Foreign Ideas By The Presidential Candidates: Part 1. John McCain

In der aktuellen Ausgabe der Foreign Affairs wird eine Reihe vor einigen Monaten geschriebener Essays wiederaufgewärmt. Sie stammten von republikanischen und demokratischen PolitikerInnen, die als aussichtsreiche Kandidaten für die Nominierung ihrer Partei galten. Jetzt, einige Monate später, ist klar, wer nominiert ist: um so wichtiger, diese Ideen darüber, wie amerikanische Außenpolitik in Zukunft aussehen sollte, kennenzulernen.
Der erste ist der Republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain. Sein Essay trägt den Titel "An Enduring Peace Built on Freedom.", geschrieben für die November/Dezember 2007 Ausgabe.

Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Erstmal ist der Stil ungewohnt, eine Mischung aus "A tenth grader writes an essay, for the first time without the help of his Mom" und "Der Cowboy, dessen Hände immer noch von der schweren Arbeit schmutzig sind, hält die Füllfeder ungeschickt und schreibt ohne viele Floskeln genau das, was er denkt". The shape that comes naturally to such a mind is writing a good vs. evil list.

1. Die Idee, dass die USA eine auserwählte Nation mit einer auf eine Art göttliches Schicksal beruhenden Aufgabe sind ("created for a purpose"), wird zum Zentrum der amerikanischen Außenpolitik. Die Schlagworte Enduring Freedom Democracy sind aus vergangenen Kriegszügen schon wohlbekannt: einerseits sollen sie die amerikanische Sicherheit gewährleisten, andererseits steckt dahinter ein noch beängstigender, weil irrationaler prophetischer Gedanke von der Verbreitung der eigenen Idee, welche die beste aller Welten ermöglichen würde. Denn was soll es sonst bedeuten, wenn ein Mann, der amerikanische Präsident, anhaltenden globalen Frieden "on the foundation of freedom, security, opportunity, prosperity and hope" baut?

2. Irak / War on Terror. Der Krieg selbst wird nicht hinterfragt, McCain schreibt aber kritisch (ohne jemals den amtierenden Präsidenten zu erwähnen), dass die Truppenstärke zu gering war, dass es keinen Plan für danach gab.

"The recent mismanagement and failure in Iraqu demonstrate that America should go to war only with sufficient troop levels and with a realistic and comprehensive plan for success."

Dass die Truppen von dort niemals abgezogen werden könnten, wenn weiterhin darauf bestanden wird, dass "ein Sieg möglich und notwendig ist" - müsste eigentlich schon der patriotischste Republikaner ahnen. Wenigstens gehört es inzwischen schon zur Strategie, Fehler bei der Planung der Operation "Freedom Iraq" zuzugeben - inzwischen hat man sich gebessert, der unbeliebte Kopf, der mit diesem schon ewig dauernden Krieg assoziiert wird, wird auch bald weg sein.
Die internationalen Organisationen, innerhalb derer die USA arbeiten, werden in Frage gestellt: Die NATO hat zuviele "debilitating restrictions on when and how those forces can fight", die UNO ist nicht bereit, gegen den großen neuen Führer der Achse des Bösen, Iran, im Sinne republikanischer Politik zu reagieren und wird deswegen überhaupt vom Geschehen ausgeschlossen.

"If the United Nations is unwilling to act, the United States must lead a group of like-minded countries to impose effective multilateral sanctions, such as restrictions on exports of refined gasoline, outside the UN framework. America and its partners should also privatize the sanctions effort by supporting a disinvestment campaign to isolate and delegitimize the regime in Tehran, whose policies are already opposed by many Iranian citizens. And military action, although not the preferred option, must remain on the table: Tehran must understand that it cannot win a showdown with the world."

Showdown - wiederum eine Westernmetapher, die schöne Bilder vom Sheriff gegen den Banditen zu High Noon ins Gedächtnis ruft. Um all dies tun zu können, müssen die Truppen ausgebaut werden (was heißt das? Noch mehr Recruiter, die an die Schulen gehen und hoffnungslos aussehenden Kids erzählen, welche Möglichkeiten sie haben, wenn sie ein paar Jahre lang im Schützengraben liegen?), und mehr Geld muss für Militärausgaben zur Verfügung gestellt werden, jetzt sind es ja "bloß" vier Cent von jedem Dollar.

