Thursday, 5 November 2009

Linkliste unbehandelter Themen

Erstmal zu den Uniprotesten, eine kurze Zusammenfassung. Nach mehr als einer Woche anhaltender Proteste und Gesprächsverweigerung bot der frischerwählte Kommissions-Kandidat 34 Millionen Euro aus der "freien Reserve" des Ministeriums. Einige Stunden später (nach den zu erwartenden "Tropfen-auf-dem-heißen-Stein"-Reaktionen) stellte der Rektorenchef Badelt (WU Wien) fest, dass den Universitäten eine Milliarde Euro fehle. Weiters erklärte er in einem Falter-Interview, dass er "sofort neben ihnen auf der Straße" stehen würde, wenn die StudentInnen nicht so viele andere Dinge fordern würden - was scheinbar ein Unverständnis eines Direktors gegenüber eines Protestes darstellt, der nicht hierarchisch organisiert ist, nicht von einer Organisation ausgeht, sondern viele verschiedene Stimmen gleichberechtigt zu vereinigen versucht.
Die Reaktion der anderen Regierungspartei, die sich so ruhig wie möglich verhält: Zugangsbeschränkungen nach FH-Modell (wobei ich es wichtig finde, auf die Unterschiede zwischen einem selbst-organisierten Universitätsstudium und einem nach Schulbetrieb laufenden FH-Studium hinzuweisen -- wie entscheidend diese Unterschiede sind, wird mir immer wieder klar, wenn ich mit FreundInnen diskutiere, wie denn unsere jeweiligen Studien laufen. Der Organisationsaufwand ist unvergleichbar höher an der Uni). Ich habe bis jetzt noch keine konkreten Ideen gehört, wie Zugangsregelungen für bestimmte Studienrichtungen aussehen sollen, und "faire" zu fordern, ohne darauf einzugehen, wie diese Fairness herzustellen ist...ist inkonsequent? Ich weiß da ja nicht einmal, wo ich anfangen soll, ohne von Generationengerechtigkeit zu sprechen, davon, wie absurd es ist, viele dieser Argumente von einem Minister vorgesetzt zu bekommen, der 11 Jahre lang studiert / ein Studium begonnen aber niemals abgeschlossen hat. Und die Berichterstattung der Kronenzeitung, die Bilder von Vermummten und mutmaßlichen deutschen "Sleeper Agents" bringt? Eine Großtante meinte letztes Wochenende zu mir, dass das doch in Wirklichkeit nur ein von ausländischen Studenten und "linken Chaoten" organisierter Protest sei, weil sie das so in DER Zeitung gelesen hat.

Zweitens, und das ist scheinbar ein genau so großes Missverständnis, wie der Graben zwischen mittelständischen StudentInnen und dem "kleinen Mann auf der Straße": Der Kompromiss zur eingetragenen Partnerschaft, der explizit auf gleichgeschlechtliche Paare beschränkt werden soll: er enthält wichtige Regelungen, was das Erbrecht, Versicherungsfragen, den immer wieder zitierten Fall eines Krankenhausaufenthalts, bei dem der Partner gleiche Rechte wie ein Ehepartner bekommen soll - und ist gleichzeitig mit all den "separate but (un)equal"-Elementen versehen, die aufzutreiben waren. Eine symbolische Abwertung, in dem die Zeremonie nicht auf dem Standesamt stattfinden darf. Kein Adoptionsrecht. Zur Absegnung ist die Katholische Kirche mit all den Repressalien glücklich, weil damit die "dem hohen Stellenwert der Ehe zwischen Mann und Frau" Rechnung getragen wird (denn nichts entwertet die eigene Ehe mehr, als wenn andere glücklich Verliebte ebenfalls heiraten dürfen!). Und das schönste Detail: wenn die SPÖ nicht zustimmt, passiert die nächsten Jahre überhaupt nichts mehr. Wenn sie zustimmt, dann wahrscheinlich über diesen Punkt hinaus auch nicht. Nirgendwo ist so kuschelig, wie in einer fiktiven Mehrheit? (dazu ein Zitat von jemandem, den ich hier bestimmt nicht mehr so schnell auf meiner Seite finden werde)

Die Republikanische Partei kann kleine Siege nach einer langen, lange Reihe an Niederlagen verzeichnen: In New Jersey und Virginia konnte der republikanische Kandidat den amtsinhabenden demokratischen Gouvernor / demokratischen Gegenkandidaten übertrumpfen.

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