite Diskussion, auch im ORF, und zwar nicht nur in Matrix auf Ö1. Bitte.

Mehr dazu:
Der ursprüngliche Aufruf von re:publica
Strategien, wie die Diskussion wortwörtlich in die Öffentlichkeit getragen werden könnte bei netzpolitik.org
Erste Spuren von Öffentlichkeit in der ORF Futurezone
Die ARGEDaten ist auch nicht glücklich
In Deutschland läuft die Diskussion schon länger: zum Beispiel im Zuender

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