"Verstehen Sie, dass es in der Öffentlichkeit Verwirrung gibt, wenn selbst in ihrer Partei verschiedene Meinungen zur Mehrwertsteuersenkung geäußert werden?"
"Bei mir gibts keine verschiedenen Meinungen."
Genau, das Problem der ÖVP der letzten Jahre auf den Punkt gebracht. Einerseits ist es bedenklich, wie sicher sich Faymann schon ist, nach dem 28. nicht mehr Molterer, sondern mit Pröll über eine Koalition verhandeln zu müssen, andererseits hat er mehr Grund zu dieser Vermutung als Molterer, dass er Nummer Eins und "Führungsverantwortung in diesem Land" übernehmen wird.
Ich suche noch nach Ideen, was ich Sonntag abend machen könnte. Wahrscheinlich kommt es nicht in Frage, einfach zwei Tage lang das Haus nicht zu verlassen, den Fernseher nicht aufzudrehen, nicht Zeitung zu lesen und nicht Radio zu hören. Das Endergebnis wird wohl wieder erst in einigen Wochen feststehen, wenn die Ergebnisse der Briefwahl einberechnet wurden. Letztes Mal ging es um den dritten Platz zwischen Grün und Blau, diesmal wird wohl alles sehr, sehr knapp sein.
Die Äußerung von WK-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, auf die oben Bezug genommen wurde, klingt so:
"Mitterlehner sieht zwar keine Gefahr, dass der Handel die Mehrwertsteuer-Senkung nicht weitergeben würde, weil er nach dem Preisgesetz dazu verpflichtet ist. Generell hält Mitterlehner die Rücknahme des SPÖ-Antrags für die einzig "sachadäquate" Lösung.Da das BZÖ am Mittwoch kaum mitstimmen wird, ist es sowieso unsinnig, über Treffsicherheit und Umsetzbarkeit zu spekulieren
Mitterlehner warnt davor, die Steuersenkung überhastet umzusetzen: "Falls dieses Vorhaben wirklich umgesetzt werden sollte, braucht es eine entsprechende parlamentarische Vorbereitung. Derzeit wird weder auf die verfassungsrechtliche Problematik noch auf die hohen Kosten für den Handel und den administrativen Aufwand ausreichend eingegangen."
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