22:43
Ein Tipp, Herr Hahn: Studieninaktive Studenten kosten nichts. Zumindest nach meinem Verständnis. Und noch einer: Durch die Einführung der Studiengebühren hat sich die Qualität der österreichischen Unis aber um kein Stück gebessert. Die, die sichs leisten können, schicken ihre Kinder jetzt schon ins Ausland.
Nachdem Hahn das Parlament kritisiert hat, wird er von Prammer abgemahnt: "Ich glaube nicht, dass ein Regierungsmitglied die Arbeit des Parlaments beurteilen sollte" - denn streng genommen widerspricht das der Trennung von Legislative und Exekutive.
Wie schon vorher spekuliert beantragt die ÖVP eine VOLKSABSTIMMUNG über die Studiengebühren. Alles, was die Abstimmung hinauszögert. Irrsinn. Die können wirklich nicht verlieren, ohne alles aus dem Fenster zu werfen.
Broukal bekommt noch seine letzte Brandrede gegen die ÖVP, die er sich so sauer verdient hat. Ich habe tatsächlich einen Wunsch, der im Bereich des Realen liegt: ich möchte nach dieser Wahl Wolfgang Schüssel nie wieder im Nationalrat sehen müssen.
TADAAAAAAA
Jetzt kommt es zur persönlichen Abstimmung über die Volksabstimmung: Bei der müssen die Abgeordneten nacheinander einen JA/NEIN-Zettel in eine Urne werfen.
Und das geht sich natürlich nicht aus, wie auch, nach dem vorherigen Anbstimmungsergebnis.
Broukal hat auch mit beiden anderen Anträgen Erfolg: Sowohl die FHs and auch die Universitäten erhalten "bessere finanzielle Unterstützung".
Irgendwie ist das grad ein bisschen surreal, wie einfach das alles plötzlich ist. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass an meiner Pinwand der Erlagschein für das Sommersemester 2009 hängt, den ich jetzt nicht mehr einzahlen muss, was heißt, dass ich ernsthaft das erste Mal in meinem Leben Geld, das in meinem Kopf schon ausgegeben war, zurückbekommen habe. Das war für mich noch nie eine wirkliche reale Kalkulation, von welcher Partei ich profitiere -- ich bin wohl nicht Teil einer sehr großen Zielgruppe - aber das jetzt ist einfach ein schönes Gefühl, ohne dass ich über Vernunft und Unvernunft nachdenken müsste. Die Argumente für die Studiengebühren waren immer an den Tatsachen vorbei.
Kurier: Die Studiengebühren sind abgeschafft
02:16.
Ich hab noch zugeschaut. Seit etwa einer Stunde sind die Bewegungen der Abgeordneten unkoordiniert, Schlafmangel wirkt sich bei einigen wie Alkoholgenuss aus. Laura Rudas verteilte Schokolade, was zur Folge hatte, dass fünf Minuten lang alle kollektiv kauten. Einige weibliche Abgeordnete die ich zuerst nicht kannte hätte ich anderen Parteien zugeordnet, als sie wirklich angehören. Eine von ihnen hat Besen und Schaufel in ihrem Pultfach, aber ich verrate nicht, wer.
Dann erwähnte eine Grüne Abgeordnete (gerade wird über Freifahrt und so weiter diskutiert) die Standard-Blogger, die immer noch dabei sind. Ich glaube, zumindest das sollte eine positive Bilanz des Abends sein. Dass, obwohl es spät ist, immer noch Besucher da sind. Dass die gesamte Sitzung auf TW1 Liveübertragen wird. Dass Interesse vorhanden ist, von Politikverdrossenheit keine Spur.
Seit den Studienbeiträgen: Untersuchungsbericht wurde präsentiert, dann wurde der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht beschlossen (aber irgendwas ist da noch nicht endgültig, weil eine Geschäftsordnung eine andere Mehrheit braucht...hab ich nicht genau verstanden, sollte ich wissen, bla). Das Einkommensabhängige Kindergeld wurde abgelehnt, die Finanztransaktionssteuer auch ein zweites Mal.
Abgeordnete dösen weg, werden von der Kamera eingefangen, schauen dann verwirrt und erkennen plötzlich, dass sie beobachtet wurden. Unterhaltsam.
Ach so, ja. Der Abend soll auch beweisen, dass ich genau so Hardcore wie die Abgeordneten bin. Die büßen gerade ganz böse für die letzten paar Monate.
Entschließungsantrag Freifahrt für österreichische Studierende? Was heißt das für Wiener Studenten, die bis jetzt einen Zuschuss der Stadt bekommen haben, aber dafür ein Ticket für das ganze Wiener Verkehrsnetz hatten, nicht nur für "den Weg zur Uni"? Was soll Weg von zu Hause zur Uni überhaupt heißen, die Institute sind in der ganzen Stadt verteilt? Das wird wohl nicht angenommen werden, nur im Ausschuss verhandelt.
03:43. Ich weiß nicht mehr, um was es geht. Die Abgeordneten stehen nach einer mir unbekannten Choreographie abwechselnd auf und setzen sich wieder hin. Frau Hakl, die ich niemals der ÖVP zugeordnet hätte, verpasst das Aufstehen und steht verwirrt nach Verkündung des Ergebnisses auf. Wenn ich das richtig verstehe, werden seit einer halben Stunde Anträge der FPÖ mit Mehrheiten durch SPÖ und Grüne bzw. BZÖ beschlossen und die Abänderungsanträge der ÖVP allesamt abgelehnt.
Am Ende noch die formale Beendigung der 23. Gesetzgebungsperiode.
04:13. Es ist vorbei. So wie heute wird es wahrscheinlich eine lange Zeit nicht mehr sein.
