Das Regierungsteam

SPÖ:

Infrastruktur: Doris Bures
Soziales: Rudolf Hundstorfer
Gesundheit: Alois Stöger
Frauen: Gabriele Heinisch-Hosek
Bildung: Claudia Schmied
Landesverteidigung: Norbert Darabos
Staatssekretär im Kanzleramt: Josef Ostermayer

ÖVP:

Justiz: Claudia Bandion-Ortner
Außenministerium: Michael Spindelegger
Landwirtschaft: Nikolaus Berlakovich
Wirtschaft: Reinhold Mitterlehner
Finanzen: Josef Pröll
Wissenschaft: Johannes Hahn
Inneres: Maria Fekter
Staatssekretär im Finanzministerium: Reinhold Lopatka
Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium: Christine Marek

Die Presse: ÖVP und SPÖ stellen Regierungsmannschaft vor

Die traditionelle Interpretation: Das Finanzministerium ist das mächtigste. Die leicht abgewandelte: Die SPÖ hat zwar ein Ministerium abgegeben, das objektiv als wichtiger gilt (Justiz), dafür aber fast ein Monopol auf alle "Sozialen" Ressorts - die wahrscheinlich inhaltlich in den nächsten Jahren die entscheidenden sein werden (Gesundheitsreform, Bildung, Altersvorsorge, Infrastrukturinvestitionen gegen Arbeitslosigkeit). Inhaltlich sieht es für sie aber auch nicht schlecht aus.
Die Überraschungen: Gewerkschafter für Soziales und Gesundheit, Norbert Darabos bleibt Verteidigungsminister, Wirschaftskammer-Generalsekretär wird Wirtschaftsminister...
Das Justizminsterium. Gerade, als wir schon dachten, die Idee einer unabhängigen Justizministerin wäre Wasser auf den Mühlen der Geschichte. Sie hatte eine schöne Tradition - problematisch ist der Gedanke, dass Innen- und Justizministerum von der gleichen Partei besetzt werden, noch mehr, da dies eine Partei ist, die auf einem ihrer Wahlplakate ein fragwürdiges Verständnis was die Einmischung von Exekutive oder Legislative in die Judikative betrifft gezeigt hat.
Das Plakat zeigte eine Richterbank, daneben die Aufschrift "Volle Härte bei Kindesmissbrauch".

Die Presse: Kontroverse über Richter-Plakat der ÖVP
orf.at: Berger empört über ÖVP-Wahlplakate

Die Entscheidung für die "unabhängige und parteifreie" Bandion-Ortner ist sicherlich eine weniger kontroverse, als es etwa die ebenfalls kolportierte Maria Fekter gewesen wäre (die den Unterschied zwischen Exekutive und Judikative nicht kennt oder zumindest nicht für relevant hält) - das ist eine schöne Geste des goodwills (auch wenn das vielleicht auch ein bisschen ironisch gemeint ist , ausgerechnet die Richterin des BAWAG-Prozesses zu nehmen, der der SPÖ vor zwei Jahren so viele Sorgen bereitet hat).

DerStandard: Prölls Regierungsmannschaft fix - Bandion-Ortner wird Justizministerin

Das sehr, sehr, sehr lange und die umstrittenen Punkte umschiffende Regierungsprogramm im Wortlaut.

Spannende inhaltliche Pläne:

• Gebäudesanierung als Konjunkturbelebung (hey, wie wärs mit "Pellets statt Putin" als Konjunkturbelebung?)
• "Einen neuerlichen Anlauf wird es bei der Lösung des Ortstafelkonfliktes in Kärnten geben." (Standard). Gee, good luck with that.
  
• das Österreichticket, besonders attraktiv für all jene, die von ungefähr 6000 Euro im Jahr leben.
  
• vielleicht ein einkommensabhängiges Kindergeld, vielleicht ein "Papamonat", Kindebetreuungskosten werden steuerlich absetzbar
• HUH?
  "Wer einwandern will, muss sich um eine „Rot-Weiß-Rot-Card" bemühen. Parameter sollen u. a. Deutschkenntnisse und das Einkommen sein. Ein Strafverfahren soll künftig parallel zu einem Asylverfahren abgewickelt werden können, um kriminelle Asylwerber schneller abschieben zu können. Geplant ist ein drittes Erstaufnahmezentrum. Bei der Polizei werden 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Erlaubt wird die Onlinedurchsuchung." [ach übrigens: der schneidige junge Mann im Anzug wird Ihnen von jetzt an folgen, beachten Sie ihn einfach nicht. Und bieten Sie ihm keinen Kaffee an.]
• das letzte Kindergartenjahr wird, vielleicht aber nur halbtags, gratis. Heißt das, dass in ganz Österreich ausreichend Kindergartenplätze geschaffen werden? Wie viel würde das denn kosten?
  
• eine Arbeitsgruppe "Homopartnerschaft". Hey, ich habe Ideen für ein Logo!
• Keine "Pensionsautomatik"
• Die Unis werden totgespart, bis sie von selbst aufgeben, bzw. wird der Platzmangel für ein sexy "survival of the fittest" sorgen, bei dem nur die qualifiziertesten übrig bleiben. Denn was die Mediziner und Sozialwissenschaftler der Zukunft brauchen sind well-trained elbows!

Aber: In Anbetracht dessen, wie ich mir diesen Moment vorgestellt hatte, als die Neuwahlen verkündet wurden, ist das eigentlich nicht so schlimm. Dieses Blog wurde ja genau in so einem Moment begonnen, und ich glaube, diesmal ist es um Nuancen weniger schlimm als letztes Mal.

Die Regierung ist fertig.

Die ÖVP hat Finanzen, Innen- und Außen, Wirtschaft und Justiz. Wer braucht da schon einen Wahlsieg?
[Ich habe Wünsche. Sie betreffen vor allem die zukünftige Rolle einer gewissen Oberösterreicherin und das Ministerium, das für die Unis zuständig ist]

"Der neue Bundeskanzler Faymann bekräftigte seinen Wunsch, dass die Zusammenarbeit ganz anders aussehen werde als in den letzten 20 Monaten. Die neue Regierungsperiode werde von Teamgeist und intensiver Arbeit geprägt sein. Auch Pröll gab die Devise aus, man wolle sich "nicht ergötzen in gegenseitiger Lähmung". [...]
SPÖ und ÖVP haben sich auch auf eine neue Ressortverteilung geeinigt: Das Gesundheitsministerium wandert zur SPÖ, das bisher von SP-Ministerin Maria Berger geleitete Justizressort geht an die ÖVP. Außerdem behält die ÖVP das Finanzministerium, in dem künftig beide Koalitionspartner einen Staatssekretär stellen werden, wie Pröll erklärte."

Die Presse, 23. November 2008

Kurz vor der Großen Koalition

"Am Donnerstag verhandelten die Teams von SPÖ und ÖVP zum x-ten Mal über eine gemeinsame Koalition, doch zum ersten Mal konnten sie wirklich auch handfeste Ergebnisse präsentieren. Die Regierungspartner in spe vereinbarten Zeitpunkt und Volumen der geplanten Steuersenkung. Schnürten ein weiteres Maßnahmenpaket, um gegen die prognostizierte Wirtschaftsflaute anzukämpfen. Und einigten sich über ein Szenario, an dem sich künftige Staatsbudgets orientieren sollen."

Standard, 6. November 2008

"Die vier Tage vor der Wahl von SPÖ, FPÖ und Grünen abgeschafften Studiengebühren kehren nicht wieder. Man müsse die Gesetzeslage akzeptieren, so Pröll. Vage kündigte er bessere Rahmenbedingungen an. Nun wird es mit der Koalitionsbildung wohl rasch gehen. Am 28.November holt sich Josef Pröll von seiner Partei den Sanktus für die Regierungsbeteiligung."

Die Presse, 6. November 2008

Lassen die Verhandlungsteams Rückschlüsse auf die personellen Entscheidungen zu? Ich wünsche mir einen Innenminister/ eine Innenministerin, die erfasst, dass Fremdenpolitik und Asylpolitik genau jene Materien sind, in denen es darum geht, Rechtssicherheit herzustellen, nicht durch populistische Reden Unsicherheit zu schaffen (soll Maria Fekter doch Gesundheitsministerin werden). Ich habe vor 2 Jahren nicht verstanden, warum Wirtschaft und Arbeit auf verschiedene Ressorts aufgeteilt wurden, und warum die Universitätspolitik nicht im Bildungsministerium sein sollte. Das sind meiner Meinung nach Änderungen, die jetzt rückgängig gemacht werden sollten.
Wenn ich nach der Regierungsbildung über weite Phasen hinweg den Eindruck habe, eine der beiden Parteien schindet nur Zeit um bei vorgezogenen Neuwahlen endlich wieder die richtige, alte Ordnung herzustellen, und damit den Rechten das Tor öffnet, werde ich tonnenweise Briefe schreiben und alles tun, was mir einfällt. Das wird vielleicht nicht viel sein. Oder ich werde auswandern. Eine größere innenpolitische Katastophe kann ich mir nicht vorstellen.

Weiß jemand, ob es für die Banken Auflagen gibt, wofür genau sie die Milliarden verwenden dürfen, wenn sie die in Anspruch nehmen? Der Gedanke ist ja, dass sie dadurch mehr Kredite vergeben können, aber alternativ könnten sie jetzt auch andere marode Banken aufkaufen oder die Kredite im Ausland vergeben, oder?

"Die Beteiligung ist grundsätzlich an keine weiteren Bedingungen gebunden. Allerdings habe sich die Erste Group gemeinsam mit den Sparkassen verpflichtet, in den nächsten drei Jahren Kredite für österreichische Firmen- und Privatkunden im Ausmaß von jeweils mindestens drei Milliarden Euro zu bieten, schreibt Erste-Generaldirektor Andreas Treichl."

Die Presse, 30. Oktober 2008

In den letzten Tagen war die Berichterstattung über die Finanzkrise überschattet, aber der ATX ist gestern dramatisch gefallen, und heute ist auch der kurzfristige Enthusiasmus über die Wahl Obamas abgeklungen.

(übrigens: www.dieerste.at führt zu einer eher verwunderlichen Seite)

Wie gehts weiter?

Egal, wie man die politische Leistung Jörg Haiders beurteilt: Fakt ist, dass ihm in vielen Sachbüchern zur österreichischen Politik der 2. Republik ein eigenes Kapitel gewidmet wird. Wenn man über die Wandlung des politischen Systems spricht, darüber, dass SPÖ und ÖVP bis in die späten Siebziger die Wählerstimmen untereinander aufteilten und kaum etwas für das dritte Lager überließen, darüber, dass die österreichische Politik lange Zeit überhaupt nur die Politik zweier Lager war - kommt man nicht darum herum, über Haider zu reden. 1983 bildete Fred Sinowatz die erste Regierungskoalition mit Blau, damals unter Norbert Steger. Beim Innsbrucker Parteitag von 1986 kam Jörg Haider an die Macht, Vranitzky, sogar in den Interviews nach Haiders Tod noch deutlicher Gegner, ohne die Bereitschaft, seine Kritik an ihm zu revidieren oder zu relativieren, kündigte die Koalition auf.

Die Regierungsbeteiligigung hat das rechte Lager zweimal an den Rande des Zusammenbruchs gebracht und zweimal hat es sich wieder zusammengesetzt. Zweimal ist es gestärkt aus einer Krise wieder auferstanden. In den Neunzigern machte Haider Schlagzeilen mit dem "vernünftige Beschäftigungspolitik im Dritten Reich"-Sager, der ihm den Landeshauptmannsposten kostete, mit den ersten ausländerfeindlichen Wahlkämpfen, mit Angriffen gegen Künstler und Intellektuelle, mit antisemitischen Äußerungen gegen den damaligen Präsidenten des Verfassungsgserichtshofs Adamovich. Trotzdem: nach den Wahlen 1999, als das rechte Lager unter Haider die ÖVP überholte und mit knapp 27 % die zweitstärkste Partei Österreichs wurde, kam die blau-schwarze Koalition. Haider zog sich zurück, Jahre der inzwischen kaum noch nachvollziehbaren Personalwechsel führten zu vorgezogenen Neuwahlen, nach denen die ÖVP diesmal als stärkste Partei wiederum eine Koalition mit der auf 10 % zusammengeschmolzenen FPÖ einging. 2005 gründete Haider das BZÖ, das weiterhin zweite Regierungspartei blieb. Strache wurde Parteiobmann des schuldenbeladenen Rests.

