Hoffnungslosigkeit als Grundprinzip?
Stadler vergleicht einen rechtsextremen Liedermacher mit Mickey Maus. Berüchtigte Disney-Anwälte, waltet eures Amts.
Im übrigen finde ich es schäbig, die demokratische Verantwortung, jemanden mit einem so wichtigen und hohen Amt auf rechtsextremes Gedankengut abzuklopfen, damit abzugeben, dass es ein ungeschriebenes Gesetz ist, wer Kandidaten vorschlagen darf. VORSCHLAGEN, ja. Aber wie war das? "Friss oder stirb" muss nicht sein, oder?
Das werden bittere fünf Jahre (wenn überhaupt).
[jetzt live im Standard-Livebloggen]
Eine Anmerkung dazu.
Jeder Abgeordnete kann mit entsprechender Mehrheit zum Nationalratspräsidenten gewählt werden. Es ist so üblich, dass die drei stimmstärksten Parteien das Vorschlagsrecht haben und dass die Vorschläge dann auch angenommen werden - aber das ist kein geschriebenes Gesetz. Eine solche interne Verhaltensregelung funktioniert nur so lange, wie alle beteiligten im Vorfeld so agieren, wie sie agieren müssen: das heißt, eine offene Diskussion über die Kandidaten, ohne irgendwelche koalitionspolitischen Überlegungen. Und dann, wie die SPÖ, nur deswegen zuzustimmen, weil es so üblich ist - obwohl offenbar mit den Einwänden der Grünen übereingestimmt wurde - ist unerhört. Die ÖVP verspricht sich davon zumindest noch, sich einen Koalitionspartner warmzuhalten. Aber sonst - müssen halt alle Parteien solange Druck ausüben, bis die FPÖ einen anderen Kandidaten vorschlägt. Gerüchteweise tummeln sich bei denen ja auch Abgeordnete herum, die nicht rechtsextremen schlagenden Burschenschaften angehören.
Bin ich froh, dass ich vor einem Monat nicht nur um ganz sicherzustellen, dass die ÖVP nicht erster wird, rot gewählt habe. Da würde ich mich jetzt ziemlich blöd fühlen.
Die Aufgaben der Nationalratspräsidenten:
Alle drei Nationalratspräsidenten führen gemeinsam die Sitzungen und achten auf die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal umd auf die Einhaltung der Geschäftsordnung.
Gemeinsam mit den Klubobleuten bilden sie die Präsidialkonferenz, zuständig für Tagesordnung und Sitzungstermine.
Im Falle eines Ablebens oder eine längeren Abwesenheit des Präsidenten übernehmen sie als Präsidiakonferenz dessen Aufgaben.
Stadler vergleicht einen rechtsextremen Liedermacher mit Mickey Maus. Berüchtigte Disney-Anwälte, waltet eures Amts.
Im übrigen finde ich es schäbig, die demokratische Verantwortung, jemanden mit einem so wichtigen und hohen Amt auf rechtsextremes Gedankengut abzuklopfen, damit abzugeben, dass es ein ungeschriebenes Gesetz ist, wer Kandidaten vorschlagen darf. VORSCHLAGEN, ja. Aber wie war das? "Friss oder stirb" muss nicht sein, oder?
Das werden bittere fünf Jahre (wenn überhaupt).
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Eine Anmerkung dazu.
Jeder Abgeordnete kann mit entsprechender Mehrheit zum Nationalratspräsidenten gewählt werden. Es ist so üblich, dass die drei stimmstärksten Parteien das Vorschlagsrecht haben und dass die Vorschläge dann auch angenommen werden - aber das ist kein geschriebenes Gesetz. Eine solche interne Verhaltensregelung funktioniert nur so lange, wie alle beteiligten im Vorfeld so agieren, wie sie agieren müssen: das heißt, eine offene Diskussion über die Kandidaten, ohne irgendwelche koalitionspolitischen Überlegungen. Und dann, wie die SPÖ, nur deswegen zuzustimmen, weil es so üblich ist - obwohl offenbar mit den Einwänden der Grünen übereingestimmt wurde - ist unerhört. Die ÖVP verspricht sich davon zumindest noch, sich einen Koalitionspartner warmzuhalten. Aber sonst - müssen halt alle Parteien solange Druck ausüben, bis die FPÖ einen anderen Kandidaten vorschlägt. Gerüchteweise tummeln sich bei denen ja auch Abgeordnete herum, die nicht rechtsextremen schlagenden Burschenschaften angehören.
Bin ich froh, dass ich vor einem Monat nicht nur um ganz sicherzustellen, dass die ÖVP nicht erster wird, rot gewählt habe. Da würde ich mich jetzt ziemlich blöd fühlen.
Die Aufgaben der Nationalratspräsidenten:
Alle drei Nationalratspräsidenten führen gemeinsam die Sitzungen und achten auf die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal umd auf die Einhaltung der Geschäftsordnung.
Gemeinsam mit den Klubobleuten bilden sie die Präsidialkonferenz, zuständig für Tagesordnung und Sitzungstermine.
Im Falle eines Ablebens oder eine längeren Abwesenheit des Präsidenten übernehmen sie als Präsidiakonferenz dessen Aufgaben.
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