Ein Tipp, Herr Hahn: Studieninaktive Studenten kosten nichts. Zumindest nach meinem Verständnis. Und noch einer: Durch die Einführung der Studiengebühren hat sich die Qualität der österreichischen Unis aber um kein Stück gebessert. Die, die sichs leisten können, schicken ihre Kinder jetzt schon ins Ausland.
Nachdem Hahn das Parlament kritisiert hat, wird er von Prammer abgemahnt: "Ich glaube nicht, dass ein Regierungsmitglied die Arbeit des Parlaments beurteilen sollte" - denn streng genommen widerspricht das der Trennung von Legislative und Exekutive.
Wie schon vorher spekuliert beantragt die ÖVP eine VOLKSABSTIMMUNG über die Studiengebühren. Alles, was die Abstimmung hinauszögert. Irrsinn. Die können wirklich nicht verlieren, ohne alles aus dem Fenster zu werfen.
Broukal bekommt noch seine letzte Brandrede gegen die ÖVP, die er sich so sauer verdient hat. Ich habe tatsächlich einen Wunsch, der im Bereich des Realen liegt: ich möchte nach dieser Wahl Wolfgang Schüssel nie wieder im Nationalrat sehen müssen.
TADAAAAAAA
Jetzt kommt es zur persönlichen Abstimmung über die Volksabstimmung: Bei der müssen die Abgeordneten nacheinander einen JA/NEIN-Zettel in eine Urne werfen.
Und das geht sich natürlich nicht aus, wie auch, nach dem vorherigen Anbstimmungsergebnis.
Broukal hat auch mit beiden anderen Anträgen Erfolg: Sowohl die FHs and auch die Universitäten erhalten "bessere finanzielle Unterstützung".
Irgendwie ist das grad ein bisschen surreal, wie einfach das alles plötzlich ist. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass an meiner Pinwand der Erlagschein für das Sommersemester 2009 hängt, den ich jetzt nicht mehr einzahlen muss, was heißt, dass ich ernsthaft das erste Mal in meinem Leben Geld, das in meinem Kopf schon ausgegeben war, zurückbekommen habe. Das war für mich noch nie eine wirkliche reale Kalkulation, von welcher Partei ich profitiere -- ich bin wohl nicht Teil einer sehr großen Zielgruppe - aber das jetzt ist einfach ein schönes Gefühl, ohne dass ich über Vernunft und Unvernunft nachdenken müsste. Die Argumente für die Studiengebühren waren immer an den Tatsachen vorbei.
Kurier: Die Studiengebühren sind abgeschafft
02:16.
Ich hab noch zugeschaut. Seit etwa einer Stunde sind die Bewegungen der Abgeordneten unkoordiniert, Schlafmangel wirkt sich bei einigen wie Alkoholgenuss aus. Laura Rudas verteilte Schokolade, was zur Folge hatte, dass fünf Minuten lang alle kollektiv kauten. Einige weibliche Abgeordnete die ich zuerst nicht kannte hätte ich anderen Parteien zugeordnet, als sie wirklich angehören. Eine von ihnen hat Besen und Schaufel in ihrem Pultfach, aber ich verrate nicht, wer.
Dann erwähnte eine Grüne Abgeordnete (gerade wird über Freifahrt und so weiter diskutiert) die Standard-Blogger, die immer noch dabei sind. Ich glaube, zumindest das sollte eine positive Bilanz des Abends sein. Dass, obwohl es spät ist, immer noch Besucher da sind. Dass die gesamte Sitzung auf TW1 Liveübertragen wird. Dass Interesse vorhanden ist, von Politikverdrossenheit keine Spur.
Seit den Studienbeiträgen: Untersuchungsbericht wurde präsentiert, dann wurde der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht beschlossen (aber irgendwas ist da noch nicht endgültig, weil eine Geschäftsordnung eine andere Mehrheit braucht...hab ich nicht genau verstanden, sollte ich wissen, bla). Das Einkommensabhängige Kindergeld wurde abgelehnt, die Finanztransaktionssteuer auch ein zweites Mal.
Abgeordnete dösen weg, werden von der Kamera eingefangen, schauen dann verwirrt und erkennen plötzlich, dass sie beobachtet wurden. Unterhaltsam.
Ach so, ja. Der Abend soll auch beweisen, dass ich genau so Hardcore wie die Abgeordneten bin. Die büßen gerade ganz böse für die letzten paar Monate.
Entschließungsantrag Freifahrt für österreichische Studierende? Was heißt das für Wiener Studenten, die bis jetzt einen Zuschuss der Stadt bekommen haben, aber dafür ein Ticket für das ganze Wiener Verkehrsnetz hatten, nicht nur für "den Weg zur Uni"? Was soll Weg von zu Hause zur Uni überhaupt heißen, die Institute sind in der ganzen Stadt verteilt? Das wird wohl nicht angenommen werden, nur im Ausschuss verhandelt.
03:43. Ich weiß nicht mehr, um was es geht. Die Abgeordneten stehen nach einer mir unbekannten Choreographie abwechselnd auf und setzen sich wieder hin. Frau Hakl, die ich niemals der ÖVP zugeordnet hätte, verpasst das Aufstehen und steht verwirrt nach Verkündung des Ergebnisses auf. Wenn ich das richtig verstehe, werden seit einer halben Stunde Anträge der FPÖ mit Mehrheiten durch SPÖ und Grüne bzw. BZÖ beschlossen und die Abänderungsanträge der ÖVP allesamt abgelehnt.
Am Ende noch die formale Beendigung der 23. Gesetzgebungsperiode.
04:13. Es ist vorbei. So wie heute wird es wahrscheinlich eine lange Zeit nicht mehr sein.
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