Just a quick note

Gut, nur schnell eine schnelle Bemerkung zu "im Zentrum" gestern Abend an die beiden Vertreter der Regierungsparteien (Erich Haider und Van Staa, bei dem ich noch immer nicht verstehe, warum er die "Schwein"-Sache nicht gleich zugegeben hat, bei seinen potentiellen Wählern schadet ihm doch der Vorwurf, gelogen zu haben, viel mehr, als der, einen deutschen Politiker als Schwein bezeichnet zu haben, oder?). Ich glaube, ich will nicht, dass diese Regierung arbeitet. Ich will nicht, dass diese große Rhetorik um "die großen Probleme der Bevölkerung, die nur eine Große Koalition mit 2/3-Mehrheit im Parlament klären kann" darüber hinwegtäuscht, dass das Innenministerium seine Kompetenzen bei weitem überschritten hat und noch zusätzlich durch diesen Zeitgeist wachsender Befugnisse für Exekutivbehörden mehr Macht in die Hände bekommt! Da ist es mir schon lieber, wenn sie überhaupt nicht arbeitet. Wirklich. Diese Sache liefert jeden Tag zehn neue Argumente, warum die Befugnisse der Exekutive NICHT ausgeweitet werden sollten.
Über das Sicherheitspolizeigesetz habe ich auch noch nicht geschrieben.

"Als letztes Gesetz im Jahr 2007 hat Donnerstag am späten Abend das Sicherheitspolizeigesetz den Nationalrat passiert. Es bringt unter anderem eine Meldepflicht für Hooligans bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft und erleichtert die Handy-Peilung bei vermissten Personen bzw. "zur Abwehr gefährlicher Angriffe". Weiters mit der Novelle festgelegt wurde, dass die Behörde von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses und Internetprotokolladresse (IP-Adresse) verlangen darf. Schließlich wurde auch die Errichtung einer Sexualstraftäter-Datei beschlossen."

(Der Standard - Sicherheitspolizeigesetz im Eiltempo und ohne Diskussion beschlossen, am 24. Jänner 2008)

Und dass die Platter-Watch von diversen ÖVP-Politikern, die jetzt endlich herausgefunden haben, wie das Internet funktioniert, so vollkommen missverstanden wird, dass es gar nicht mehr nach politischer Taktik aussieht, sondern einfach nur nach Dummheit...
Ja, ich glaube, inzwischen ist es nicht mehr ein leicht amüsiertes Betrachten von fast-außen, sondern Wut. Und ja, ich weiß, dass war jetzt in Wirklichkeit gar nicht kurz, aber das musste sein.

links:
quintessenz

Eine Erkenntnis aus der Diskussion: Ohne Reform des Wahlrechts (und das muss ja nicht unbedingt ein Mehrheitswahlrecht statt eines Verhältniswahlrechts sein) machen Neuwahlen überhaupt keinen Sinn, weder für die Wähler, noch für die Parteien.