"Aus dem Protokoll einer Diskussionsveranstaltung am 25. Juni geht hervor, dass das Ministerium vorgeschlagen hat, jedem Anschluss eine feste IP-Adresse zuzuweisen. Außerdem ein direkter behördlicher Zugriff auf die Providernetze besprochen worden sein. Ministeriumssprecher Rudolf Gollia dementierte gegenüber der APA Absichten, die Netz-Überwachung auszuweiten. Möglich wird eine derartige Online-Überwachung durch die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes."
DerStandard - Innenministerium überlegt radikale Ausweitung der Internet-Überwachung (17. Juli 2008)
Hier geht es längst nicht mehr um Terrorbekämpfung. Ich werde nie verstehen, mit welcher Lobbyarbeit es die Musik- und Filmindustrie geschafft haben, sich sämtliche Mittel, die angeblich für "mehr Sicherheit" geschaffen wurden, anzueignen, um damit "Urheberrechtsverletzungen" zu ahnden. Die Absurdidität, dass ein angeblich alle bedrohendes, ständig präsentes Schlagwort in den Hintergrund tritt, um die Gewinne von sowieso untergehenden Musikriesen zu schützen....
"Die EU-Kommission verhandelt derzeit offenbar mit US-Behörden über ein neues Abkommen zum Kopierschutz, das Behörden und Zollbeamte ermächtigen soll auf Datenträgern nach illegalen Inhalten zu suchen. Das geht aus einem Dokument hervor, das vergangene Woche bei WikiLeaks veröffentlicht worden war."
DerStandard - Zoll soll iPods nach illegalen Dateien durchsuchen (31. Mai 2008)
Früher oder später werden Gruppen, die sich für Datenschutz und freie Netzwerke einsetzen, im populären Diskurs zu Terrorgruppen verwandelt werden und dann schließt sich der Kreis wieder. Und da das den durchschnittlichen Bürger sowieso nicht berührt (was ein Irrtum ist, aber wer will da schon einhaken?) wird das weiterhin nur von einer Elite diskutiert, und ab wann sind eigentlich Gewalt und Zerstörung probate Mittel? Kreative Zerstörung. "Get off the internet" und so.
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