Jörg Haider wird zugesprochen, die Dominanz von ÖVP und SPÖ gebrochen zu haben und einen neuen politischen Stil eingeführt zu haben, auf den sich inzwischen alle politischen Kräfte einstellen müssen. Dass wahrscheinlich jede oppositionelle Kraft, die populistische Methoden zum Wählerfang einsetzt, in den Neunzigern ähnliche Erfolge gefeiert hätte, ist eine andere Sache. Ein theoretisches Mehrparteiensystem, das jahrelang wie ein Zweiparteiensystem funktioniert, muss irgendwann aufbrechen, vor allem wenn die Unzufriedenheit wächst. Die sogar bei politisch gegensätzlich eigenstellten Menschen durchklingende Bewunderung beim "Hecht im Karpfenteich"-Sager ist für ich heute nicht mehr nachvollziehbar. Ich wurde in einer Zeit politisiert, in der die FPÖ nicht die Proporzpolitik abschaffte, sondern sich schlicht und einfach ihr Stück vom Kuchen abschnitt.
Haider wird, ohne dies qualitativ zu bewerten, nachgesagt, alte politische Strukturen aufgebrochen zu haben. Wer alte politische Strukturen aufbricht, ohne neue anzubieten, die funktionieren, zerstört aber nur etwas, das funktioniert - und lässt diese Zerstörung dann zurück. Der FPÖ fehlte ab 1999 das Personal, um Regierungsarbeit zu betreiben, und die politischen Ideen, die Probleme gelöst hätten.
Politik ist ein Wettbewerb. Jede Partei kann sich ihre Nische suchen. (solange sie in dem vielzitierten "Verfassungsbogen" liegt - ob FPÖ und BZÖ innerhalb dieses sind, ist eine andere Diskussion. Bemerkenswert ist aber doch, dass diese beiden Parteien nur in Österreich als rechtspopulistisch gesehen werden überall sonst als rechtsextrem.) Die Krise des Systems im Moment ist, dass eine Partei, die eigentlich nur als Oppositionspartei funktioniert, die ihre politische Macht so ausübt, dass sie andere, regierende Parteien dazu zwingt, sich in eine bestimmte Richtung zu bewegen (egal, ob sie der SPÖ einen bestimmten EU-Kurs nahelegt, oder der ÖVP radikale Positionen in der Fremdenpolitik, oder dem gesamten linken Spektrum eine scharfe Abgrenzung abverlangt), knapp davor ist, die stärkste Partei zu werden. Das ist das Paradox der Veränderung, die Haider bewirkt hat. In den Achtzigern hätte sich die FPÖ vielleicht in eine der europäischen Norm entsprechenden wirtschaftsliberale Partei verwandeln können. Vereinzelte Personen sprechen von dieser anderen Linie: Grasser, Gastinger. Für die jetzt kein Platz mehr ist. Stattdessen kommt der ÖVP diese Rolle zu: sie vereinigt in einer Partei widersprüchliche Positionen. Eine Partei, die staatstragend sein will, und trotzdem extrem neoliberale Positionen vertritt. Eine Partei, die gleichzeitig wirtschaftsliberal wie gesellschaftlich konservativ ist. Wer weiß, welche Positionen die ÖVP heute einnehmen würde, wenn es eine etablierte FDP-artige Partei in Österreich gäbe?
Das ist ein Versagen vieler verschiedener Akteure. Die Parteien, die sich als "groß" verstehen, kommunizieren ihre Lösungsansätze schlecht, wenn sie welche haben. In der Bevölkerung besteht ein falsches Verständnis dafür, was die Politik überhaupt leisten kann - dass persönliches Versagen manchmal nicht von der Politik aufgefangen werden kann. Wer Probleme mit seinen Nachbarn hat, sollte nicht gleich die Polizei rufen, sondern versuchen, mit den Nachbarn zu sprechen. Wer den Job verliert, sollte nicht zuerst nachsehen, wie viele Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in diesem Land beschäftigt sind. Für wen es schon reicht, sich bedroht zu fühlen, weil Menschen in der U-Bahn eine andere Sprache sprechen, sollte vielleicht reflektieren, dass Österreich einer von vielen Staaten in einem größeren, vielsprachigen Gebilde ist, und immer schon war.

Das einzig positive, was ich nach der der letzten Wahl schreiben konnte, war, dass das rechte Lager wenigstens gespalten ist. Nichts hat mir so große Sorgen bereitet wie die Möglichkeit, dass Haider und Strache aus machtpolitischen Gründen wieder zusammenfinden und zwei Parteien, die für Außenstehende genau die gleichen Inhalte vertreten, sich vereinigen könnten. 3/4 der BZÖ-Wähler haben Jörg Haider gewählt. Das BZÖ ohne Haider - das sind ein paar wenig erfolgreiche Jungpolitiker, denen "die Sonne vom Himmel gefallen ist", die ohne großen Mann an der Spitze wahrscheinlich keine Richtung mehr finden. Wie sehr sich der Tod Haiders jetzt schon auf das Bestehen des BZÖ auswirkt, wird sich bei den Kärntner Landtagswahlen nächsten März zeigen, bei denen wohl der stellvertretende Landeshauptmann Gerhard Dörfler für das BZÖ antreten wird. Einerseits hat der Tod Haiders eine große Koalition noch wahrscheinlicher gemacht - Pröll hat rasch die Regierungsverhandlungen mit Faymann begonnen, vordergründig wegen der Finanzkrise ("Stabile Verhältnisse schaffen"), aber wohl auch weil er den Ansprechpartner beim BZÖ verloren hat. Andererseits bedeutet die große Koalition unter diesen neuen Umständen eine noch größere Gefahr, dass Straches FPÖ bei der nächsten Wahl die meisten Stimmen gewinnt. Welches Potential noch vorhanden ist, lässt sich wegen der vielen Nichtwähler bei dieser Wahl schwer sagen.
Wäre es übertrieben, zu behaupten, dass Österreich gespalten ist? Knapp 30 % der Wähler haben BZÖ oder FPÖ gewählt, dagegen stehen mindestens genau so viele, die diese Entscheidung nicht verstehen, die nicht nur Angst vor diesen Parteien haben, sondern genau so vor ihren Wählern. Viele meinen, die hätten nicht gewusst, welche Programme sie zusätzlich zu Haiders Gesicht und Straches schönen blauen Augen wählen, aber da bin ich mir nicht so sicher: wahrscheinlicher ist eher, dass es ihnen egal war, welches Programm dahinter steht. Das ist vielleicht der größte Erfolg Haiders. In Österreich erzeugt es keinen breiten Aufschrei, wenn rechtsextremes Gedankengut implizit oder explizit in den Wahlkampf, die Programme, die ganze Inszenierung einer Partei miteinfließt. Die kritischen Medien werden als "links" abgestempelt und haben im Vergleich zur Kronenzeitung eine zu vernachlässigende Leserschaft. "Die Presse" nimmt eine Sonderposition ein, die fast hundertprozentig dem merkwürdigen Spagat entspricht, den die ÖVP in ihrem Verhältnis zur FPÖ eingeht: Einerseits ein Naserümpfen von oben herab über die Methoden, andererseits ein Wissen darum, dass die ÖVP als zweitstärkste Partei nur in einer Koalition mit Rechts den Bundeskanzler stellt - was dann mit "wir grenzen niemanden aus" halbherzig begründet wird, aber in Wirklichkeit reines opportunistisches Machtstreben ist.
Wo müsste man ansetzen, um Veränderungen herbeizuführen? Im politischen Diskurs? Bei der politischen Bildung an den Schulen? Mit der Gründung einer linkspopulistischen Partei, die Strache die Wähler von einer anderen Richtung aber mit ähnlichen Methoden abspenstig macht?

Jetzt noch etwas zur Frage, wie man nach dem Tod eines Politikers, mit dessen Positionen man nicht übereingestimmt hat, der gerade den Schwächsten und Hilflosesten zu oft mit Zynismus begegnet ist, der von der Verfassung garantierte Rechte missachtet hat, über sein Vermächtnis schreibt. Niemand, außer Freunde und Verwandte Haiders, wissen, wie er als Mensch war. Jeder, der einen geliebten Menschen verliert, verdient Beileid. Ich war nach dieser ersten Pressekonferenz mit Stefan Petzner auch ein bisschen erschüttert. Aber als jemand, der sich mit Politik beschäftigt, muss ich mich mit dem Politiker Haider auseinander setzen, damit, welche Positionen er vertreten hat, welche Veränderungen er bewirkt hat. Ich bringe niemandem nur deswegen Respekt entgegen, weil er "etwas verändert hat". Ich bewerte qualitativ, nicht quantitativ. Ein talentierter Politiker muss nicht nur möglichst viel Macht anhäufen, sondern zu einem bestimmten geschichtlichen Zeitpunkt zumindest ein paar richtige Antworten für aktuelle Probleme gehabt haben. Haider, und die extreme Rechte in Österreich, hat sehr viele Fragen, aber keine einzige Antwort, die einer Prüfung standhält, und in einem Land, das von diesen Parteien entscheidend mitbestimmt wird, will ich eigentlich nicht leben - und ich glaube, da geht es vielen anderen genau so.

Austrian society is full of contradictions. Most Austrians are better off in economic terms than ever before. Everybody agrees that the country is profiting substantially from the European Union enlargement of 2004 when four of Austria's neighbours (Czech Republic, Hungary, Slovakia, Slovenia) joined the union. But many Austrians stubbornly believe that their individual situation is worsening; and for this perception, they are punishing whoever is there to be punished.
But the reality is even worse: for as large numbers of Austrian voters did not just leave the major traditional parties but moved to the far-right, this is a kind of stubbornness that borders on self-molestation. [...] A different vote for parties belonging to established European party families is a normal democratic tremor; that for extremist outsiders is an earthquake. But hundreds of thousands Austrians decided to move to the extreme right - fulfilling the familiar stereotype (back to those headlines - and more than a few media commentaries) that Austria still refuses to learn its lesson from the past.

Anton Pelinka in openDemocracy, 2. Oktober 2008

Ich hab einen Job für Dichand: einen dauerhaften, unverrückbaren Keil zwischen Haider und Strache treiben, auf den wir uns verlassen können. Nach dem Entsetzen über den Rücktritt Van der Bellens, der Wut über Erwin Prölls Vorwurf an den Bundespräsidenten, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht vor der Verkündung des endgültigen Ergebnisses erteilt zu haben, der Unverständnis über Aussagen wie "Faymann muss sehen, wie er eine Regierung zustande bringt" (Maria Fekter im Standard), war die Annäherung von Strache und Haider der beunruhigendste Eintrag in eine lange Liste besorgniserregender Ereignisse, die sich in den letzten Wochen ereignet haben (und das erleichterte Aufatmen, nachdem Pröll die Rolle des Clubchefs von Schüssel übernommen hat, hält auch nicht ewig).

Eine Grenze ziehen

"Das Land Kärnten hat in einem Jugendheim auf der Saualm (Bezirk Völkermarkt) eine "Sonderanstalt" für mutmaßlich kriminelle Asylwerber eingerichtet. "Wir setzten damit das um, was wir angekündigt haben", bestätigte der Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Generalsekretär, Stefan Petzner einen Bericht der Tageszeitung "Österreich". Haider hatte bereits im Juli 2008 eine derartige "Sonderunterbringung" angekündigt.
[...] "Die Sonderanstalt für Asylwerber mit Betreuungsbedarf ist eine Zwischenlösung, bis die Gesetze so geändert sind, dass man die Betroffenen abschieben kann", erklärte Petzner. "Es handelt sich um ein sehr abgelegenes, schwer zugängliches Areal fernab der Ballungszentren", so der BZÖ-Politiker. Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe. Die Anstalt solle mit maximal zehn Personen belegt werden, sagte Petzner"

Die Presse, 5. Oktober 2008

Ich finde, an irgendeinem Punkt muss Schluss sein. Nicht rechtskräftig verurteilte Asylwerber werden von der Außenwelt isoliert untergebracht. Wenn das nicht alle menschenrechtlichen Alarmglocken aufschrillen lässt, weiß ich auch nicht weiter.

Haider ist um kein Stück regierungsfähiger als Strache. Auch wenn uns das die ÖVP glauben machen will. Keinen Tag lang darf man diese Parteien an ihrer eigenen Inkompetenz scheitern lassen - Regierungsbeteiligung ist keine tragbare Containment-Politik. Und weil Pröll so gerne davon sprich, dass er keinen Wählerauftrag für eine große Koalition erkennen kann - ich kann als Wählerin leider keine Koalitionen wählen. Ich habe auch kein Kreuzerl für "die bitte gar nicht". Aber die stimmstärkste Partei hat vor der Wahl mehrmals dezidiert ausgeschlossen mit einer der beiden Rechtsparteien (und das ist nicht bürgerlich. Jedes Mal, wenn dieses Wort in Beziehung zu BZÖ und FPÖ gebracht wird, sollten sich die Bürger entrüstet erheben, aber offensichtlich gibt es kein Selbstverständnis mehr für Abgrenzung von solchen Vereinnahmungen) eine Koalition einzugehen. Ein Wählerauftrag für eine solche Koalition ist also überhaupt nicht gegeben.

Ich verstehe den ersten Impuls befragter Künstler und Intellektueller, aus dem Land zu verschwinden. Man muss ja nicht. Anderswo ist es offener. Aber: das ist eines der reichsten Länder der Welt, und ich verstehe einfach nicht, warum es so sein muss, wie es jetzt ist. Ich bleibe hier, ich kann überhaupt nicht gehen, und ich komme langsam an den Punkt, an dem ich nicht mehr die sozialen Verhältnisse alleine für die Entscheidungen, die sowohl die knapp 30 % Rechtswähler als auch die knapp 25 % Nichtwähler getroffen haben, verantwortlich machen kann. Da geistert noch etwas ganz anderes herum, und damit werden wir uns in den nächsten Jahren auseinander setzen müssen, sonst wird es in spätestens fünf Jahren düster.

