I don't get this

"Erste-Chef Andreas Treichl stellte vor der Abstimmung eines klar: Man werde das PS-Kapital von der Republik "nicht annehmen, wenn wir keine Dividende zahlen dürfen". Kurz darauf detaillierter: Es müsse auch eine Dividendenzahlung in "vernünftiger Höhe" möglich sein. Die Bank werde weiter eine angemessene Dividende ausschütten, versicherte er heute.
Zu dem Punkt gab es Applaus. Kritisch gefragt wurde Treichl von Aktionären, warum man nicht eine "ordentliche" Kapitalerhöhung durchführe und stattdessen das politische Risiko - etwa auch neuer Zustände nach allfälligen Neuwahlen - nehme und den Staat einen Fuß in die Tür stellen lasse. "

DerStandard - Treichl: Nehmen Staatsgeld nur, wenn wir Dividenden zahlen dürfen, 2. Dezember 2008

Bei der Bewertung dieser Aussage gilt es zu bedenken, dass sie gegenüber Aktionären getätigt wurden. Der Chef der Bank hat gegenüber seinen Aktionären eine Verantwortung. Aber, in diesem Fall gilt auch das Argument, dass die Verantwortung der Erste-Bank weit über die Interessen der eigenen Aktionären hinaus gehen. Ebenfalls beachtet werden müssen die Interessen der Kunden (nicht ohne Grund sind die Banken die erste Institution, die "gerettet" wird - da steht zu viel auf dem Spiel) und, sollte die Staatshilfe angenommen werden, auch eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlen, die dieses Geld aufbringen. Die Idee, dass dieses Geld dann als Gewinn an die Aktionäre ausgezahlt wird, klingt unmoralisch und ist schwer rechtfertigbar (aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen...).
Auf EU-Ebene wird jetzt diskutiert, wie diese staatlichen Hilfspakete überhaupt aussehen können, im speziellen wird die Frage diskutiert, wie hoch die Zinsen sein dürfen und ob die Auszahlung von Dividenten explizit ausgeschlossen werden darf.
Was ich zusätzlich bedenklich finde ist, dass die erste Aussage, als angekündigt wurde, Hilfe anzunehmen, lautete, dass man die nicht wirklich brauche - aber natürlich liegt es in der Rationalität der Bank, darauf zurückzugreifen, und konsequenterweise daraufhin im Interesse der anderen Banken, genau das gleiche zu tun.

Ein paar Stimmen aus der EU (spezifisch über die Banken gibt es nicht viel, auch wenn sich EU-Kommissarin Neelie Kroes gerade daran abarbeitet...):

"However, Neelie Kroes, EU competition commissioner, promised to release fresh guidelines shortly on the application of the rules, drawn up in 1957 as part of the founding Treaties of the European Communities and intended to ensure government interventions do not distort competition. The guidelines, she said, would distinguish between the financial conditions of the banks involved and give greater flexibility over what incentives can be used to make sure government assistance is repaid.
Rescue plans yet to be approved by Brussels include Germany’s plan to help Commerzbank and a French plan to recapitalise domestic banks generally."

Financial Times - Brussels to be flexible on state aid

"Almunia said, “The general consensus is that normal market mechanisms won’t allow the market to pick up. We’re all agreed on the need for active fiscal measures beyond automatic stabilisers, which are very important. It’s also the consensus of the international community, as we saw at the Washington meeting.”

Joaquín Almunia, Chief of EU economic affairs, EU Politics News

"Mehrere EU-Staaten (darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland) haben bereits eigene Konjunkturprogramme angekündigt. Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, diesem Vorbild nunmehr unter dem Dach einer europäischen Koordinierung zu folgen. Die Staaten würden dieses Geld je nach den Bedürfnissen ihrer eigenen Volkswirtschaft verwenden, da die Probleme von Land zu Land unterschiedlich sind. Die Kommission würde die einzelstaatlichen Maßnahmen überwachen, um sicherzustellen, dass dadurch keine unfairen Wettbewerbsvorteile für Unternehmen aus den entsprechenden Staaten geschaffen werden."

Europäische Kommission - Der Wirtschaft auf die Sprünge helfen

„Die Europäische Union muss ihrerseits jede verfügbare Ressource im europäischen Haushalt mobilisieren, um die prompte Wiedereingliederung von Arbeitern zu fördern, deren Jobs bedroht sind. Wir müssen den Zugang zu Krediten für Arbeit schaffende KMU fördern und ein gewaltiges grünes Investitionsprogramm zur Unterstützung der Konjunktur und der Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen durchführen“, betonte Berès.
Die Sozialdemokraten fordern dringende Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten, um die Kaufkraft der Ärmsten und anständige Jobs zu fördern. "Wir eilen oft ein bisschen zu schnell zur Rettung unserer ökonomischen Flaggschiffe, während wir ein wenig hastig jene übersehen, die am schwersten von der Krise getroffen werden“, hob Berès hervor."

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament