Politik-Update

Die Guantanamo-Häftlinge haben endlich Grundrechte, die eigentlich schon seit Jahrhunderten selbstverständlich sind und ohne die eine Demokratie nicht bestehen kann:

"What's at stake in this case is the authority of the federal courts to uphold the rule of law. Respondents assert that their actions are absolutely immune from judicial examination whenever they elect to detain foreign nationals outside our borders. Under this theory, neither the length of the detention, the conditions of their confinement, nor the fact that they have been wrongfully detained makes the slightest difference. Respondents would create a lawless enclave, insulating the executive branch from any judicial scrutiny, now or in the future."

(John J. Gibbons, der die Rechte der Häftlinge vor dem Supreme Court vertreten hat, Ausschnitt aus der NY Times vom 21. April 2008)

Die Entscheidung fiel am 12. Juni: Häftlinge können ihr Recht, von einem Gericht angehört zu werden, einklagen. Dieser Grundsatz heißt "habeas corpus" und besteht seit 1305 (und wurde unter anderem von Abraham Lincoln währen des Amerikanischen Bürgerkriegs außer Kraft gesetzt, nachzulesen in Gore Vidals "Lincoln").

NY Times - Justices, 5-4, Back Detainee Appeals for Guantánamo
NY Times - McCain and Obama Split on Justices’ Guantánamo Ruling
Zusammenfassung von Boumediene v. Bush / Al Odah v. United States, Center for Constitutional Rights

Der österreichische Verfassungsgerichtshof befasst sich mit der Frage, ob das humanitäre Bleiberecht, das im Moment nur vom Innenminister entschieden werden kann, nicht erstens von den Betroffenen selbst beantragt und zweitens durch einen Bescheid in einem rechtsstaatlichen, nicht willkürlichen Vorgang beantwortet werden muss (ich gebe zu, das phrasing gibt Auskunft über eine gewisse bias der Autorin).

Standard - Verfassungsrichter kritisieren Bleiberechts-Bestimmung
Ein Beispiel für einen Fall, in dem der Verfassungsgerichtshof eine Abschiebung wegen Verletzung des Rechts auf Familienleben aufgehoben hat.

Die SPÖ zerfleischt sich munter weiter: Nachdem die Landtagswahl in Tirol wiederum, wie in allen anderen Wahlen seit der Regierungsbeteiligung, Verluste gebracht hat, wird am Stuhl von Alfred Gusenbauer gesägt. Lösung für alle Probleme soll der "Große Mediator" Werner Faymann werden. Wenn es jetzt Neuwahlen gäbe, weiß ich, wie die neue Regierung aussähe. Und wer soll bitte kommen, um EUCH ZU RETTEN?

Wir haben diesen Umstieg von der Opposition in die Regierung nie wirklich bewältigt. Wir selbst streichen in jeder Diskussion den fehlenden oder nicht durchsetzbaren Teil einer Maßnahme so hervor, dass die Bevölkerung den Eindruck haben muss, da wird ständig gestritten, und die setzen nichts durch. Man kann nicht alles auf die Kommunikation zurückführen, vieles muss man auch auf inhaltliche Diskussionen zurückführen. Aber beides muss klarer sein, die Kommunikation und die inhaltliche Diskussion. Was wollen Sozialdemokraten in der Beschäftigungspolitik, wie wollen sie eine Steuerreform anlegen, wie sollen die Infrastruktur, die Bildungspolitik ausschauen? Die Bevölkerung hat da keinen klaren Eindruck.

Werner Faymann, im Standard-Interview am 13. Juni 2008

Stiller und leiser überlegt die ÖVP, eine gewisse Gesundsheitsministerin auszutauschen und einen gewissen, sehr beliebten Innenminister in Tirol erfolgreich werden zu lassen und durch Josef Pröll zu ersetzen.

Standard - Häupl macht Gusenbauer Druck
Standard - Die Schwergewichte am SPÖ-Parteitag
Standard - Zilk für Ablöse Gusenbauers
Die Presse - ÖVP zögert mit ihrer Teamumbildung

Die Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon in Irland ist negativ ausgegangen. Die Kronenzeitung feiert, als wäre es ihr Verdienst.

Die Zeit - Quittung für die Eliten
taz - Lissabon halb tot

Und zum Abschluss noch: Die letzten Monate mit George W. Irgendwie mit dem leicht dumpfen Gefühl, dass die folgenden Sätze eine Erkenntnis weit nach nach dem Irakkrieg und dem "Kampf gegen den Terror" waren, oder vielleicht der verzweifelte Versuch sind, im letzten Moment doch noch das Ruder rumzureißen, bevor die ersten bösen Biographien erscheinen.

"And when I talk about freedom, it's not just freedom from tyranny; it's freedom from HIV/Aids, freedom from malaria, freedom from hunger. For two reasons. One, it's in our national interests that we defeat hopelessness. The only way a suicide bomber can recruit is when he finds somebody hopeless. And secondly, it's in our moral interests. A nation is a better nation when it feeds the hungry and takes care of the diseased."

Observer - George W Bush on...