18:00

"Wilhelm Molterer ist nach dem Wahldebakel vom Sonntag als ÖVP-Chef zurückgetreten. [...] Als sein Nachfolger soll der bisherige Parteivize Josef Pröll designiert worden sei. Im Gespräch als neuer Generalsekretär ist Sozialsprecher Werner Amon, der seinen steirischen Landsmann Hannes Missethon ablösen dürfte. Eine offizielle Bestätigung gab es vorerst nicht."

Standard, 18:00, 29. September 2008

Bitte, überrascht uns jetzt mit einer schnellen und unkomplizierten Regierungsbildung! (keep a close watch on www.0evp.at]

Die Presse: Molterer tritt zurück, Pröll neuer Parteichef

Ein Lob an die genialen Menschen beim Kurier, die meinten, Maria Fekter würde das Amt erben. A vague guess, but I don't think so. Der dazugehörige Artikel namens "Wird Maria Fekter ÖVP-Obfrau?" scheint noch bei der Suche auf, führt aber zu einem Artikel über die Ablöse Molterers durch Pröll. Steht doch zumindest zu euren falschen Spekulationen, das passiert uns allen mal!

Übrigens: es scheint Gesamteuropäischer Konsens zu sein, BZÖ und FPÖ als Rechtsextrem, nicht als Rechts-Populistisch, zu bezeichnen. Es ist eben eine ganz andere Schlagzeile, zu schreiben, in Österreich hätten 30 % eine Rechtsextreme Partei gewählt. Aber bitte, dabei immer mitdenken, dass Berlusconi eine Datenbank für Roma und Sinti einführen wollte. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, aber irgendwie stimmen die Relationen trotzdem nicht.

Perspektiven danach

Ich werde die Nationalratswahlen 2008 mit diesem Post einstweilig für mich abschließen und erst wieder darüber schreiben, wenn die Verhandlungen richtig begonnen haben, und wenn das Endergebnis feststeht. Ich werde nicht jede Millimeter-Bewegung der Parteien kommentieren (es sei denn, etwas wirklich wichtiges passiert: Wiederzusammenschluss von FPÖ und BZÖ, neuer ÖVP-Vorsitz etc.) Ehrlich gesagt bin ich ausgelaugt. Ich bin müde. Und wie viele andere bin ich betroffen, schockiert, ein bisschen wütend, ängstlich, aber nicht überrascht. Und: es hätte schlimmer kommen können.

Wie hätte es schlimmer kommen können? Gehen wir davon aus, dass die gewonnenen Stimmen des BZÖ keine sind, die SPÖ oder Grüne bekommen hätten, wäre Haider nicht angetreten. Gehen wir davon aus, dass das FPÖ-Stimmen sind. Wäre bei dieser Nationalratswahl nur eine rechte Partei oder das BZÖ mit Westenthaler an der Spitze angetreten, würde Strache heute mit dem glücklichen Gefühl im Bauch aufstehen, die stimmstärkste österreichische Partei zu führen.
Oder: Die ÖVP hätte ihren Wahlkampf nicht verbockt. Sie hätte die richtigen Themen angesprochen, eine gute Kampagne geführt, mit einem starken Team hinter Wilhelm Molterer , das über dessen Blässe hinweg getäuscht. Dann würde Wilhelm Molterer heute mit dem glücklichen Gefühl im Bauch aufstehen, zukünftiger Bundeskanzler in einer Schwarz-Blau-Orangen Koalition zu sein.

Nichts davon ist passiert. Die SPÖ hat diese Wahlen gewonnen, mit dem schlechtesten Ergebnis in der 2. Republik und massiven Verlusten. Aber die ÖVP hat noch mehr Stimmen verloren, der Abstand zwischen den beiden Parteien ist größer, als erwartet, und das Rennen war auch nicht spannend, ab der ersten Hochrechnung stand dieses Ergebnis fest.
Die Koalitionsmöglichkeiten für Faymann sind nicht erst seit gestern Abend beschränkt. Jeder, der ihm glaubte, dass er FPÖ und BZÖ auch nach der Wahl ausschließen würde, wusste, dass nur die beiden Möglichkeiten Große Koalition oder Minderheitenregierung bestehen. Eine plötzlich aus dem Nichts auftauchende Mehrheit mit Grün oder LIF - damit hat niemand gerechnet. Und einen Umschwung, der die Rechten miteinschließt, hat niemand, bis auf ein paar wenige, erhofft. Es war also klar, dass, sollte die SPÖ die Wahl gewinnen, wiederum alles von der ÖVP abhängen würde. Die ÖVP entscheidet, wie die nächste Regierung aussieht. Die Rufe aus den Bundesländern, die noch letzte Nacht gekommen sind, waren so verschieden wie erwartet. Molterer soll bleiben, Pröll soll kommen, am besten eine Koalition mit Orange und Grün (meinte Sausgruber: Eine Rechnung, die sich noch nicht ausgeht, und für die Grünen politisch nicht machbar ist, ganz abgesehen davon, dass es für diese Partei gar keinen Grund gibt, jetzt mit allen Mitteln in eine Regierung zu drängen). Ebenso vielfältig das Spektrum der roten Bundesländer: Häupl schließt eine Oppositionsrolle für die SPÖ nicht aus. Warum das?

Das, was gestern alle schockiert hat, weil es nun nicht mehr länger eine Vermutung, sondern nachprüfbare Wirklichkeit war: Die rechten Parteien haben insgesamt knapp 30 % der Stimmen. Dass das BZÖ zumindest bis zur Auszählung der Wahlkarten stärker als die Grünen ist, war eine Überraschung, aber wie bereits gesagt, noch schlimmer wäre es doch gewesen, wenn die FPÖ statt 18 % noch ein paar Prozentpunkte von Haider dazubekommen hätte.
Ich habe eine Theorie zu den Grünen Verlusten. Ich kenne mehr als einen ehemaligen Grünwähler, der bei dieser Wahl auf Rot umgeschwenkt ist, um sicherzustellen, dass die ÖVP nicht den ersten Platz erlangt, und auch aus persönlicher Sympathie zu Werner Faymann. Das war auch eine der Varianten, die ich für mich in Betracht gezogen habe, aber letztendlich sind da doch zu viele Punkte bei der SPÖ, mit denen ich nicht übereinstimme. Aber es war bestimmt eine rationale Entscheidung bei dieser Wahl, um eine Regierungsbeteiligung von FPÖ oder BZÖ zu verhindern. Insofern war Faymanns Taktik, diese beiden Parteien auszuschließen, ein guter Schachzug. Eine bittere Pille für die Grünen. Für solche Selbstverständlichkeiten bekommen sie nicht extra Stimmen.

Jetzt zu diesen erschreckenden 30 %. Die sind nicht unerklärbar, ganz im Gegenteil. Eine bessere Ausgangsposition für die rechte Opposition hätte es überhaupt nicht geben können. Aber ist das Potential damit ausgereizt? Immerhin haben 29,7 % der Wähler sich für eine Partei entschieden, die Strache und Haider explizit ausschließt. 9, 8 % haben die Grünen gewählt. Die ÖVP ist auf ihre Stammwählerschaft zusammengeschrumpft, schwer vorstellbar, dass da noch Potential für den rechten Rand vorhanden ist. Wer in einer solchen Situation ÖVP wählt, wird es wohl in beinahe jeder anderen wieder tun.
Die 30 % für die Rechten setzen sich aus sehr heterogenen Gruppen zusammen. Da gibt es natürlich Rechtsradikale, die, statt nicht zu wählen, Strache wählen. Aber ein guter Teil davon sind Protestwähler, Menschen, die glauben zu verlieren, die nicht gerne hören, dass die Gründe für ihren wirtschaftlichen Misserfolg vielleicht zu komplex sind, um gelöst zu werden. Diese Menschen leben einen Widerspruch: einerseits misstrauen sie der Politik, andererseits sprechen sie ihr die Fähigkeit zu, ihre Probleme zu lösen - und dies bewusst nicht zu tun. Dass diese Funktion in Österreich von rechten Parteien erfüllt wird, nicht von linken, liegt an der Geschichte des österreichischen Parteiensystems. In Deutschland erfüllt die Linke eine ähnliche Funktion, aber in Österreich gibt es keine vergleichbare linke Partei mit ähnlicher Wählerschicht.
Die Grünen können und wollen das nicht. Sie sind, wie gestern in den Analysen nach der fragwürdigen Aussage dass es nun "eine bürgerliche Mehrheit" gäbe festgestellt, die Partei mit der bürgerlichsten Wählerschicht. Die Grünen sind keine Partei der Arbeiter, sie sind auch keine Partei für die, die das Gefühl haben, den Anschluss verpasst zu haben. Sie werden zwar als linke Partei wahrgenommen, aber in vielen Bereichen gibt es bessere Anschlusspunkte an die ÖVP als an die SPÖ. Van der Bellen sagte gestern Abend, dass die Grünen wahrscheinlich einfach akzeptieren müssen, dass es in Österreich niemals mehr als 15 % für die Grünen geben wird, und da hat er recht. Das, was dem österreichischen Parteiensystem fehlt, ist eine linke Oppositionspartei, die mit FPÖ und BZÖ um deren Wähler konkurrieren kann, indem sie einen anderen, aber ebenso plausiblen Sündenbock präsentiert.
Die Parteien, die sich selbst der "Mitte" zurechnen, tragen die Verantwortung dafür, dass das System funktioniert. Sie müssen Politik machen und diese den Menschen so vermitteln, dass sie das Gefühl haben, es werde zumindest versucht, ihre Probleme zu lösen. Einfache Antworten sind nicht die richtigen. Es ist die Verantwortung der Medien, richtig und umfassend zu informieren. Es ist die Verantwortung der Zivilgesellschaft, einen breiten Konsens zu schaffen.

Eine Idee, die offensichtlich für manche SPÖ-Politiker einen gewissen Charme hat: die FPÖ regieren lassen wie 1999, dabei zuzusehen, wie sie daran wegen Mangel an qualifizierten Personen kläglich scheitert, und in den nächsten Wahlen die Scherben aufkehren. SPÖ und ÖVP sind deswegen mit einem blauen Auge davongekommen, weil das rechte Spektrum auf zwei Parteien aufgeteilt ist, wer weiß, wie das bei der nächsten Wahl wäre. Welchen besseren Grund könnten Haider und Strache haben, wieder zusammenzufinden (in einem CDU-CSU-Gebilde), als weitere Jahre einer schlecht zusammenarbeitenden großen Koalition? Ich sage nicht, dass es für die Rechten ein größeres Potential als 30 % gibt, aber wenn dieses Potential von einer Partei aufgesogen wird, reicht das ja schon für den Bundeskanzler. Das heißt, wenn eine große Koalition kommt, MUSS sie konstruktiv zusammenarbeiten. Ich halte nichts von einer Containment-Politik, die darauf beruht, sich darauf zu verlassen, dass FPÖ und BZÖ in Regierungsverantwortung scheitern. Und eine Containment-Politik ist notwendig, in den vergangenen Jahren sind alle, die eigentlich an einer besseren politischen Kultur in Österreich arbeiten sollten, kläglich gescheitert.

Das Wiener Ergebnis:

SPÖ 35,78
FPÖ 21,42
ÖVP 15,45
Grüne 15,44
BZÖ 4,80
LIF 3,90
KPÖ 1,11

In meinem Bezirk waren die Grünen stärker als die ÖVP. Das ist auch schon was. Landstraße, Margareten, Hernals, Währing waren sie die zweitstärkste Partei, in Wieden, Mariahilf, Neubau, Josefstadt, Alsergrund die stärkste. Wien!

Gut, spielen wir das Spiel nochmal durch....

Sg. Johannes Hahn!

Heute befand sich ein interessanter Brief in meinem Briefkasten. Erste Frage dazu: Wo ist das versprochene Zuckerl?
Zweitens: Erstmal zum Positiven. Sie bekommen einen Pluspunkt dafür, dass ich nicht ungefragt geduzt werde. Diesen Fehler hat ihre Konkurrenzpartei einmal begangen. Aber jetzt zur konstruktiven Kritik. Sie hätten mich ebensogut duzen können, wenn Sie mir nicht zutrauen, einen in normalem Deutsch verfassten Text sinnerfassend zu lesen.

"Alle wollen Sie und alle versprechen Ihnen was. Wenn ich jetzt eins nicht parat habe, sind es coole Sprüche und leere Versprechungen. Sorry. Vielleicht finden Sie das total "uncool", aber um bei der Wahrheit zu bleiben: Politik hat nichts mit Entertainment oder mit Wellness zu tun."

Ich finde es schön, dass Sie sich Sorgen machen, ich könnte Sie "uncool" finden. Tatsächlich finde ich viel uncool, aber im täglichen Leben versuche ich vor allem für PolitikerInnen Adjektive zu finden, die besser beschreiben, warum ich nicht mit ihren Standpunkten übereinstimme. Eines davon wäre zum Beispiel "unglaubwürdig", oder "anbiedernd", "inkonsistent" bietet sich ebenfalls an.