3. Dude, it's not torture if I say it ain't.

"...and create a new specialty in stragic interrogation in order to produce more interrogators who can obtain critical knowledge from detainees by using advanced psychological techniques, rather than the kind of abusive tactics properly prohibited by the Geneva Convention."

Oh dear, I think we all know what that means. Let's all ponder the deep humanity and subtletly of Waterboarding for a second.
Auch schön da wo er meint, er wolle eine moderne OSS (das war die Vorgängerversion der CIA, also warum ist die CIA keine modern-day-OSS?), die im Internet und im richtigen Leben durch unkonventionelle Methoden, psychologische Kriegsführung, Subversion Terroristen bekämpft. Ist das nicht in etwa genau das, was die RIAA versucht?

4. The League of Democracies. Wir mögen die UNO nicht, weil die UNO aus zu vielen verschiedenen Interessen zusammengesetzt ist, und deswegen gründen wir einen Club, in dem nur unsere Freunde mitmachen dürfen, die nur dann unsere Freunde sind, wenn sie immer das gleiche denken und tun was wir so tun.
Meine erste Assoziation mit dem niedlichen Namen "The League of Democracies", den McCain konsequent weiterverwendet, als hätte er das alles schon ganz genau im Kopf, war natürlich die Evil League of Evil.

5. Russland. Ein Anschluss an das, was Condoleeza Rice for einigen Monaten gesagt hat.

"A decade and a half ago, the Russian people threw off the tyranny of communism and seemed determined to build a democracy and a free market and to join the West. Today, we see in Russia diminishing political freedoms, a leadership dominated by a clique of former intelligence officers, efforts to bully democratic neighbors, such as Georgia, and attempts to manipulate Europe's dependence on Russian oil and gas. We need a new Western approach to this revanchist Russia. We should start by ensuring that the G-8, the group of eight highly industrialized states, becomes again a club of leading market democracies: it should include Brazil and India but exclude Russia. Rather than tolerate Russia's nuclear blackmail or cyberattacks, Western nations should make clear that the solidarity of NATO, from the Baltic to the Black Sea, is indivisible and that the organization's doors remain open to all democracies committed to the defense of freedom. We must also increase our programs supporting freedom and the rule of law in Russia and emphasize that genuine partnership remains open to Moscow if it desires it but that such a partnership would involve a commitment to being a responsible actor, internationally and domestically. "

6. America's dependence on foreign oil. Amerika braucht etwa 15 % der weltweiten Produktion von Öl und Gas, verfügt aber nur über 3 %. Die wichtigsten Quellen sind, wie bekannt, in politisch instabilen Regionen - entweder Ölscheichs im mittleren Osten oder noch schlimmer, in Venezuela, wo der "Demagog" Hugo Chavéz den amerikanischen Reichtum gefährdet, indem er private Unternehmen verstaatlicht. Die Antwort auf das Problem: ein bisschen mehr Effizienz, ein paar Hybridautos, und ganz viel "nuclear power, a zero-emission energy source". Ab und zu müssen sogar Wirtschaftswissenschaftler zugeben, dass der Markt im Bereich der Energiepolitik versagt, aber das ist offensichtlich noch nicht zu den Republikanern durchgedrungen.

7. Wenigstens eine Überraschung. McCain ist unter Umständen dafür, alle Amerika zur Verfügung stehenden Mittel zu benützen, um Frieden nach Darfur zu bringen. Ich wusste nicht, dass der Sudan überhaupt ein Thema für die USA ist.

8. Hail to the "liberal capitalist model of economic freedom and our culture of opportunity!"

"American leadership has helped build a world that is more secure, more prosperous, and freer than ever before. Our unique form of leadership -- the antithesis of empire -- gives us moral credibility, which is more powerful than any show of arms. We are rich in people and resources but richer still in ideals and vision -- and the means to realize them."

Die Gretchenfrage der American Politics: ist Amerika ein Empire? Ist es durch den Spanisch-Amerikanischen Krieg zu einem Empire geworden? Und ist Hegemonie irgendwie niedlicher und sympathischer als Empire?

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