Kurz vor der Großen Koalition

"Am Donnerstag verhandelten die Teams von SPÖ und ÖVP zum x-ten Mal über eine gemeinsame Koalition, doch zum ersten Mal konnten sie wirklich auch handfeste Ergebnisse präsentieren. Die Regierungspartner in spe vereinbarten Zeitpunkt und Volumen der geplanten Steuersenkung. Schnürten ein weiteres Maßnahmenpaket, um gegen die prognostizierte Wirtschaftsflaute anzukämpfen. Und einigten sich über ein Szenario, an dem sich künftige Staatsbudgets orientieren sollen."

Standard, 6. November 2008

"Die vier Tage vor der Wahl von SPÖ, FPÖ und Grünen abgeschafften Studiengebühren kehren nicht wieder. Man müsse die Gesetzeslage akzeptieren, so Pröll. Vage kündigte er bessere Rahmenbedingungen an. Nun wird es mit der Koalitionsbildung wohl rasch gehen. Am 28.November holt sich Josef Pröll von seiner Partei den Sanktus für die Regierungsbeteiligung."

Die Presse, 6. November 2008

Lassen die Verhandlungsteams Rückschlüsse auf die personellen Entscheidungen zu? Ich wünsche mir einen Innenminister/ eine Innenministerin, die erfasst, dass Fremdenpolitik und Asylpolitik genau jene Materien sind, in denen es darum geht, Rechtssicherheit herzustellen, nicht durch populistische Reden Unsicherheit zu schaffen (soll Maria Fekter doch Gesundheitsministerin werden). Ich habe vor 2 Jahren nicht verstanden, warum Wirtschaft und Arbeit auf verschiedene Ressorts aufgeteilt wurden, und warum die Universitätspolitik nicht im Bildungsministerium sein sollte. Das sind meiner Meinung nach Änderungen, die jetzt rückgängig gemacht werden sollten.
Wenn ich nach der Regierungsbildung über weite Phasen hinweg den Eindruck habe, eine der beiden Parteien schindet nur Zeit um bei vorgezogenen Neuwahlen endlich wieder die richtige, alte Ordnung herzustellen, und damit den Rechten das Tor öffnet, werde ich tonnenweise Briefe schreiben und alles tun, was mir einfällt. Das wird vielleicht nicht viel sein. Oder ich werde auswandern. Eine größere innenpolitische Katastophe kann ich mir nicht vorstellen.

Weiß jemand, ob es für die Banken Auflagen gibt, wofür genau sie die Milliarden verwenden dürfen, wenn sie die in Anspruch nehmen? Der Gedanke ist ja, dass sie dadurch mehr Kredite vergeben können, aber alternativ könnten sie jetzt auch andere marode Banken aufkaufen oder die Kredite im Ausland vergeben, oder?

"Die Beteiligung ist grundsätzlich an keine weiteren Bedingungen gebunden. Allerdings habe sich die Erste Group gemeinsam mit den Sparkassen verpflichtet, in den nächsten drei Jahren Kredite für österreichische Firmen- und Privatkunden im Ausmaß von jeweils mindestens drei Milliarden Euro zu bieten, schreibt Erste-Generaldirektor Andreas Treichl."

Die Presse, 30. Oktober 2008

In den letzten Tagen war die Berichterstattung über die Finanzkrise überschattet, aber der ATX ist gestern dramatisch gefallen, und heute ist auch der kurzfristige Enthusiasmus über die Wahl Obamas abgeklungen.

(übrigens: www.dieerste.at führt zu einer eher verwunderlichen Seite)