Wenn Sie wollen, können Sie mir den gleichen Brief noch einmal schicken, nur bitte unterstreichen Sie diesmal die Stellen, an denen weder coole Sprüche noch leere Versprechungen stehen, die sind mir nach mehrmaligem Durchlesen bis jetzt noch nicht ins Auge gestochen. Wie haben Sie denn "Lassen Sie sich nichts auf's Aug' drücken" und "auf den Keks gehen" (von Ihnen selbst in Anführungszeichen gesetzt!) gemeint, wenn nicht cool? Und ein Spruch ist es wohl nach meiner Definition auch. Alternativ können Sie mir auch einen Brief schreiben, in dem Sie mir erklären, warum Ihre Konzepte für die Zukunft und Ihr ideologisches Weltbild gut zu meiner Lebensrealität passen oder zumindest besser als die der anderen Parteien.

Sie schreiben zum Beispiel, "Mein Job ist es nicht, Ihnen vorzuschreiben, wie Sie zu leben haben. Mein Job ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer Sie autonom und unabhängig IHR Leben gestalten können". Habe ich den Spitzenkandidaten Ihrer Partei denn falsch verstanden? Vielleicht haben wir aber auch ein gegensätzliches Verständnis von Autonomie.

Mit freundlichen Grüßen,
xxx

"Das Geld ist nie weg. Es hat nur wer anderer."

Ja, ich nämlich.
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Zu glauben, dass symbolische Studienbeiträge die österreichischen Universitäten davon bewahren, sich damit zu konfrontieren, dass stie den Anschluss verpasst haben, ist schlicht und einfach Realitätsverweigerng. Die Wahrheit ist, dass für eine richtige finanzielle Sanierung der Universitäten Studiengebühren in einer Höhe nötig wären, dass wahrscheinlich sogar noch die oberste Mittelschicht dafür Kredite aufnehmen müsste, und das wäre eine grundsätzliche Umwandlung des Systems. In die eigene Bildung zu investieren, vielleicht sogar Schulden zu machen, die man später, wenn sich die Investitition ausgezahlt hat, zurückzahlt, ist eine ganz andere Idee von universitäre Bildung als die, die seit Jahren in Österreich praktiziert wird. Ein solches System wäre auch ein Ende der humanitären Fächer, die keineswegs in eine reiche Zukunft führen, aber trotzdem wichtig sind: Denn was wäre eine Gesellschaft ohne Historiker, Politikwissenschaftler, Germanisten.
Ein Staat, der sich zur Wissenschaftsgesellschaft bekennt und zu einem Hochschulzugang, der unabhängig vom Einkommen der Eltern ist, muss diese Universitäten finanzieren. Die Frage ist, wie mit steigenden Studentenzahlen umgegangen wird, aber eine ökonomische Auslese führt nicht dazu, dass nur die geeignetsten Studenten ein Studium anfangen, sondern dazu, dass jene studieren können, die zufälligerweise in der Lage sind, die Gebühren zu zahlen, und zusätzlich von ihren Eltern oder durch eigene Arbeit ihr Leben finanziert zu bekommen, was oft wegen des "Stundenplans" schwierig ist. Die Studienbeiträge waren da nur ein feiges, undurchdachtes Mittel, um sich nicht der größeren Frage stellen zu müssen. Genau so wie die kurzfristig beschlossenen Zugangsbeschränkungen in einigen Fächern.
Die Universitäten haben zu wenig Geld. Für die Studenten wirkt sich das hauptsächlich in einem organisatorischen Chaos aus, es gibt nicht genug Lehrveranstaltungen, die Räume sind zu klein, die Lehrenden sind überlastet und frustriert (um so bewundernswerter, wenn sich manche trotzdem noch engagieren und ihre Begeisterung an die Studenten weitergeben). Das empfinde ich, als Studentin, als unfair, weil ich weiß, dass die jenigen, die jetzt die politischen Entscheidungen treffen, unter besseren Bedingungen studiert haben und es seitdem einfach verpasst haben, die Entscheidungen zu treffen, die notwendig gewesen wären, um ein gutes System aufrecht zu erhalten - bzw. die durch ihre jeweiligen Ideologien so verblendet sind, dass sie überhaupt nicht nach Lösungen suchen wollen.

Eine Seite dieser Ideologie besagt, dass jeder, der an diesem System scheitert, selbst schuld ist - nicht flexibel genug, nicht leistungsbereit zurück - und dass die natürliche Selektion automatisch dazu führt, dass nur die besseren Studenten ihr Studium auch abschließen. Aber das stimmt nicht - erstens hat Österreich zwar viele Studienanfänger, aber eine horrible Zahl an Abbrechern (ich glaube, bei Politikwissenschaft hören etwa 90 % wieder auf) und damit auch eine zu geringe Zahl an Akademikern - zweitens sind die Exklusionsmechanismen nicht auf Qualität getrimmt. Sie filtern nicht in "ungeeignete" und "geeignete" Studenten.

Die zweite Seite lehnt grundsätzlich ab, irgendeinen Mechanismus zu finden, der die Eignung so gut wie möglich misst. Wie könnten Ausschlussmechanismen funktionieren, an denen wirklich nur die, oder zumindest ein großer Prozentsatz derer, scheitern, die das falsche Fach gewählt haben oder für die eine andere Form der Hochschulbildung besser wäre? In Österreich herrscht Konsens, dass die Matura dafür nicht geeignet ist, da sich nicht aussagekräftig ist. Aber worüber ist die Matura dann aussagekräftig? Wie könnte man zum Beispiel die Oberstufe oder auch nur die Siebte und Achte Klasse umformen, damit das Ergebnis der Schüler aussagekräftig darüber ist, ob sie für die Universität geeignet sind oder nicht? Die Universität verlangt ja zusätzliche Qualifikationen zu denen einer Fachhochschule. Man muss sich selbst organisieren und motivieren. Im Prinzip hat es keine direkten Folgen, wenn ich ein Semester lang nur drei Lehrveranstaltungen besuche und dann nur zwei davon abschließe, ich muss genau die gleichen Studiengebühren zahlen und die Folgen sind langfristig - ich brauche länger. Man muss außerhalb eines Klassenkontexts lernen können. Und so weiter. Ist es nicht Blödsinn, Generationen von Schülern durch den Stress der Maturaprüfung zu schicken, wenn sie danach wirklich nichts weiter ist als ein formaler Wisch, von dessen Unwichtigkeit alle überzeugt sind? Immerhin stecken dahinter mindestens 12 Jahre Leben und Lernen. Das ist eine Verschwendung von allem, Lebenszeit, Ressourcen, und bildungspolitischer Blödsinn.
Eine andere Möglichkeit, die aber genau so schwierig umzusetzen ist, sind Testsemester. Ein Student versucht es ein Jahr lang und wenn es dann nicht klappt, scheidet er aus. Das tun sowieso viele und wechseln dann auf Colleges und Fachhochschulen. Das Problem dabei: Die Idee, dass jedes verlorene Jahr direkt in die spätere Arbeitslosigkeit führt. Dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Dass uns das zurückwirft. Lieber ein Jahr ins Ausland gehen und dort auf einer Pferdefarm arbeiten oder in einem Dorf leben oder EFD machen, als ein Jahr an der Uni zu studieren! Das macht sich auch besser im Lebenslauf. Und auf den Lebenslauf kommt es schließlich an.

Die Studienbeiträge waren symbolisch. Die 150 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - viel mehr Geld wird notwendig sein, um die Universitäten zu sanieren, und wenn dieses Geld tatsächlich teilweise von den Studenten kommen soll, dann müssen die Studienbedingungen sofort spürbar besser werden. Ich weiß, dass ich ein Privileg genieße, dass ich mir die Zeit nehmen kann, dieses Fach zu studieren. Dieses Privileg wird nicht dadurch geschmälert, dass ich jetzt nicht mehr 360 Euro pro Semester dafür bezahle, ganz im Gegenteil.

Und jetzt noch was zu dieser immer unterschwellig verbreiteten Botschaft, der Student wäre der Natur nach ein unmotivierter, leistungsablehnender Parasit der Gesellschaft, der zu viel Lärm macht, zu spät aufsteht, zu den unmöglichsten Zeiten im Supermarkt einkauft und nur zwei Wochen im Jahr überhaupt für das Studium arbeitet: Das ist alles Teil unseres Planes, die Weltherrschaft an uns zu reißen. Wirklich. [so, es ist 13:18. Ich geh jetzt mal Zähneputzen und Frühstücken.]

...

DIE STUDIENGEBÜHREN SIND ABGESCHAFFT.
kind of.

Sitzungsmarathon V

22:43
Ein Tipp, Herr Hahn: Studieninaktive Studenten kosten nichts. Zumindest nach meinem Verständnis. Und noch einer: Durch die Einführung der Studiengebühren hat sich die Qualität der österreichischen Unis aber um kein Stück gebessert. Die, die sichs leisten können, schicken ihre Kinder jetzt schon ins Ausland.

Nachdem Hahn das Parlament kritisiert hat, wird er von Prammer abgemahnt: "Ich glaube nicht, dass ein Regierungsmitglied die Arbeit des Parlaments beurteilen sollte" - denn streng genommen widerspricht das der Trennung von Legislative und Exekutive.

Wie schon vorher spekuliert beantragt die ÖVP eine VOLKSABSTIMMUNG über die Studiengebühren. Alles, was die Abstimmung hinauszögert. Irrsinn. Die können wirklich nicht verlieren, ohne alles aus dem Fenster zu werfen.

Broukal bekommt noch seine letzte Brandrede gegen die ÖVP, die er sich so sauer verdient hat. Ich habe tatsächlich einen Wunsch, der im Bereich des Realen liegt: ich möchte nach dieser Wahl Wolfgang Schüssel nie wieder im Nationalrat sehen müssen.

TADAAAAAAA

Jetzt kommt es zur persönlichen Abstimmung über die Volksabstimmung: Bei der müssen die Abgeordneten nacheinander einen JA/NEIN-Zettel in eine Urne werfen.
Und das geht sich natürlich nicht aus, wie auch, nach dem vorherigen Anbstimmungsergebnis.

Broukal hat auch mit beiden anderen Anträgen Erfolg: Sowohl die FHs and auch die Universitäten erhalten "bessere finanzielle Unterstützung".

Irgendwie ist das grad ein bisschen surreal, wie einfach das alles plötzlich ist. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass an meiner Pinwand der Erlagschein für das Sommersemester 2009 hängt, den ich jetzt nicht mehr einzahlen muss, was heißt, dass ich ernsthaft das erste Mal in meinem Leben Geld, das in meinem Kopf schon ausgegeben war, zurückbekommen habe. Das war für mich noch nie eine wirkliche reale Kalkulation, von welcher Partei ich profitiere -- ich bin wohl nicht Teil einer sehr großen Zielgruppe - aber das jetzt ist einfach ein schönes Gefühl, ohne dass ich über Vernunft und Unvernunft nachdenken müsste. Die Argumente für die Studiengebühren waren immer an den Tatsachen vorbei.

Kurier: Die Studiengebühren sind abgeschafft

02:16.

Ich hab noch zugeschaut. Seit etwa einer Stunde sind die Bewegungen der Abgeordneten unkoordiniert, Schlafmangel wirkt sich bei einigen wie Alkoholgenuss aus. Laura Rudas verteilte Schokolade, was zur Folge hatte, dass fünf Minuten lang alle kollektiv kauten. Einige weibliche Abgeordnete die ich zuerst nicht kannte hätte ich anderen Parteien zugeordnet, als sie wirklich angehören. Eine von ihnen hat Besen und Schaufel in ihrem Pultfach, aber ich verrate nicht, wer.
Dann erwähnte eine Grüne Abgeordnete (gerade wird über Freifahrt und so weiter diskutiert) die Standard-Blogger, die immer noch dabei sind. Ich glaube, zumindest das sollte eine positive Bilanz des Abends sein. Dass, obwohl es spät ist, immer noch Besucher da sind. Dass die gesamte Sitzung auf TW1 Liveübertragen wird. Dass Interesse vorhanden ist, von Politikverdrossenheit keine Spur.

Seit den Studienbeiträgen: Untersuchungsbericht wurde präsentiert, dann wurde der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht beschlossen (aber irgendwas ist da noch nicht endgültig, weil eine Geschäftsordnung eine andere Mehrheit braucht...hab ich nicht genau verstanden, sollte ich wissen, bla). Das Einkommensabhängige Kindergeld wurde abgelehnt, die Finanztransaktionssteuer auch ein zweites Mal.
Abgeordnete dösen weg, werden von der Kamera eingefangen, schauen dann verwirrt und erkennen plötzlich, dass sie beobachtet wurden. Unterhaltsam.

Ach so, ja. Der Abend soll auch beweisen, dass ich genau so Hardcore wie die Abgeordneten bin. Die büßen gerade ganz böse für die letzten paar Monate.

Entschließungsantrag Freifahrt für österreichische Studierende? Was heißt das für Wiener Studenten, die bis jetzt einen Zuschuss der Stadt bekommen haben, aber dafür ein Ticket für das ganze Wiener Verkehrsnetz hatten, nicht nur für "den Weg zur Uni"? Was soll Weg von zu Hause zur Uni überhaupt heißen, die Institute sind in der ganzen Stadt verteilt? Das wird wohl nicht angenommen werden, nur im Ausschuss verhandelt.

