Im letzten Duell vor der "Elefantenrunde" nächsten Donnerstag wurde scharf geschossen. Fragwürdig beschriftete Tafeln (vom "STANDART!!"), Vorwürfe der fehlenden Kooperationsbereitschaft, Phrasen auf beiden Seiten, trotz anfänglichem Versprechen von Faymann, dies zu unterlassen (Molterer versprach lediglich, "Glaubwürdig, verlässlich und stabil" zu sein: also bloß keine Veränderung, weil eine Veränderng in der ÖVP ist das Ende von Molterer).
Aber es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den beiden. Faymann ist sicher, nach dem 28. eine Koalition mit "Sepp Pröll" einzugehen, diese letzte Diskussion war auf eine Große Koalition ausgelegt, aber eben nicht auf eine mit Molterer als Vizekanzler. Für Molterer gibt es nur eine Zukunft, wenn er gewinnt, also gibt es für ihn auch keine Alternativszenarios. Und das, obwohl sich die beiden im Laufe des Gesprächs über ein, zwei Punkte einig waren (Lohnsteuerentlastung, bei der Förderung der Frauen rudert Molterer zurück und spricht von "good governance", was wohl übersetzt heißt, dass die Privaten Unternehmen sofort alles Nachmachen werden, wenn die staatsnahen Unternehmen Frauen nicht mehr diskriminieren).
Bei der Frauenpolitik wieder die gleiche Geschichte wie immer. Molterer meint, Frauen bräuchten "Wahlfreiheit" - "ob Beruf oder nicht" (Männer, regt euch auf. Niemand sagt zu euch, es wäre eure Entscheidung, ob Beruf oder nicht). Was für Frauen gemacht werden soll, die kein Kind haben, weiß niemand. Da reicht die Aussage Molterers, dass er "mit starken Frauen" zusammenarbeitet, und dass Frauen auch in den Universitäten in die höheren Positionen kommen sollen. Und der Wiedereinstieg. Also muss ich aus dem Beruf aussteigen und wieder einsteigen, um gefördert zu werden?
Faymann macht den Umweg gar nicht, er redet sofort von Kinderbetreuungseinrichtungen. Die IMMER eine Frauenförderungsmaßnahme sind, unreflektiert.
Dazu noch eine Bemerkung: Ich war in einem Wiener Kindergarten. Mit Kindern, die aus sozial schwachen Familien kamen. Alle meine Mitschüler in der Volksschule waren vorher im Kindergarten. Gerüchteweise ist das in den Bundesländern nicht so. Es ist also Quatsch, zu behaupten, dass sich "niemand" den Wiener Kindergarten leisten könne. Welchen Sinn aber ein Kindergarten haben soll, der zu Mittag schließt, lasse ich mir gerne von Landespolitikern erklären.
Die Ideen zum Umweltschutz machen die Grünen auch nicht glücklich. Molterer ist nicht dafür, dass das Autofahren teurer, sondern die öffentlichen Verkehrsmittel billiger werden. Faymann will natürlic auch nicht, dass Autofahren teurer wird, aber die Verkehrsmittel sollen erstmal mehr werden bevor sie billiger werden (wie die Kindergärten), weil sonst niemand was davon hat. Ich finde, 120 Euro im Monat für die Bahn zu zahlen ist viel, aber ich lebe auch von 400 Euro und nicht wie die "Mittelschicht" von 5000 Euro (das muss man auch noch erwähnen: Molterer meint, Menschen mit einem Einkommen von 2500 Euro sollten mit 500 Euro entlastet werden, Menschen mit einem Einkommen von 5000 Euro um 1000 Euro. Aber die soziale Treffsicherheit bei der Mehrwertsteuersenkung ist nicht gegeben?).
Ach, und rückblickend: Faymann fordert eine besser Kontrolle für die Finanzmärkte. Bekannterweise haben die Abgeordneten der SPÖ aber heute genau diesem Antrag der Grünen nicht zugestimmt.
