Wednesday 3 December 2008

Die ersten Monate des Asylgerichtshofes

Weil hier grad so viel los ist, hätte ich darüber fast nicht geschrieben...später werde ich mehr zu dem Thema schreiben, bis dahin gibts hier ein besonders erschreckendes Zitat aus der Presseinformation des Verfassungsgerichtshofes (nachdem die ersten Entscheidungen aufgehoben wurden):
"In einer anderen Entscheidung verwies der Asylgerichtshof lediglich auf die Unterinstanz. Er machte also die Entscheidung der Unterinstanz gleichsam zu seiner Entscheidung. Eine solche Vorgangsweise eines Gerichtes ist verfassungswidrig. Mit einer solchen Begründungstechnik entspricht der Asylgerichtshof nicht einmal den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an die Begründung einer gerichtlichen Entscheidung."

[link]
Um es noch einmal zu wiederholen: ich wünsche mir eine/n Innenminister/in, der diese wichtige Materie vernünftig, mit viel Fachwissen und ohne ideologischer Brille angeht, und seine/ihre Entscheidungen dann klug und hintergründig argumentieren kann.

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