03:43. Ich weiß nicht mehr, um was es geht. Die Abgeordneten stehen nach einer mir unbekannten Choreographie abwechselnd auf und setzen sich wieder hin. Frau Hakl, die ich niemals der ÖVP zugeordnet hätte, verpasst das Aufstehen und steht verwirrt nach Verkündung des Ergebnisses auf. Wenn ich das richtig verstehe, werden seit einer halben Stunde Anträge der FPÖ mit Mehrheiten durch SPÖ und Grüne bzw. BZÖ beschlossen und die Abänderungsanträge der ÖVP allesamt abgelehnt.

Am Ende noch die formale Beendigung der 23. Gesetzgebungsperiode.

04:13. Es ist vorbei. So wie heute wird es wahrscheinlich eine lange Zeit nicht mehr sein.

Sitzungsmarathon IV

Nachdem der Entschließungsantrag, die Empfehlungen des Rechnungshofes möglichst schnell umzusetzen, angenommen worden ist, geht es weiter mit dem ersten (!!) der fünfundzwanzig (!!) Anträge. Nein, nicht mit der Abstimmung, mit der Debatte. Es ist jetzt 17:44. Die ÖVP hat die Sitzung also um vier Stunden verschleppt.

Bundespflegegesetzänderung wie angekündigt einstimmig angenommen.
Ich gehe jetzt einkaufen, hab so ein ungesundes Koffein-Zittern. Bah.

Inzwischen werden die Abstimmungen nach den Debatten verschoben, damit die Parlamentarier nicht mehr zurück in den Plenarsaal müssen, die Armen. Inzwischen schon Punkt 4 der 27pünktigen Tagesordnung: Arbeitkammergesetz. Vorher, als Laura Rudas zur Pension sprach, rief sie wieder "Ihre Generation" an. Ich weiß nicht, es ist jedes Mal das gleiche, ich erinnere mich an eine Reportage über sie und Barbara Blaha 2006: Blaha erzählte davon, dass sie sich um ihren jüngeren Bruder kümmere, neben dem Studium Deutschkurse gibt, kaum Zeit für Irgendwas anderes hätte. Rudas erzählte, dass sie gerne "Friends" schaut, am Naschmarkt einkaufen geht und in ihrer Freizeit schläft. Blaha trat nach der Regierungsgründung aus, und Rudas ist die jüngste Parlamentarierin. Generationen sind nicht sehr aussagekräftig über Lebensrealitäten, würde ich sagen.

Fantastisch. Zwei Anträge, die den gleichen Paragraphen ändern - ergo, wenn beide angenommen werden würden, welcher gilt dann? Ich finde das alles spannend, was das politische System in Österreich betrifft, aber ein bisschen riecht es schon nach chaos and destruction.

Jetzt gehts um die Senkung der Mehrwertsteuer, oder, wie es wirklich heißt, das Umsatzsteuergesetz. Sind hinter den Kulissen Übereinkommen getroffen werden? Alles hängt vom BZÖ ab. Na so ein Glück, dass die FPÖ mit den Chefs der großen Handelsketten spricht! Sonst tut das ja niemand! Die versprechen, dass sie die Senkung der Steuer an die Konsumenten weitergeben werden. Dann ist ja alles in Butter!
Das BZÖ stimmt mit? Hm. Wenn ja, wieso?

Alles klar. Der Westenthaler mag, dass die Abstimmung auf nach der Wahl verschoben wird, damit die SPÖ so nicht die Wahl gewinnt. Also eine Rückverweisung an den Finanzausschuss, sonst wohl keine Zustimmung? Aber wird die SPÖ dem zustimmen oder eine Niederlage hinnehmen?

Es geht mir wie vielen: Stadler ist eigentlich unsäglich, furchtbar, grauslich, aber es hat auch was von institutionalisierter Genugtuung, wenn nach jeder Wortmeldung Straches und am besten noch nach jeder Diskussion Stadler aufsteht, 10 Minuten lang dessen Intelligenz in Frage stellt und seine wacky Verschwörungstheorien präsentiert (stimmt das, dass die Firma von Strache und Rumpold Söldner in den Irak schickt?). Man bräuchte einen Handpuppenspieler, der den Job erledigt, wenn Stadler nicht mehr im Parlament sitzt.

Die ÖVP ist derzeit so isoliert im Parlament und auf der Regierungsbank, es ist kaum zu glauben, dass sie nach dem 28. auf jeden Fall an der Regierung beteiligt sein wird. Man könnte meinen, sie wäre eine obskure Oppositionspartei allein auf weitem Feld. Oder die einzige Regierungspartei, je nachdem.

Nur zur Erinnerung: Es ist jetzt 21:34, die Sitzung dauert also schon mehr als 12 Stunden, und ist inzwischen beim 5. Punkt angelangt. So sieht das also aus, wenn zu lange an Van der Bellens Nerven gesägt wurde...

Die Rückweisung des Antrags an den Ausschuss wurde gerade eben beschlossen und ist damit bis auf weiteres verschoben. Aber wer hat da gestimmt? Ich konnte nicht sehen, ob die SPÖ dabei war... (lustig übrigens: Die Presse hat schon "BZÖ lehnt Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab" getitelt, das war um 21:09. Nicht ganz. Das nennt man wohl eine Nachricht "spinnen", hm?

STUDIENGEBÜHREN! ENDLICH!!

Die ÖVP bringt irgendeinen obskuren Entschließungsantrag ein. Offensichtlich soll die Abstimmung wieder verzögert werden. "Verantwortungsvolle Hochschulpolitik" --- was? Die Hochschulpolitik liegt fast länger in den Händen der ÖVP als ich auf der Welt bin. Also wer hat hier was verbockt?
Wenn das heute hinhaut werden die Studenten einen Josef-Broukal-Tag einführen: bietet sich auch an, eine Woche vor Semesterbeginn. Wo wir uns daran erinnern, dass wir damals, als wir alle noch etwas jünger waren, geeint waren in unseren Demonstrationen gegen die Bildungspolitik von Elisabeth Gehrer, die nie etwas gebracht, aber uns politisch geprägt haben.

"Tun das Ihnen selbst nicht leid, zuerst so seriös aufzutreten und dann so abzusinken?"

Im letzten Duell vor der "Elefantenrunde" nächsten Donnerstag wurde scharf geschossen. Fragwürdig beschriftete Tafeln (vom "STANDART!!"), Vorwürfe der fehlenden Kooperationsbereitschaft, Phrasen auf beiden Seiten, trotz anfänglichem Versprechen von Faymann, dies zu unterlassen (Molterer versprach lediglich, "Glaubwürdig, verlässlich und stabil" zu sein: also bloß keine Veränderung, weil eine Veränderng in der ÖVP ist das Ende von Molterer).



Aber es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den beiden. Faymann ist sicher, nach dem 28. eine Koalition mit "Sepp Pröll" einzugehen, diese letzte Diskussion war auf eine Große Koalition ausgelegt, aber eben nicht auf eine mit Molterer als Vizekanzler. Für Molterer gibt es nur eine Zukunft, wenn er gewinnt, also gibt es für ihn auch keine Alternativszenarios. Und das, obwohl sich die beiden im Laufe des Gesprächs über ein, zwei Punkte einig waren (Lohnsteuerentlastung, bei der Förderung der Frauen rudert Molterer zurück und spricht von "good governance", was wohl übersetzt heißt, dass die Privaten Unternehmen sofort alles Nachmachen werden, wenn die staatsnahen Unternehmen Frauen nicht mehr diskriminieren).
Bei der Frauenpolitik wieder die gleiche Geschichte wie immer. Molterer meint, Frauen bräuchten "Wahlfreiheit" - "ob Beruf oder nicht" (Männer, regt euch auf. Niemand sagt zu euch, es wäre eure Entscheidung, ob Beruf oder nicht). Was für Frauen gemacht werden soll, die kein Kind haben, weiß niemand. Da reicht die Aussage Molterers, dass er "mit starken Frauen" zusammenarbeitet, und dass Frauen auch in den Universitäten in die höheren Positionen kommen sollen. Und der Wiedereinstieg. Also muss ich aus dem Beruf aussteigen und wieder einsteigen, um gefördert zu werden?
Faymann macht den Umweg gar nicht, er redet sofort von Kinderbetreuungseinrichtungen. Die IMMER eine Frauenförderungsmaßnahme sind, unreflektiert.

Dazu noch eine Bemerkung: Ich war in einem Wiener Kindergarten. Mit Kindern, die aus sozial schwachen Familien kamen. Alle meine Mitschüler in der Volksschule waren vorher im Kindergarten. Gerüchteweise ist das in den Bundesländern nicht so. Es ist also Quatsch, zu behaupten, dass sich "niemand" den Wiener Kindergarten leisten könne. Welchen Sinn aber ein Kindergarten haben soll, der zu Mittag schließt, lasse ich mir gerne von Landespolitikern erklären.

Die Ideen zum Umweltschutz machen die Grünen auch nicht glücklich. Molterer ist nicht dafür, dass das Autofahren teurer, sondern die öffentlichen Verkehrsmittel billiger werden. Faymann will natürlic auch nicht, dass Autofahren teurer wird, aber die Verkehrsmittel sollen erstmal mehr werden bevor sie billiger werden (wie die Kindergärten), weil sonst niemand was davon hat. Ich finde, 120 Euro im Monat für die Bahn zu zahlen ist viel, aber ich lebe auch von 400 Euro und nicht wie die "Mittelschicht" von 5000 Euro (das muss man auch noch erwähnen: Molterer meint, Menschen mit einem Einkommen von 2500 Euro sollten mit 500 Euro entlastet werden, Menschen mit einem Einkommen von 5000 Euro um 1000 Euro. Aber die soziale Treffsicherheit bei der Mehrwertsteuersenkung ist nicht gegeben?).

Ach, und rückblickend: Faymann fordert eine besser Kontrolle für die Finanzmärkte. Bekannterweise haben die Abgeordneten der SPÖ aber heute genau diesem Antrag der Grünen nicht zugestimmt.

Fazit: Die persönlichen Brüche zwischen den beiden sind zu tief, als dass sie miteinander regieren könnten. Die SPÖ kann, wenn sie die Wahl gewinnt, nur hoffen, dass nicht wieder das gleiche Debakel wie 2006 passiert, dass Schüssel inzwischen seine Verankerung in der Partei verloren hat, weil sonst... Minderheitenregierung? Schwarz/Blau/Orange?

Sitzungsmarathon III

Die erste 15minütige Pause reicht weder zum Nahrungskauf noch zur Analyse des TV-Duells. Ich sehe schon, das wird heute bis tief in die Nacht dauern. Ich könnte ja mal stilecht chinesisches Essen dazu bestellen.

Jetzt ist es seit mindestens einer Stunde langweilig. Wahlkampf im Plenum, keine neuen Ideen, gegenseitige Schuldzuweisung.

Was bitte ist die Mutterkuhregelung? [erwähnt von SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer]

Gabriele Tamandl (ÖVP) meint, Gusenbauer hätte 2006 in Opposition gehen sollen, um nicht die Wahlversprechen brechen zu müssen. Kann sich halt nicht jeder so richten, als drittstärkste Partei den Kanzler zu stellen und dann quasi alleine zu regieren. Jetzt beginnt wahrscheinlich eine Flut an von der ÖVP beantragten Entschließungsanträgen, um die Abstimmungen über Studiengebühren und Mehrwertsteuer hinauszuzögern.

"garrrrrr nichts". Stadler wieder. Mit dem hab ich letztes Mal begonnen. KPDSU? Es muss wirklich schlimm sein, im Alltag von so einer Marxismus- Fremaurer-Paranoia belastet zu sein. Äh, wie jetzt? Der Kapitalismus scheitert deswegen, weil er immer noch die Rückstände des Sozialismus aufarbeiten muss? Bei Westenthaler war schon die BAWAG Schuld an der globalen Finanzkrise. Das schöne ist nur, dass Stadler in seiner jetztigen Position in alle Richtungen ausschlägt. Denn hinter Stadler steht bekannterweise ein (A). Dieses A lässt viel Raum für Komik.

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Jetzt gehts los mit den 25 Debatten zu den 25 Anträgen. Vorher gabs keine Mehrheit für die Transaktionssteuer der Grünen, weil die SPÖ nicht mitgestimmt hat.

Jetzt gibts nicht mal mehr Konsens wo Konsens vorausgesagt wurde. Die Grünen stellen einen Abänderungsantrag für die Erhöhung des Pflegegelds, weil die Inflation alle trifft, die Pflegegeld beziehen, nicht die in den höheren Stufen mehr.

In der ersten SPÖ-Stellungsnahme nach der Abstimmung über die Finanztransaktionssteuer meint Christine Lapp, der Grüne Antrag wäre "handwerklich nicht in Ordnung gewesen". Also nur Zustimmung, wenn man sich den Erfolg nachher alleine auf die Fahne schreiben kann?

Die FPÖ (Norbert Hofer) springt auf den Nicht-Konsens-Waggon auf und bringt einen eigenen Antrag ein, das Pflegegeld um 20 Prozent zu erhöhen (weil "inflationsbereinigt" auf gleichem Wert bei Einführung). Und er nennt Molterer "Dead Man Walking". Das ist, zugegebenermaßen, so lustig, wie die FPÖ an ihren besten Tagen sein wird.

