Landtagswahlen Niederösterreich

Hoffnungsvoll erzählen Analysten, dass die niederösterreichische Situation nicht unbedingt aussagekräftig für die in der Bundesregierung ist. Viel interessanter als das Endergebnis (ÖVP mit absoluter Mehrheit und Zugewinnen, SPÖ mit massiven Verlusten und einer zurückgetretenen Landeschefin, die FPÖ unter Rosenkranz mit 6 % Plus und vor den Grünen) ist die Wählerstromanalyse, zu finden beim Standard. Die SPÖ hat 48 000 Wählerstimmen an die ÖVP verloren und 16 000 von ihr gewonnen. Sie hat 32 000 Stimmen an die FPÖ abgegeben. Die ÖVP hat 31 000 Stimmen an die FPÖ verloren, und 15 000 von den Grünen gewonnen.
Aber der niederösterreichische Weg ist ein Sonderweg.

"Laut internen Umfragen können derzeit aber weder ÖVP noch SPÖ entspannt in Neuwahlen gehen. Beide Parteien müssten mit Verlusten rechnen: Die SPÖ würde an die Grünen verlieren, die ÖVP an die FPÖ. Der Trend, dass die FPÖ die SPÖ anknabbert, war nur auf Niederösterreich beschränkt."

(Die Presse, 10. März 2008)

Irgendwie scheinen jetzt beide Parteien auf Bundesebene total verunsichert darüber, ob sie bei einer Neuwahl gewinnen würden oder nicht, also rudert das Neuwahlen-Boot verzweifelt zurück - wird aber gleichzeitig von anderen Kräften konstant vorwärts gerissen. Unter den vor einigen Wochen in der ZIB2 interviewten Politikwissenschaftlern war mehr oder weniger Konsens, dass es Neuwahlen geben wird, der einzige Weg hinaus wäre ein Personalwechsel, der sich bis jetzt noch nicht abzeichnet.

"Was die Unterstützung einer roten Minderheitsregierung betrifft, hat die FPÖ aber kalte Füße bekommen. Noch Sonntagabend hatte Heinz-Christian Strache dies für „überlegenswert“ gehalten. Am Montag hieß es, die FPÖ werde weder für die SPÖ noch für die ÖVP „Fluchthelfer“ spielen. Ein blauer Funktionär freut sich aber darüber, von beiden Großparteien „hofiert“ zu werden. „Wir sind vom Hooligan- in den VIP-Sektor gewechselt.“ Nach der Wahl ist man zum Mitregieren bereit, allerdings mit zwei Auflagen: nicht in einer Dreierkoalition und mit einer anderen EU-Politik (wofür vor allem die ÖVP nicht zu haben ist)."

(Die Presse, 10. März 2008)

Selbst wenn klar wäre, welche Partei die Neuwahlen gewinnt, die Handlungsoptionen sind trotzdem beschränkt. Also hofft die ÖVP, dass die SPÖ Neuwahlen ausruft, weil das noch zusätzlich Stimmen kostet.