Nachdem der Entschließungsantrag, die Empfehlungen des Rechnungshofes möglichst schnell umzusetzen, angenommen worden ist, geht es weiter mit dem ersten (!!) der fünfundzwanzig (!!) Anträge. Nein, nicht mit der Abstimmung, mit der Debatte. Es ist jetzt 17:44. Die ÖVP hat die Sitzung also um vier Stunden verschleppt.
Bundespflegegesetzänderung wie angekündigt einstimmig angenommen.
Ich gehe jetzt einkaufen, hab so ein ungesundes Koffein-Zittern. Bah.
Inzwischen werden die Abstimmungen nach den Debatten verschoben, damit die Parlamentarier nicht mehr zurück in den Plenarsaal müssen, die Armen. Inzwischen schon Punkt 4 der 27pünktigen Tagesordnung: Arbeitkammergesetz. Vorher, als Laura Rudas zur Pension sprach, rief sie wieder "Ihre Generation" an. Ich weiß nicht, es ist jedes Mal das gleiche, ich erinnere mich an eine Reportage über sie und Barbara Blaha 2006: Blaha erzählte davon, dass sie sich um ihren jüngeren Bruder kümmere, neben dem Studium Deutschkurse gibt, kaum Zeit für Irgendwas anderes hätte. Rudas erzählte, dass sie gerne "Friends" schaut, am Naschmarkt einkaufen geht und in ihrer Freizeit schläft. Blaha trat nach der Regierungsgründung aus, und Rudas ist die jüngste Parlamentarierin. Generationen sind nicht sehr aussagekräftig über Lebensrealitäten, würde ich sagen.
Fantastisch. Zwei Anträge, die den gleichen Paragraphen ändern - ergo, wenn beide angenommen werden würden, welcher gilt dann? Ich finde das alles spannend, was das politische System in Österreich betrifft, aber ein bisschen riecht es schon nach chaos and destruction.
Jetzt gehts um die Senkung der Mehrwertsteuer, oder, wie es wirklich heißt, das Umsatzsteuergesetz. Sind hinter den Kulissen Übereinkommen getroffen werden? Alles hängt vom BZÖ ab. Na so ein Glück, dass die FPÖ mit den Chefs der großen Handelsketten spricht! Sonst tut das ja niemand! Die versprechen, dass sie die Senkung der Steuer an die Konsumenten weitergeben werden. Dann ist ja alles in Butter!
Das BZÖ stimmt mit? Hm. Wenn ja, wieso?
Alles klar. Der Westenthaler mag, dass die Abstimmung auf nach der Wahl verschoben wird, damit die SPÖ so nicht die Wahl gewinnt. Also eine Rückverweisung an den Finanzausschuss, sonst wohl keine Zustimmung? Aber wird die SPÖ dem zustimmen oder eine Niederlage hinnehmen?
Es geht mir wie vielen: Stadler ist eigentlich unsäglich, furchtbar, grauslich, aber es hat auch was von institutionalisierter Genugtuung, wenn nach jeder Wortmeldung Straches und am besten noch nach jeder Diskussion Stadler aufsteht, 10 Minuten lang dessen Intelligenz in Frage stellt und seine wacky Verschwörungstheorien präsentiert (stimmt das, dass die Firma von Strache und Rumpold Söldner in den Irak schickt?). Man bräuchte einen Handpuppenspieler, der den Job erledigt, wenn Stadler nicht mehr im Parlament sitzt.
Die ÖVP ist derzeit so isoliert im Parlament und auf der Regierungsbank, es ist kaum zu glauben, dass sie nach dem 28. auf jeden Fall an der Regierung beteiligt sein wird. Man könnte meinen, sie wäre eine obskure Oppositionspartei allein auf weitem Feld. Oder die einzige Regierungspartei, je nachdem.
Nur zur Erinnerung: Es ist jetzt 21:34, die Sitzung dauert also schon mehr als 12 Stunden, und ist inzwischen beim 5. Punkt angelangt. So sieht das also aus, wenn zu lange an Van der Bellens Nerven gesägt wurde...
Die Rückweisung des Antrags an den Ausschuss wurde gerade eben beschlossen und ist damit bis auf weiteres verschoben. Aber wer hat da gestimmt? Ich konnte nicht sehen, ob die SPÖ dabei war... (lustig übrigens: Die Presse hat schon "BZÖ lehnt Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab" getitelt, das war um 21:09. Nicht ganz. Das nennt man wohl eine Nachricht "spinnen", hm?
STUDIENGEBÜHREN! ENDLICH!!
Die ÖVP bringt irgendeinen obskuren Entschließungsantrag ein. Offensichtlich soll die Abstimmung wieder verzögert werden. "Verantwortungsvolle Hochschulpolitik" --- was? Die Hochschulpolitik liegt fast länger in den Händen der ÖVP als ich auf der Welt bin. Also wer hat hier was verbockt?
Wenn das heute hinhaut werden die Studenten einen Josef-Broukal-Tag einführen: bietet sich auch an, eine Woche vor Semesterbeginn. Wo wir uns daran erinnern, dass wir damals, als wir alle noch etwas jünger waren, geeint waren in unseren Demonstrationen gegen die Bildungspolitik von Elisabeth Gehrer, die nie etwas gebracht, aber uns politisch geprägt haben.