Jetzt hat es die ÖVP doch noch geschafft, den Rechnungshofbericht über die Eurofighter auf die Tagesliste zu hieven: "Dringliche Anfrage "Dilettantischer Eurofighter-Vergleich" d. Abg. Murauer" - Darabos muss sich noch ein letztes Mal rechtfertigen. Hauptsache, die Abstimmungen weren weiter hinausgezögert... Ist ja erst 15:00.

Darabos - wahrscheinlich in seiner letzten Rede als Regierungsmitglied - meint, Murauer hätte ihn nur der Lüge bezichtigen können, weil er parlamentarische Immunität hat. Er verspricht, dass das Geld irgendwann cash auf das "Konto des Finanzministeriums" überwiesen wird. Das Finanzministerium hat ein Konto? Außerdem sei der Eurofighter in seiner jetztigen Variante und mit der Ausstattung vollkommen ausreichend für ein Luftraumüberwachungsflugzeug, wofür braucht Österreich Kampflieger? Im ersten Beitrag zur auf die Stellungsnahme folgenden Debatte spricht ihm Werner Amon, ÖVP, die Kompetenz ab, als ehemaliger Zivildiener das Heer zu befehligen.

Eine Erinnerung noch, weil es Barbara Prammer jetzt bestimmt schon zum dritten Mal gesagt hat: Der verschwundene Kanzler Gusenbauer und die Außenministerin sind bei der UNO-Generalversammlung. Der Kanzler wünscht sich wohl inzwischen schon ein paar Jahre, er hätte 2006 einfach Außenminister werden können.

Puh. 16:25. Das kann nur noch eine Stunde dauern. Ist aber eine effektive Strategie, jetzt schon so sehr zu zermürben, dass die Abgeordneten bei den Abstimmungen einfach zu zach sind um überhaupt noch die Hand zu heben.

[aber ich habe gegessen! Und nichts verpasst!]

Ma, mit einer Frauenquote für alte, verbitterte Offiziere die sich auf die Füße getreten fühlen wäre das alles viel sexier.

Schluchz, "bis auf die Unterhosen nass". Was sagt man da. Aber die Bevölkerng hatte immer eine Tasse Tee für die schmutzigen Soldaten.

Wie bereits gesagt. Viel sexier.

Sitzungsmarathon II

Die Tagesordnung der heutigen 72. Sitzung des Nationalrats auf der Seite des Parlaments. Dort finden sich auch die Anträge im Wortlaut. Die Abschaffung der Studiengebühren ist Punkt 14 der Tagesordnung.

1. Programmpunkt: Die aktuelle Stunde - von der SPÖ wurde ein Thema gewählt, das den Verkehrsminister Faymann betrifft, wohl, damit Faymann kurz vor der Wahl noch eine Ansprache halten kann.

Danach wird über die 25 Punkte diskutiert, die vor zwei Wochen durch eine Fristsetzung bis gestern auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung katapultiert worden sind, was Verfassungsexperte Theo Öhlinger als "„Husch-Pfusch“-Aktion bezeichnet hat.

Der Aufbau eines Intitiativantrags: Ein Initiativantrag kann von fünf Abgeordneten des Nationalrats eingebracht werden. Im ersten Absatz wird beantragt, ein bestimmtes Gesetz zu ändern, ohne dass erläutert wird, wie und warum. Dann werden die umformulierten, gänderte Bundesgesetze gelistet. Im Falle der Studienbeiträge sind das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz von 2005 und das Studienförderngsgesetz 1992 betroffen. Am Ende dann eine Begründung.

"Die Studienbeträge sind aus bildungs- und sozialpolitischen Gründen abzulehnen. Österreich weist im internationalen Vergleich zu wenig Akademiker auf. Die Studienbeiträge sind ein wesentlicher Hinderungsgrund ein Studium an einer Universität zu beginnen und erfolgreich zu absolvieren. Zudem sind die Studienbeiträge gerade für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten ein Hindernis ein Studium anzustreben. Die Studienbeiträge sind daher für leistungswillige Studierende abzuschaffen und es wird im Prinzip die Rechtslage vor Einführung der Studiengebühren wieder hergestellt." [link]

In einer "normalen" politischen Situation kann ein Initiativantrag natürlich nur erfolgreich sein, wenn er von Abgeordneten der Regierungsparteien kommt, da diese die Mehrheit im Parlament haben. So kann etwa das langfristige Begutachtungsverfahren einer Regierungsvorlage umgangen werden.

Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission, die sich mit dem Innenministerium beschäftigt hat, wird auch heute präsentiert.

Dass der Hahn vor der Wahl noch mal ans Rednerpult (bzw. von der Regierungsbank, denn richtig, er ist "Wissenschaftsminister", aber gesehen oder gehört habe ich den für Universitäten zuständigen Minister nicht mehr trotz der Studienbetragsdiskussion) kommt hätte ich nicht gedacht, und dann noch so prominent innerhalb der ORF-Sendezeit.

Gestern erhielt Haider eine Antwort von der angerufenen EU, ob die Mehrwertsteuersenkung durchgehen würde oder nicht - die Antwort war NEIN. Daraufhin noch 12 Stunden Zeit, das BZÖ ins Boot zu holen - ob das wohl gelungen ist? Die zweite Frage ist, wie sich die ÖVP verhält, wo sie sich jetzt sicher sein kann, dass die Studiengebühren abgeschafft werden (die kurzfristig aus dem Ärmel gezauberten Forderungen der FPÖ wurden erfüllt).

"SPÖ, FPÖ und Grüne haben sich Montagabend auf einen Abänderungsantrag für den heute, Mittwoch, geplanten Beschluss zur de facto-Abschaffung der Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an Unis geeinigt. Damit sollen nun nach der Genfer Konvention für Menschenrechte anerkannte Flüchtlinge explizit von der Bezahlung von Studiengebühren ausgenommen werden. Zudem bleiben die Zugangsbeschränkungen auch in Psychologie, allerdings soll die Zahl der Studienplätze von derzeit 1.600 in drei Jahren auf 2.400 ausgebaut werden - bei vollem Kostenersatz für die Unis. "

Standard, 23. September 2008

Das wäre ein eindeutiger Sieg für die SPÖ vor der Wahl - die Schlagzeile für morgen ist dann "Studiengebühren abgeschafft" (oder "Mehrwertsteuersenkung abgelehnt"). Kann man sich von dem Kuchen noch was abschneiden oder wird die ÖVP ab morgen einfach nicht mehr drüber reden? Wenn die SPÖ nicht auf die Mehrwertsteuersenkung bestanden hätte, mit der sie heute vielleicht untergehen, wäre das morgen ein schöner Tag so kurz vor der Wahl. Verstehe ich nicht, wer ihnen dazu geraten hat.

Hier die selbstaktualisierende Rednerliste und die Redezeit.

Was ich mich frage ist, wie eine Partei wie die ÖVP, die doch gegen eine Einmischung des Staats in die Wirtschaft ist, so offensiv dafür plädieren kann, dass "Europa" genau das tut. Und Europa ist natürlich immer gleich EU, was auch schon ein rhetorischer Fehler ist - Europa als Marke, Europa als schicke Umhängetasche für die Bobogeneration.

Frage: warum müssen Menschen mit einem Einkommen von 5000 Euro überhaupt entlastet werden? Wäre es jetzt radikal, zu behaupten, dass das noch lange ausreicht, um gut leben zu können, und dass das in Wirklichkeit auch nichts mehr mit Mittelstand zu tun hat, wenn jemand doppelt so viel verdient wie jemand mit Durchschnittseinkommen?

Ich sehe eine strahlende Zukunft vor mir, wo alles, was an den Universitäten schief läuft, damit gerechtfertigt werden wird, dass jetzt keine Studienbeiträge mehr zur Verfügung stehen. Der falsche Gedanke, egal ob Studienbeiträge berechtigt sind oder nicht, ob sie leistbar sind oder nicht, ob wegen der Studienbeiträge Kinder aus Nicht-Akademikerhaushalten weniger studieren oder nicht, ist, dass Universitäten grundsätzlich weniger Geld bekommen weil das Endprodukt weniger leicht verwertbar ist als das von Fachhochschulen. so dass man sich schon entschuldigen muss bei der Gesellschaft, überhaupt zu studieren.

Faymann, jetzt nach 2 Stunden ist schon fast die ganze Regierung da (oder schon wieder weg, wie die verschwundene Gesundheitsministerin Kdolsky), kann nicht mehr anders als "Siegessicher" bezeichent werden. Und sicher, dass er nach der Wahl nicht mehr mit Molterer und Bartenstein sprechen muss, sondern mit deren Nachfolgern. Aber: In Wirklichkeit fallen die 1-2% Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP in die Unschärfe, und bei 1 Million unentschlossener Wähler ist jede Umfrage in Wirklichkeit reine Spekulation. Natürlich beeinflussen Umfragen das Wählerverhalten, sie schaffen damit ihre eigene Realität, aber ob es vernünftig ist, jetzt schon siegessicher zu sein ---

"Mag sein, dass die Senkung heute keine Mehrheit findet" - Cap ortet eine ÖVP-Verschwörung, wo Molterer in der EU gegen die Mehrwertsteuer lobbyiert hat, und Haider ist sowieso feig, weil er als "selbstbewusster EU-Kritiker" plötzlich dort um Erlaubnis fragt. Der Mann ist wütend.

"Ich bin euer Sektenführer, ich werde für euch euer Leben verbessern - das war die Aussage des Finanzministers heute". Gute emotionale Reden gehen schon unabhängig vom Inhalt weg wie warme Semmeln nach den sprechtechnischen car crashes mancher Abgeordneter. Aber es geht doch um den Inhalt, nicht vergessen.

Strache: "Ausgrenzungsfetischismus", "Firewall". Genau. Ich mag ein T-Shirt mit "Ausgrenzungsfetischistin".
"Heimatverachterin" bietet sich natürlich auch an.

Schüssel. Mag keine Fäkalausdrücke (die Zitate der GAJ waren) mehr. Die graue Eminenz. Irgendwann werde ich erzählen können, dass in meiner Jugend... ach lassen wir das. Schüssel träumt davon, in der EU alt zu werden. Aber dort hat ihn bis jetzt noch niemand genommen, deswegen muss er halt noch, der Arme. Molterer lässt sich mit interessiertem Gesichtsausdruck die Welt erklären. Das Selbstverständnis der ÖVP ist ja das der "Welterklärerpartei", die schon deswegen die Vernunft auf ihrer Seite hat, weil sie die Vernunft auf ihrer Seite hat (alles klar?). Die beschriebene böse amerikanische Mentalität klingt übrigens sehr nach der eines gewissen "he who must not be named" ehemaligen Finanzministers.
"Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch, Herr Faymann". Ach, wie haben wir sie vermisst, die Präpotenz. Wie konnten wir nur ohne sie? Und Wollstreet ist ein viel schöneres Wort des Tages als "Faynachtsmann". Hoffentlich ist sein Französisch besser als sein Englisch!

Bures: "Männliches Balzgehabe". Das denke ich mir auch schon lange, aber es gibt auch Trainingsmittel, durch die man lernt, nicht beim lauter reden automatisch schriller zu werden. Aber dass bei Frauen lautere Zwischenrufe kommen...

Zwischenstand bei der Mehrwertsteuersenkung: Spannenderweise werden die Abkommen nicht heimlich im Hintergrund getroffen, sondern offen am Rednerpult. Das BZÖ wird zwei Anträge stellen: 10 steuerfreie Überstunden, Heizkostenzuschlag für Pensionisten, und vom Abstimmungsverhalten der SPÖ wird dann offensichtlich die Zustimmung des BZÖ abhängen. Inhaltlich haben sie also keine Probleme damit? Aber das FPÖ hat sich ja auch für die Zustimmung bezahlen lassen. Also: es bleibt spannend. Was das für die ÖVP bedeutet, wenn sie in diesem Punkt auch noch verliert, mag ich mir gar nicht ausdenken.

Schade, eigentlich

[link]

Sehr geehrter Herr Dr. Haider!
Leider finde ich auf ihrer Website keine Möglichkeit, mit derjenigen Person Kontakt aufzunehmen, die diese betreut - in ihren Veranstaltungskalender hat sich ein Fehler eingeschlichen, da ich vermute, dass die Veranstaltung am Viktor-Adler-Markt heute stattfindet (laut dem "Top Termin" am Sonntag, 22. September 2008). Ich hoffe für Sie, dass ihre Wähler am Sonntag, 29. September 2008 nicht einen Tag zu spät dran sind, um ihre Stimmen abzugeben :) Außerdem heißt der url für das Kontaktformular immer noch westenthaler_kontakt, vielleicht sollten Sie in Erwägung ziehen, dies im Laufe der nächsten Monate zu ändern, um alle Spuren der Vergangenheit zu beseitigen.
Ich wünsche Ihnen für den Wahlabend am 28. September viel Glück. Es liegt auch im Interesse ihrer überzeugten Nichtwähler, dass Sie möglichst viele Stimmen von H.C. Strache abziehen!