Fazit: Die persönlichen Brüche zwischen den beiden sind zu tief, als dass sie miteinander regieren könnten. Die SPÖ kann, wenn sie die Wahl gewinnt, nur hoffen, dass nicht wieder das gleiche Debakel wie 2006 passiert, dass Schüssel inzwischen seine Verankerung in der Partei verloren hat, weil sonst... Minderheitenregierung? Schwarz/Blau/Orange?
Aber es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den beiden. Faymann ist sicher, nach dem 28. eine Koalition mit "Sepp Pröll" einzugehen, diese letzte Diskussion war auf eine Große Koalition ausgelegt, aber eben nicht auf eine mit Molterer als Vizekanzler. Für Molterer gibt es nur eine Zukunft, wenn er gewinnt, also gibt es für ihn auch keine Alternativszenarios. Und das, obwohl sich die beiden im Laufe des Gesprächs über ein, zwei Punkte einig waren (Lohnsteuerentlastung, bei der Förderung der Frauen rudert Molterer zurück und spricht von "good governance", was wohl übersetzt heißt, dass die Privaten Unternehmen sofort alles Nachmachen werden, wenn die staatsnahen Unternehmen Frauen nicht mehr diskriminieren).
Bei der Frauenpolitik wieder die gleiche Geschichte wie immer. Molterer meint, Frauen bräuchten "Wahlfreiheit" - "ob Beruf oder nicht" (Männer, regt euch auf. Niemand sagt zu euch, es wäre eure Entscheidung, ob Beruf oder nicht). Was für Frauen gemacht werden soll, die kein Kind haben, weiß niemand. Da reicht die Aussage Molterers, dass er "mit starken Frauen" zusammenarbeitet, und dass Frauen auch in den Universitäten in die höheren Positionen kommen sollen. Und der Wiedereinstieg. Also muss ich aus dem Beruf aussteigen und wieder einsteigen, um gefördert zu werden?
Faymann macht den Umweg gar nicht, er redet sofort von Kinderbetreuungseinrichtungen. Die IMMER eine Frauenförderungsmaßnahme sind, unreflektiert.
Dazu noch eine Bemerkung: Ich war in einem Wiener Kindergarten. Mit Kindern, die aus sozial schwachen Familien kamen. Alle meine Mitschüler in der Volksschule waren vorher im Kindergarten. Gerüchteweise ist das in den Bundesländern nicht so. Es ist also Quatsch, zu behaupten, dass sich "niemand" den Wiener Kindergarten leisten könne. Welchen Sinn aber ein Kindergarten haben soll, der zu Mittag schließt, lasse ich mir gerne von Landespolitikern erklären.
Die Ideen zum Umweltschutz machen die Grünen auch nicht glücklich. Molterer ist nicht dafür, dass das Autofahren teurer, sondern die öffentlichen Verkehrsmittel billiger werden. Faymann will natürlic auch nicht, dass Autofahren teurer wird, aber die Verkehrsmittel sollen erstmal mehr werden bevor sie billiger werden (wie die Kindergärten), weil sonst niemand was davon hat. Ich finde, 120 Euro im Monat für die Bahn zu zahlen ist viel, aber ich lebe auch von 400 Euro und nicht wie die "Mittelschicht" von 5000 Euro (das muss man auch noch erwähnen: Molterer meint, Menschen mit einem Einkommen von 2500 Euro sollten mit 500 Euro entlastet werden, Menschen mit einem Einkommen von 5000 Euro um 1000 Euro. Aber die soziale Treffsicherheit bei der Mehrwertsteuersenkung ist nicht gegeben?).
Ach, und rückblickend: Faymann fordert eine besser Kontrolle für die Finanzmärkte. Bekannterweise haben die Abgeordneten der SPÖ aber heute genau diesem Antrag der Grünen nicht zugestimmt.
Fazit: Die persönlichen Brüche zwischen den beiden sind zu tief, als dass sie miteinander regieren könnten. Die SPÖ kann, wenn sie die Wahl gewinnt, nur hoffen, dass nicht wieder das gleiche Debakel wie 2006 passiert, dass Schüssel inzwischen seine Verankerung in der Partei verloren hat, weil sonst... Minderheitenregierung? Schwarz/Blau/Orange?
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