Bundespflegegesetzänderung wie angekündigt einstimmig angenommen.
Ich gehe jetzt einkaufen, hab so ein ungesundes Koffein-Zittern. Bah.
Inzwischen werden die Abstimmungen nach den Debatten verschoben, damit die Parlamentarier nicht mehr zurück in den Plenarsaal müssen, die Armen. Inzwischen schon Punkt 4 der 27pünktigen Tagesordnung: Arbeitkammergesetz. Vorher, als Laura Rudas zur Pension sprach, rief sie wieder "Ihre Generation" an. Ich weiß nicht, es ist jedes Mal das gleiche, ich erinnere mich an eine Reportage über sie und Barbara Blaha 2006: Blaha erzählte davon, dass sie sich um ihren jüngeren Bruder kümmere, neben dem Studium Deutschkurse gibt, kaum Zeit für Irgendwas anderes hätte. Rudas erzählte, dass sie gerne "Friends" schaut, am Naschmarkt einkaufen geht und in ihrer Freizeit schläft. Blaha trat nach der Regierungsgründung aus, und Rudas ist die jüngste Parlamentarierin. Generationen sind nicht sehr aussagekräftig über Lebensrealitäten, würde ich sagen.
Fantastisch. Zwei Anträge, die den gleichen Paragraphen ändern - ergo, wenn beide angenommen werden würden, welcher gilt dann? Ich finde das alles spannend, was das politische System in Österreich betrifft, aber ein bisschen riecht es schon nach chaos and destruction.
Jetzt gehts um die Senkung der Mehrwertsteuer, oder, wie es wirklich heißt, das Umsatzsteuergesetz. Sind hinter den Kulissen Übereinkommen getroffen werden? Alles hängt vom BZÖ ab. Na so ein Glück, dass die FPÖ mit den Chefs der großen Handelsketten spricht! Sonst tut das ja niemand! Die versprechen, dass sie die Senkung der Steuer an die Konsumenten weitergeben werden. Dann ist ja alles in Butter!
Das BZÖ stimmt mit? Hm. Wenn ja, wieso?
Alles klar. Der Westenthaler mag, dass die Abstimmung auf nach der Wahl verschoben wird, damit die SPÖ so nicht die Wahl gewinnt. Also eine Rückverweisung an den Finanzausschuss, sonst wohl keine Zustimmung? Aber wird die SPÖ dem zustimmen oder eine Niederlage hinnehmen?
Es geht mir wie vielen: Stadler ist eigentlich unsäglich, furchtbar, grauslich, aber es hat auch was von institutionalisierter Genugtuung, wenn nach jeder Wortmeldung Straches und am besten noch nach jeder Diskussion Stadler aufsteht, 10 Minuten lang dessen Intelligenz in Frage stellt und seine wacky Verschwörungstheorien präsentiert (stimmt das, dass die Firma von Strache und Rumpold Söldner in den Irak schickt?). Man bräuchte einen Handpuppenspieler, der den Job erledigt, wenn Stadler nicht mehr im Parlament sitzt.
Die ÖVP ist derzeit so isoliert im Parlament und auf der Regierungsbank, es ist kaum zu glauben, dass sie nach dem 28. auf jeden Fall an der Regierung beteiligt sein wird. Man könnte meinen, sie wäre eine obskure Oppositionspartei allein auf weitem Feld. Oder die einzige Regierungspartei, je nachdem.
Nur zur Erinnerung: Es ist jetzt 21:34, die Sitzung dauert also schon mehr als 12 Stunden, und ist inzwischen beim 5. Punkt angelangt. So sieht das also aus, wenn zu lange an Van der Bellens Nerven gesägt wurde...
Die Rückweisung des Antrags an den Ausschuss wurde gerade eben beschlossen und ist damit bis auf weiteres verschoben. Aber wer hat da gestimmt? Ich konnte nicht sehen, ob die SPÖ dabei war... (lustig übrigens: Die Presse hat schon "BZÖ lehnt Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab" getitelt, das war um 21:09. Nicht ganz. Das nennt man wohl eine Nachricht "spinnen", hm?
STUDIENGEBÜHREN! ENDLICH!!
Die ÖVP bringt irgendeinen obskuren Entschließungsantrag ein. Offensichtlich soll die Abstimmung wieder verzögert werden. "Verantwortungsvolle Hochschulpolitik" --- was? Die Hochschulpolitik liegt fast länger in den Händen der ÖVP als ich auf der Welt bin. Also wer hat hier was verbockt?
Wenn das heute hinhaut werden die Studenten einen Josef-Broukal-Tag einführen: bietet sich auch an, eine Woche vor Semesterbeginn. Wo wir uns daran erinnern, dass wir damals, als wir alle noch etwas jünger waren, geeint waren in unseren Demonstrationen gegen die Bildungspolitik von Elisabeth Gehrer, die nie etwas gebracht, aber uns politisch geprägt haben.
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