Mit herzlichen Grüßen, ****

Diese Mail hätte ich abgeschickt, wenn danach nicht die Aufforderung gekommen wäre, die Freigabe meiner Daten zu autorisieren. Äh, nein, nicht so.
Also nochmal. Heute, Sonntag, gibts eine Wahlveranstaltung des BZÖ im 10. Bezirk, wo es am Freitag auch H.C. Strache zum Wahlfinale hinverschlagen wird. Vielleicht auch mich, wenn ich mich tough, mutig und emotional abgehärtet wähne.

Wilhelm Molterer im Mittagsjournalinterview

"Verstehen Sie, dass es in der Öffentlichkeit Verwirrung gibt, wenn selbst in ihrer Partei verschiedene Meinungen zur Mehrwertsteuersenkung geäußert werden?"

"Bei mir gibts keine verschiedenen Meinungen."

Genau, das Problem der ÖVP der letzten Jahre auf den Punkt gebracht. Einerseits ist es bedenklich, wie sicher sich Faymann schon ist, nach dem 28. nicht mehr Molterer, sondern mit Pröll über eine Koalition verhandeln zu müssen, andererseits hat er mehr Grund zu dieser Vermutung als Molterer, dass er Nummer Eins und "Führungsverantwortung in diesem Land" übernehmen wird.

Ich suche noch nach Ideen, was ich Sonntag abend machen könnte. Wahrscheinlich kommt es nicht in Frage, einfach zwei Tage lang das Haus nicht zu verlassen, den Fernseher nicht aufzudrehen, nicht Zeitung zu lesen und nicht Radio zu hören. Das Endergebnis wird wohl wieder erst in einigen Wochen feststehen, wenn die Ergebnisse der Briefwahl einberechnet wurden. Letztes Mal ging es um den dritten Platz zwischen Grün und Blau, diesmal wird wohl alles sehr, sehr knapp sein.

Die Äußerung von WK-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, auf die oben Bezug genommen wurde, klingt so:

"Mitterlehner sieht zwar keine Gefahr, dass der Handel die Mehrwertsteuer-Senkung nicht weitergeben würde, weil er nach dem Preisgesetz dazu verpflichtet ist. Generell hält Mitterlehner die Rücknahme des SPÖ-Antrags für die einzig "sachadäquate" Lösung.
Mitterlehner warnt davor, die Steuersenkung überhastet umzusetzen: "Falls dieses Vorhaben wirklich umgesetzt werden sollte, braucht es eine entsprechende parlamentarische Vorbereitung. Derzeit wird weder auf die verfassungsrechtliche Problematik noch auf die hohen Kosten für den Handel und den administrativen Aufwand ausreichend eingegangen."

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Da das BZÖ am Mittwoch kaum mitstimmen wird, ist es sowieso unsinnig, über Treffsicherheit und Umsetzbarkeit zu spekulieren

"Erzählen Sie mir nicht, was eine Grüne Position ist"

Es ist immer die gleiche Geschichte mit der ÖVP. Eine halbe Stunde lang genieße ich tatsächlich den unaufgeregten, sachlichen Ton, das verschiedene Lösungsansätze präsentiert werden, denen ich zustimme oder nicht, das liegt ja in der Natur der Sache, aber wenigstens habe ich nicht das Gefühl, dass einer der beiden Standpunkte von einer Ideologie so sehr verschleiert ist, dass menschliche Vernunft dahinter nicht mehr zu erkennen wäre. In diesem Ton wird über Pension und Schule gesprochen. Und dann, wie jedes Mal, unvermeidlich, kommt der Punkt, an dem ich den Fernseher anschreie und das Ausmaß der Dummheit, diesen Mief, der eigentlich nur entstehen kann, wenn Leute immer nur von anderen Leuten umgeben sind, die genau so verklemmt und weltfremd und, ich weiß nicht, herzlos, sind wie sie selbst.

Ich meine, wie sieht das Horrorszenario in den "christlich-sozialen" Köpfen aus?

Dass eine Frau am Standesamt zu ihrem zukünftigen Mann sagt, dass sie ihn doch nicht heiraten wird, weil das lesbische Pärchen so glücklich und sexy aussieht, dass sie sich die Sache mit der Heterosexualität vielleicht doch noch mal überlegt?

Dann ein Mann vor seiner zukünftigen Frau wegläuft, weil es ihm anerzogene Homophobie unmöglich macht, näher als 500 Meter an offensichtlich schwule Pärchen heranzukommen?

Und was soll das ganze bringen, wenn das Ziel Kinder sind, die in der konservativen Familie aufwachsen (die gibt es doch bei heterosexuellen Paaren auch nur noch selten...)?

Schatz, ich werde jetzt doch heterosexuell, damit ich Kinder haben kann?
Schatz, ich werde jetzt doch mal mit einer Frau schlafen, ich will unbedingt mal ein Standesamt nicht nur als Gast von innen sehen?
Schatz, die Gesellschaft ist gegen uns, ich liebe dich nicht mehr?

Damit das dumpfe Gefühl geschürt wird, man würde die Gesellschaft schon allein dadurch schädigen, dass man sich in eine Frau statt in einen Mann verliebt, genau so, wie sich 35jährige Frauen ohne Kinder dafür rechtfertigen müssen, dass sie das Pensionssystem kaputt machen, oder immer nur die Frau die böse Mutter ist, wenn sie das Kind in eine Krippe gibt und arbeiten geht, aber nie der Vater?
Und dann noch diese vorwurfsvolle Unterton in Molterers Stimme, als Van der Bellen ihm "ein bestimmtes Frauenbild" vorwirft. Das ist nicht nur ein bestimmtes Frauenbild, es ist noch dazu der Gedanke, dass die Politik so weit in das Leben der Bevölkerung eindringen soll, dass diese nur noch dem Weltbild der eigenen Partei entsprechende "Entscheidungen" trifft. Als ob es eine Entscheidung wäre. Ich meine, wir romantisch. Ich habe mich entschieden, dich zu lieben. Nach langem Erwägen und Nachdenken. FUCK.

Das ist in Wirklichkeit nicht weniger dogmatisch, als es die verrückt klingenden Standpunkte der Christen sind, nur dass die Mittel, um das gleiche Ziel zu erreichen, subtiler sind. Allein schon diese Argumentation, die die religiöse Rechte in den USA auch verwendet, vermischt mit Pseudowissenschaft und Demographie ("hey, Lesben dürfen jetzt Kinder adoptieren, lass uns deswegen EXTRA keine Kinder mehr bekommen!"). Unsere Gesellschaft braucht mehr Kinder. Lesben und Schwule dürfen keine Kinder adoptieren (und, eine Erweiterung, "Fortpflanzungsmedizin darf nicht angewendet werden"). Ergo sind sie böse und schlecht.

Das hat mir jegliche Energie geraubt, mich zu den Standpunkten zum Fremdenrecht auseinanderzusetzen. Nur eines dazu: was ist eigentlich Asylmissbrauch? Jemand der Asyl hat, ist anerkannter Flüchtling, wie kann man das Recht, anerkannter Flüchtling zu sein, missbrauchen? Wer Asyl will und nicht bekommt, wird früher oder später abgeschoben. Wenn das Verfahren 10 Jahre dauert, die Kinder, die in diesem Land aufgewachsen sind und die Sprache des Landes ihrer Eltern vielleicht sprechen, aber nicht schreiben können, weil sie sie gar nicht in österreichischen Schulen lernen könnten, sprechen alle Argumente für eine Verbesserung (nicht nur eine Verschnellerung unter Ausschaltung von Grundrechten) des Verfahrens oder ein Bleiberecht. Das ist aber auch nicht Asylmissbrauch. Wer nach dem negativen Abschluss des Verfahrens illegal im Land bleibt, ist sowieso schon "illegal". Das hat dann aber nichts mehr mit Asyl zu tun. Und wer im Asylverfahren drinnen steckt, aber aus der Grundversorgung ausgeschlossen ist und deswegen existentiell bedroht ist, und sich darauf verlassen muss, dass einzelne couragierte Menschen sich selbst in den finanziellen Ruin treiben, damit sie ein Dach über dem Kopf haben, dem wird Unrecht getan.
Und noch ein Wort zur "österreichischen Recht- und Werteordnung". In einem Leserbrief an den Falter hat Omar Al-Rawi, Vorsitzender der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, festgestellt, dass Muslime, würden sie sich ähnlich wie "die Christen" im Wahlkampf äußern, von ALLEN Seiten zurgerufen werden würde, dass sie zurück in ihr primitives Heimatland gehen sollen. Bei den Christen, und bei der hinteren Reihe von FPÖ und BZÖ - interessiert das niemanden, am allerwenigsten die ÖVP.

Bis dahin war alles nachvollziehbar, bis dahin schien es so, als wären sich Grüne und ÖVP, oder zumindest Finanzminister Molterer und ehemaliger Wirtschaftsprofessor Van der Bellen, näher, als die SPÖ vielleicht dran ist. Allein schon wegen der Mehrwertsteuersenkung, die die Grünen vehement ablehnen. Die Diskussion war sogar informativ: Molterer steht zur Dreisäulenstrategie aus staatlicher ASVG, betrieblichen Pensionskassen und der privaten Zukunftsvorsorge, und er will die letzten beiden durch eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht und durch ein Einsetzen für strengere Regeln im "weltweiten" Kapitalmarkt sicherstellen. Über Grasser wird in dieser Partei nicht mehr geredet, die Neoliberalen Yuppies sind in andere Parteien bzw. in erfolglose private ventures ausgelagert worden. Molterer betont überhaupt die Stabilität, die Nachhaltigkeit - in diesem Bereich bloß keine Angst machen, was fast soweit geht, dass er meint, es wäre eh alles in Ordnung (weil Österreich mehr mit Osteuropa verbandelt ist als mit den USA). Das ist politisch keine gute Idee, den Menschen zu erzählen, es ginge ihnen in Wirklichkeit besser, als sie sich fühlen. Was für die Pensionisten getan werden kann, "hängt davon ab, ob die Vernunft obsiegt". Jetzt ist es natürlich so, dass die ÖVP nicht grundsätzlich eine "vernünftigere" Budgetpolitik fahren würde, sie gibt das Geld nur für andere Dinge aus, und allzu weit wird Molterer mit der Strategie des Sparens bei einer ängstlichen Bevölkerung auch nicht kommen. Was aber zum Glück sein Problem ist, nicht meines.

Bei den Schulen gibt es natürlich auch Unterschiede: die propagierte "Wahlmöglichkeit" der ÖVP ist eine Illusion, Wahlmöglichkeit wäre, wenn sich Eltern aller Einkommensschichten, die ihre Kinder gut kennen, gut überlegen, ob ihr 10jährges Mädchen oder Bub jetzt geeigneter für eine Hauptschule oder für eine AHS ist. Tun sie aber nicht. Sie überlegen, wie das bei ihnen damals war, ob sie es sich leisten können, ihr Kind bis 18 oder noch länger durchzufüttern, ob die Familie das gut findet, wenn das Kind Tischler und nicht Arzt werden will, wie viel ihr Kind später verdienen wird, welche Aussichten es hat. Das hat nichts mit individueller Begabung des Kindes zu tun, genau so wenig, wie die Noten eines Kindes in der Volksschule aussagekräftig darüber sind, ob es mit 18 die Mathematura schaffen wird. Das wird auch das von der ÖVP angedachte einjährige verpflichtende Kindergartenjahr nicht ändern, dann müssten ja jetzt schon alle Kinder, die in den Kindergarten gegangen sind, gegenüber denen, die das nicht getan haben, riesige Vorsprünge haben.
Ich weiß, als Schülerin war ich dezidiert gegen die Ganztagsschule, weil mir der Freiraum nach der Schule so wichtig war, dass ich da tun konnte, was ich will, und auch alleine, wenn ich will, nicht unbedingt ständig umgeben von Leuten, wo es allein mengenmäßig unmöglich ist, mit allen gut zurechtzukommen. Andererseits stimmt es natürlich, dass es vielleicht nicht schlecht wäre, Jugendlichen in dieser Freizeit gut organisierte und sinnvolle Aktivitäten anzubieten, Sport und Musik und Kunst und Nachhilfe und so weiter. Da bin ich unentschieden. Und ich maße mir auch nicht an, eine Entscheidung zu treffen, was besser ist, weil da die Lebensrealität von SchülerInnen und ihren Eltern einfach meilenweit auseinander liegt.

Übrigens: die Grünen sind nicht für ein Grundeinkommen, das hat Van der Bellen als deutliche Unterscheidung zum LIF angegeben, weil es 60 Milliarden Euro kosten würde. Das wird viele junge Menschen enttäuscht haben, die bis jetzt der festen Überzeugung waren, dass sie genau das wählen werden, wenn sie Grün wählen. Doch aber eine Sockelpensin, unabhängig vom Erwerbsleben, weil 70jährige die zu wenig Pension haben ja nicht einfach wieder zu arbeiten beginnen können, um ihre Existenz zu sichern. Molterer nennt das "Einheitspension": ist es aber natürlich nicht, denn zur Sockelpension käme dann ja noch erwerbsabhängige ASVG und Privatvorsorge dazu.

Diese Punkte klingen alle nicht so furchtbar. Aber: mit diesen diskriminierenden, nur rhetorisch knapp vorbei an hetzerischen Standpunkten, die so tief in die Integrität und Würde von Individuen eingreifen, sollte die ÖVP eine 10-Prozent-Partei sein, keine Partei, die sich als "Volkspartei", als DIE eine staatstragende Partei Österreichs sieht. Das ist nicht konservativ, sondern radikal. Werdet euren rechten Flügel los, sonst gibt es für euch keine Zukunft mehr.

