Eine Grenze ziehen

"Das Land Kärnten hat in einem Jugendheim auf der Saualm (Bezirk Völkermarkt) eine "Sonderanstalt" für mutmaßlich kriminelle Asylwerber eingerichtet. "Wir setzten damit das um, was wir angekündigt haben", bestätigte der Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Generalsekretär, Stefan Petzner einen Bericht der Tageszeitung "Österreich". Haider hatte bereits im Juli 2008 eine derartige "Sonderunterbringung" angekündigt.
[...] "Die Sonderanstalt für Asylwerber mit Betreuungsbedarf ist eine Zwischenlösung, bis die Gesetze so geändert sind, dass man die Betroffenen abschieben kann", erklärte Petzner. "Es handelt sich um ein sehr abgelegenes, schwer zugängliches Areal fernab der Ballungszentren", so der BZÖ-Politiker. Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe. Die Anstalt solle mit maximal zehn Personen belegt werden, sagte Petzner"

Die Presse, 5. Oktober 2008

Ich finde, an irgendeinem Punkt muss Schluss sein. Nicht rechtskräftig verurteilte Asylwerber werden von der Außenwelt isoliert untergebracht. Wenn das nicht alle menschenrechtlichen Alarmglocken aufschrillen lässt, weiß ich auch nicht weiter.

Haider ist um kein Stück regierungsfähiger als Strache. Auch wenn uns das die ÖVP glauben machen will. Keinen Tag lang darf man diese Parteien an ihrer eigenen Inkompetenz scheitern lassen - Regierungsbeteiligung ist keine tragbare Containment-Politik. Und weil Pröll so gerne davon sprich, dass er keinen Wählerauftrag für eine große Koalition erkennen kann - ich kann als Wählerin leider keine Koalitionen wählen. Ich habe auch kein Kreuzerl für "die bitte gar nicht". Aber die stimmstärkste Partei hat vor der Wahl mehrmals dezidiert ausgeschlossen mit einer der beiden Rechtsparteien (und das ist nicht bürgerlich. Jedes Mal, wenn dieses Wort in Beziehung zu BZÖ und FPÖ gebracht wird, sollten sich die Bürger entrüstet erheben, aber offensichtlich gibt es kein Selbstverständnis mehr für Abgrenzung von solchen Vereinnahmungen) eine Koalition einzugehen. Ein Wählerauftrag für eine solche Koalition ist also überhaupt nicht gegeben.

Ich verstehe den ersten Impuls befragter Künstler und Intellektueller, aus dem Land zu verschwinden. Man muss ja nicht. Anderswo ist es offener. Aber: das ist eines der reichsten Länder der Welt, und ich verstehe einfach nicht, warum es so sein muss, wie es jetzt ist. Ich bleibe hier, ich kann überhaupt nicht gehen, und ich komme langsam an den Punkt, an dem ich nicht mehr die sozialen Verhältnisse alleine für die Entscheidungen, die sowohl die knapp 30 % Rechtswähler als auch die knapp 25 % Nichtwähler getroffen haben, verantwortlich machen kann. Da geistert noch etwas ganz anderes herum, und damit werden wir uns in den nächsten Jahren auseinander setzen müssen, sonst wird es in spätestens fünf Jahren düster.