Ich verfolge diese Sache wie einen Boxkampf: Die entscheidende Frage ist aber trotzdem nicht, ob es Neuwahlen gibt, wer diese gewinnt und welche Koalitionsmöglichkeiten sich aus der Mandatsverteilung ergeben. Die Frage ist, was für langfristige Folgen der Skandal hat und wie tief er geht. Wird sich etwas an der politischen Kultur Österreich ändern, die sowas überhaupt erst ermöglicht? Werden unabhängige Stellen hervorgehen, die ohne parteipolitische Vereinnahmung kontrollieren und weder von nur auf ihren eigenen Gewinn bedachten Politik-Yuppies oder alt-österreichischen Proporzgewinnern geführt werden? Im Club 2 sprach Florian Klenk von dem "neuen Österreich", von Menschen, die aus Idealismus verbessern wollen, aber für die ist doch Haidinger nicht unbedingt das beste Beispiel, der sich erst "gewehrt" hat, nachdem er seinen Posten verloren hat, oder?
Wenn wir schon von Idealismus sprechen, wenn wir daran glauben wollen dass Moral immer noch eine Bedeutung in der Politik hat, und Verantwortung, dann muss eben die zentrale Frage nach den Motiven gestellt werden, nicht nur nach dem Handeln. Der Beamte ist gegenüber der Republik verantwortlich. Der politisch besetzte und mit jeder Regierung ausgetauschte Mitarbeiter des Ministerkabinetts ist dem Minister verantwortlich, der Minister ist für ihn verantwortlich. Das Problem ist die Hierarchie zwischen Berufsbeamten und Beamten im Kabinett.
Die beunruhigene Seite des Skandals ist nicht die Vertuschung von Ermittlungsfehlern im Falle Kampusch: Die Ermittlungsfehler selbst sind natürlich tragisch, wegen des "was wäre wenn", weil sich jeder ausmalen kann, welchen Unterschied es gemacht hätte, wenn sie früher gefunden worden wäre. Aber politisch ist es weitaus beunruhigender, dass eine staatliche Behörde auf Anfrage einer politischen Partei gegen unliebsame Einzelpersonen ermittelt oder Material für einen Wahlkampf sammelt (etwa mit dem missglückten Versuch, eine illegale Pflegerin in der Familie von Franz Vranitzky zu finden).
Aber warum sollten die Ermittlungsfehler vor der Wahl nicht untersucht werden? Welcher Spin-Doctor hat die Entscheidung getroffen, dass ein Ermittlungsfehler, der 1998 begangen wurde, unter einem Innenminister der SPÖ, der ÖVP politisch schaden könnte? Dafür gibt es keine Erkärung. Das heißt, es gibt eine Erklärung - es handelte sich um eine Gegenleistung - aber das ist eine reine Spekulation. Aus heutiger Sicht war es auf jeden Fall eine Fehlentscheidung, die für eine breite Öffentlichkeit schwerer wiegt als alle anderen Details dieses Falls.
Wenn wir schon von Idealismus sprechen, wenn wir daran glauben wollen dass Moral immer noch eine Bedeutung in der Politik hat, und Verantwortung, dann muss eben die zentrale Frage nach den Motiven gestellt werden, nicht nur nach dem Handeln. Der Beamte ist gegenüber der Republik verantwortlich. Der politisch besetzte und mit jeder Regierung ausgetauschte Mitarbeiter des Ministerkabinetts ist dem Minister verantwortlich, der Minister ist für ihn verantwortlich. Das Problem ist die Hierarchie zwischen Berufsbeamten und Beamten im Kabinett.
Die beunruhigene Seite des Skandals ist nicht die Vertuschung von Ermittlungsfehlern im Falle Kampusch: Die Ermittlungsfehler selbst sind natürlich tragisch, wegen des "was wäre wenn", weil sich jeder ausmalen kann, welchen Unterschied es gemacht hätte, wenn sie früher gefunden worden wäre. Aber politisch ist es weitaus beunruhigender, dass eine staatliche Behörde auf Anfrage einer politischen Partei gegen unliebsame Einzelpersonen ermittelt oder Material für einen Wahlkampf sammelt (etwa mit dem missglückten Versuch, eine illegale Pflegerin in der Familie von Franz Vranitzky zu finden).
Aber warum sollten die Ermittlungsfehler vor der Wahl nicht untersucht werden? Welcher Spin-Doctor hat die Entscheidung getroffen, dass ein Ermittlungsfehler, der 1998 begangen wurde, unter einem Innenminister der SPÖ, der ÖVP politisch schaden könnte? Dafür gibt es keine Erkärung. Das heißt, es gibt eine Erklärung - es handelte sich um eine Gegenleistung - aber das ist eine reine Spekulation. Aus heutiger Sicht war es auf jeden Fall eine Fehlentscheidung, die für eine breite Öffentlichkeit schwerer wiegt als alle anderen Details dieses Falls.
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