[und ja, so sieht das ungefähr aus, wenn ich wirklich wütend bin. Und mich persönlich angegriffen fühle.]

"Ich habe einen Traum" - Warum Regierungen idealistisch und Parlamente realistisch arbeiten

"Dann möchte ich in einem Land leben, das ich sehr liebe, das geeint ist, das zusammenhält und das das Gemeinsame über das Trennende stellt. Und ich will das Land nicht teilen, ich will es nicht teilen in die die eine Religion haben und die die eine andere Religion haben, ich will es nicht in Inländer und Ausländer teilen."

Der Weg zu dieser staatsmännischen Faymannschen Ansprache war ein langer. Im aktuellen Datum mit dem schönen Titelschlagwort "Nationaler Sozialismus" gibt eine Reportage von der SPÖ-Basis darüber Auskunft, dass die Ablehnung der FPÖ als Koalitionspartner offensichtlich ein Elitenphänomen ist. Aber wie weit der Konsens innerhalb der Partei auch existiert oder eben nicht: Die Aussage, mit Strache keine Koalition eingehen zu wollen, ist bindend, so grundsätzlich und so bereitwillig, mit moralischen Imperativen zu argumentieren, haben bisher nur die Grünen Koalitionen ablehnen können, und die stehen am Abend des 28. sicherlich nicht mit der Aufgabe da, eine lebensfähige Regierung auf die Beine zu stellen, auch wenn besonders visionäre Berichterstatter von einem staatstragenden Van der Bellen träumen (schließlich ist der Bundespräsident nicht verpflichtet, der stimmstärksten Partei diese Aufgabe zu übertragen, es ist nur üblich so).

Es liegt im Interesse beider Parteichefs, die Unterscheidung zwischen parlamentarischer Zusammenarbeit und möglicher Zusammenarbeit innerhalb einer Regierung zu treffen. Erstens ist es für das politische System in seiner jetztigen Form absolut notwendig, dass sich Mehrheiten über die Konventionen üblicher Sympathien hinweg bilden, und das war wahrscheinlich auch so so üblich, bevor es als große Revolution des Parlamentarismus beschrieben wurde (spannend ist nur, dass die ÖVP konsequenterweise nicht nur im Wahlkampf, sondern auch bei den neuen Arbeitsweisen im Parlament auf der Strecke bleibt...Anschluss verpasst?).
Was die Koalitionsmöglichkeiten der SPÖ betrifft: Wenn sich in den nächsten Wochen nicht entscheidendes ändert, wird Faymann diese Wahl gewinnen. Und jemand muss ihm schon geflüstert haben, dass die ÖVP in diesem Fall einen Führungswechsel vornimmt, denn die Sicherheit, mit der er schon von einer notwendigen "breiten Basis" (was ja nichts anderes als "Große Koalition" heißt) spricht, grenzt schon fast an Verschreien. Andererseits hat es mich schon bei den letzten Wahlen gewundert, dass es keinen breiten Widerstand innerhalb der ÖVP gegen die etablierte Führungselite gab: jetzt ist er eben da, der Widerstand. Frage bleibt, was aus Schüssel und Molterer werden wird.

Aber zurück zur Diskussion: Begonnen wurde sie mit den "Turbulenzen an den internationalen Kapitalmärkten". Die logische Überleitung war die zur sogenannten "dritten Säule" der Pensionsvorsorge, also die Private, die letzten Jahre über so breit beworben und doch am meisten bedroht. Faymann sieht eine Lösung durch Stärkung der Kaufkraft, Investitionen in Forschung und Entwicklung und in die Bildung. Strache sieht spannenderweise den Staat in der Verantwortung die Private Pensionsvorsorge abzusichern. Ich bin mir da nicht so sicher. Irgendwie ist das doch die Geschichte mit Privater Vorsorge: dadurch, dass man nicht mehr die Verantwortung für die anderen trägt, muss man doch zumindest die eigene Verantwortung tragen, und die beinhaltet in diesem Fall eben alle Risiken des internationalen Kapitalmarktes? Es ist doch feige, zu sagen, der Markt könnte diesen Bereich regeln und dann, sobald alles zusammenbricht, den Staat in die Pflicht zu nehmen. Entweder / oder. Aber die armen Menschen, denen man das eingeredet hat. Die in 20 Jahren vielleicht doch nichts davon haben werden. Schwieriges Thema.

Der Pensionistenpreisindex ist übrigens ein speziell für Pensionisten zusammengestellter Warenkorb, der einige der sonst berücksichtigten Ausgaben (Handys, wahrscheinlich auch Internet?) nicht enthält. Aber ich finde es sowieso merkwürdig, wenn bei den Statistiken immer davon geredet wird, dass niedriger Preise für Computer gegen den Preisanstieg bei Lebensmitteln aufgerechnet werden, das hat nichts mit Pensionist oder Nicht-Pensionist zu tun.

Die ÖVP schürt in den Medien die "Angst der breiten Bevölkerung" vor einer Rot-Blauen-Koalition (aber 1999 war eine Schwarz-Blaue-Koalition OK? Wie jetzt?), Strache schürt die Angst vor einer Großen Koalition mit Josef Pröll. Umfragen haben ergeben, dass die Österreicher mit allen möglichen Koalitionen unzufrieden sind, was eine Herausforderung wäre, das System irgendwie zu reformieren, bloß wie, und bei der Erneuerungsgeschwindigkeit österreichischer Strukturen ist das sowieso eine ganz eigene Geschichte. "Ich bin so lange unzufrieden, wie sich eine Koalition aus Rot-Grün-Gelb nicht ausgeht".

Die oben zitierte Ansprache war übrigens Reaktion auf die überraschend direkte Frage von Moderatorin Thurnher, was eigentlich an der FPÖ unter Strache so grauslich sei. Bis zu diesem Punkt war die Diskussion ruhig, fast schon langweilig, die beiden Kandidaten unterbrachen sich nicht gegenseitig (wenn man sich an das Massaker Haider-Faymann letzte Woche erinnert, wunderbar zum Mitschreiben). Das, was Van der Bellen seit Wochen so auf den Punkt zu bringen versucht, den Vorwurf an die Großparteien, den Erfolg der FPÖ zu ermöglichen, indem keine Strategien gegen diesen Populismus gefunden werden, bzw. dieser Populismus auch noch ohne große Erfolge kopiert wird. "Jedes Mal, wenn Sie falsche Fakten und Zahlen nennen, müssten wir daneben stehen und sagen, wie es wirklich ist". Ich weiß nicht, ob es glaubwürdig wirkt, wenn die SPÖ daneben steht und sagt, wie es wirklich ist, aber irgendwer sollte das tun, und idealerweise mit einer weiteren Reichweite als der Standard.
Strache hätte sich das vielleicht erspart, wenn er Faymann vorher nicht auf die Füße getreten wäre: Wiener Wohnbau, Gemeindebauten, das alte Thema. Laut Faymann haben Ausländer (im Sinne von "ohne österreichische Staatsbürgerschaft", nicht dieser merkwürdige Blut-und-Boden-Ausländer-Begriff wo "neue" Staatsbürger noch als Ausländer gerechnet werden) einen 7%-Anteil an den Gemeindebauten. Von 10000 Wohnungen gehen etwa 700 an Ausländer. Gerade weil die Öffnung der Gemeindebauten erst vor kurzem erfolgt ist, entstanden in Wien die Probleme in den Schulen: Weil die billigen Wohnungen konzentriert in ein paar Bezirken sind (viel zitiert: Ottakring rund um den Brunnenmarkt) und die ausländische, nicht deutsch-sprachige Wohnbevölkerung deswegen nicht regelmäßig über die ganze Stadt, sondern konzentriert in bestimmten Bezirksteilen wohnt. Faymann wirft Strache vor, durch falsche Statistiken Ängste zu schüren, ohne Lösungen anbieten zu können. Strache meint, die SPÖ hätte mit dem Versuch, das Wahlrecht auf Ausländer auszudehnen, einen "Anschlag auf das Staatsbürgerrecht" unternommen, dürfe auf keinen Fall türkische Anzeigen schalten und würde das "Menschenrecht auf Heimat" gefährden.
Heimat ist dann, wenn die Leute um dich herum die gleiche Kleidung tragen, die gleiche Sprache sprechen und die gleiche Religion haben? Dann muss ich hier aber schleunigst einiges ändern. Vor kurzem war ich bei einem Erntedankfest auf der Mariahilferstraße, zufällig, da habe ich mich auch wie eine Minderheit im eigenen Land gefühlt, so ganz ohne Dirndl. (sorry)
Die Antwort auf die Frage, wie es die SPÖ mit der Fremden- und Asylpolitik hält, ist dann irgendwie auch spontaner als die von Van der Bellen letzte Woche: Grundsätzliche Zustimmung zu der umstrittenen Fremdenrechtsnovelle, welche die SPÖ damals mit der Schwarz-Blauen-Regierung mitbeschlossen hat, aber angesichts der zurückgehenden Einbürgerungen und Asylanträge "lautet das Gebot der Stunde Integration".

Aber die Frage, warum genau die FPÖ der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und der Abschaffung der Studiengebühren zugestimmt hat, beantwortet sich einfach nicht. Die Halbierung der Mehrwertsteuer hängt vom BZÖ ab, und da hört man bei jedem Interview andere Aussagen (heute mit Haider im Mittagsjournal wieder eher ja, ich wette, am 24. wird der Antrag abgelehnt, aber ich lasse mich gerne überraschen), die Abschaffung der Studiengebühren, abgesehen davon dass sie nicht unbedingt das größte Interesse potentieller FPÖ-Wähler ist (von wegen, da muss dann der Hackler das Luxusleben der Bonzen-Studenten finanzieren, gewohntes Argument), wird sich die SPÖ dann alleine auf die Flaggen schreiben können, schließlich hätten sie damit ihr uraltes Wahlversprechen von vor zwei Jahren eingelöst. Studenten aus den EU-Ländern zahlen dann auch keine Studiengebühren, weil es ja den Gleichbehandlungsgrundsatz gibt, Studenten aus Drittstaaten, die weiterzahlen, waren noch nie das Problem, und wie die Studienplätze für österreichische Studenten gesichert werden sollen, lasse ich mir gerne erklären, tut aber niemand.

Am Ende noch: FPÖ und SPÖ sind sich in EU-Fragen deswegen nicht einig, weil die SPÖ einen Austritt grundsätzlich ablehnt und lediglich für eine "soziale, ökologische und bürgernahe" EU eintritt. Eine bürgernahe EU wäre für mich eine EU, in der es zu EU-weiten Abstimmungen kommt, weil das eine schöne Möglichkeit wäre, EU-Themen von der österreichischen Parteipolitik abzulösen, aber das ist ein Grüner Gedanke, kein sozialdemokratischer.
Und: Die FPÖ ist für eine Abschaffung des Verbotsgesetzes. Weil "Eine Demokratie muss verrückte und auch schwachsinnige Meinungen aushalten". Das nennt Faymann eine "Verniedlichung rechtsradikalen Gedankenguts", und ich muss ihm recht geben. Rechtsradikale sind genau dann gefährlich, wenn man sie sich nicht auf den ersten Blick als verrückt und schwachsinnig erkennen kann.

Zwei Diskussionen noch bis zur Wahl. Meine bisherigen Fehldiagnosen und kleinen Überraschungen: Ich habe das BZÖ bzw. die "Strahlkraft" von Jörg Haider unterschätzt (derzeit kommt das BZÖ auf 6 bis 8 Prozent), ich hätte nie damit gerechnet, dass die ÖVP einen dermaßen schlechten Wahlkampf führt (als wären sie von IHRER EIGENEN Entscheidung für Neuwahlen überrascht worden, bei vielen Gemeindeorganisationen fehlte das Geld für Wahlkampfveranstaltungen, wie konnte das in einer so stramm durchorganisierten Partei passieren?), ich bin überrascht davon, wie gut sich Faymann positionieren kann (vielleicht gefällt mir sogar der Gedanke, dass er vielleicht Bundeskanzler werden wird, auch wenn ich das nicht allzu laut zugeben würde), ich mache mir Sorgen um die Grünen, was die Nachfolge, die inneren Konflikte, die Klarheit der Positionen betrifft, ich neige offensichtlich wie viele andere politisch ähnlich-Denkende zu einer heimlichen Affinität für die Methoden des LIF, die aber nicht ausreicht, darüber hinweg zu täuschen, dass ich es 1. unheimlich finde, dass Heide Schmidt es überhaupt so viele Jahre neben Haider ausgehalten hat, bevor sie das LIF gegründet hat, und dass 2. das LIF von einem Großindustriellen lebt, weswegen sich die Sympathie darin äußert, dass ich mir einen Einzug ins Parlament wünsche, aber nicht selbst dazu beitragen werde.

Insgesamt hat sich das Bauchgefühl gebessert. Vor einem Monat war für mich die Möglichkeit einer Schwarz-Blauen Koalition nach der Wahl noch sehr realistisch, inzwischen liegen die Chancen dafür wohl bei 20 bis 30 Prozent?